Aufwandsentschädigung

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Erklärung zum Begriff Aufwandsentschädigung

Eine Aufwandsentschädigung stellt die Deckung der Mittel dar, die für die Erbringung einer Leistung notwendig sind.

Aufwandsentschädigungen, die ein Arbeitnehmer

  • aus öffentlichen Kassen,
  • als nebenberuflicher Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit,
  • für eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit,
  • für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen

erhält, sind steuerfrei.

Als nebenberuflich gilt eine Tätigkeit, wenn die Arbeitszeit nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeitstelle beträgt. Für die Nebenberuflichkeit ist das Vorliegen eines "Hauptberufes" ohne Belang (auch Rentner oder Studenten kommen also in Frage), die Nebentätigkeit muss sich aber vom ausgeübten Hauptberuf unterscheiden.

Die Aufwandsentschädigung bleibt bis 1.848 Euro jährlich steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Der Freibetrag wird nur einmal gewährt, also nicht mehrfach für verschiedene nebenberufliche Tätigkeiten. Bei höherer Aufwandsentschädigung ist nur der 1.848 Euro übersteigende Betrag steuerpflichtig. Ob die Tätigkeit abhängig oder freiberuflich ausgeübt wird, ist unerheblich.

Der Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben ist bei der steuerfreien Aufwandsentschädigung ausgeschlossen.

Nicht unter die Steuerfreiheit fällt die Aufwandspauschale von 323 Euro jährlich für ehrenamtlich tätige Vormünder oder Betreuer nach dem Betreuungsrecht. Diese Entschädigung sei vielmehr eine grundsätzlich steuerpflichtige sonstige Einnahme nach § 22 Abs. 3 EStG, so die Finanzminister der Bundesländer.

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Entscheidungen zum Begriff Aufwandsentschädigung

  • BildBSG, 25.01.2006, B 12 KR 12/05 R
    Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, übt eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt aus.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.10.2000, 10 L 1442/00
    Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.07.2001, 20 W 527/00
    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann den dem Anspruch auf Aufwandsentschädigung und Vergütung des Betreuers entgegengesetzten Verjährungseinwand unzulässig machen.
  • BildOVG-SAARLAND, 03.05.2006, 3 Q 3/05
    Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 AsylbLG, die nicht der aktuellen Bedarfsdeckung dient, kann als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs.1 AsylbLG gewertet werden.
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.07.2004, 20 W 96/03
    Es widerspricht im Regelfall nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft einzelnen Wohnungseigentümern eine Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen in Prozessstandschaft für die Wohnungseigentümer bewilligt.
  • BildBAYOBLG, 28.05.2002, 3 ObOWi 29/02
    Der Mindestlohn im Sinne des § 1 Abs. 1 AEntG errechnet sich aus allen Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht nur Aufwandsentschädigung, sondern Teil der Arbeitsvergütung sind.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.09.2005, 2 LA 928/04
    Zu der Frage, ob die einem Zollbeamten gewährte Polizeizulage und Wechselschichtzulage als Aufwandsentschädigung i.S. des § 53 Abs. 2 Satz 2 SVG nicht der Ruhensregelung des § 53 SVG unterliegt.
  • BildOLG-KOBLENZ, 14.10.1999, 13 UF 140/99
    Zur Behandlung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG, des Kaufkraftausgleichs nach §§ 7, 54 BBesG, der Aufwandsentschädigung und des Mietzuschusses bei einem im Auswärtigen Dienst tätigen Unterhaltspflichtigen.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 27.08.2001, 3 W 76/01
    Aufwandsentschädigung für Mitbetreuer Hat das Vormundschaftsgericht zwei Betreuer bestellt und bestimmt, dass beide berechtigt sind, die Betroffene allein zu vertreten, steht jedem Betreuer die volle Aufwandsentschädigung gemäß § 1835 a BGB dann zu, wenn die Mitbetreuer nicht (ausschließlich) mit denselben Aufgabenkreisen betraut...
  • BildHESSISCHES-LAG, 23.05.2006, 9 TaBVGa 81/06
    Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.

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