Auftrag

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Erklärung zum Begriff Auftrag

Bei einem Auftrag handelt es sich im Allgemeinen um die Aufforderung einer Person an eine andere, eine bestimmte Handlung durchzuführen. Bei einem Auftrag im rechtlichen Sinne gemäß der §§ 662 ff. BGB handelt es sich hingegen um „jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden.“ Damit handelt es sich bei dem Auftrag um ein Auffangtatbestand, der regelmäßig vom (Bau-)Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag abzugrenzen ist. Daneben ist auch eine sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag möglich, richtet sich dann aber nach den §§ 677 ff. BGB.
 

I. Der Auftrag i.S.d. §§ 662 ff. BGB

1. Allgemeines

Ein Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist ein Rechtsgeschäft, mit dem sich der Beauftragte verpflichtet, unentgeltlich ein Geschäft für den Auftraggeber zu besorgen. Nach § 667 BGB umfasst diese Verpflichtung auch die Herausgabe des durch den Auftrag und die Geschäftsbesorgung Erlangten. Unentgeltlich meint, dass der Beauftragte keine Vergütung für sein rechtsgeschäftliches oder tatsächliches Tätigwerden erhält. Er muss deshalb aber nicht sämtliche Kosten des Auftrages selbst tragen, sondern kann gemäß § 670 BGB Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Er wird also auf Rechnung des Auftraggebers tätig.

 

2. Abgrenzung zum

a. Geschäftsbesorgungsvertrag

Bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der §§ 675 ff. BGB schuldet der Geschäftsführer ein selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegen ein Entgelt. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist demnach nicht nur enger als ein Auftrag, sondern auch gerade nicht unentgeltlich. Aufgrund des Merkmals der Selbstständigkeit sind die Tätigkeiten eines Freiberuflers häufig Geschäftsbesorgungsverträge (vgl. zum Begriff „freie Berufe“ auch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, insbesondere § 1 PartGG). Darüber hinaus liegen Geschäftsbesorgungsverträge in der Regel bei Geschäfte der Handelsvertreter und der Handelsmakler, der Kommissionäre, Spediteure und Lagerhalter sowie bei Verlagsgeschäfte und den sonstigen Geschäften des Buch- oder Kunsthandels vor.

 

b. Werkvertrag

Bei einem Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB schuldet der Unternehmer das versprochene Werk (= einen Erfolg), der Besteller schuldet dafür – im Gegensatz zum Auftrag, aber wie beim Geschäftsbesorgungsvertrag – die vereinbarte Vergütung für das Werk, die nach § 641 BGB mit der Abnahme (§ 640 BGB) beziehungsweise der Vollendung (§ 646 BGB) fällig wird. In der Laiensprache wird zwar von einem „Auftrag“ gesprochen, wenn etwa ein Unternehmen eine Renovierung oder den Bau eines Hauses vornehmen soll, es handelt sich dabei aufgrund der fehlenden Unentgeltlichkeit nicht um einen Auftrag im rechtlichen Sinne, sondern eben um einen Werkvertrag.

 

c. Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB schuldet der Dienstleistende eine Tätigkeit als solche, nicht zwingend einen Erfolg wie es beim Werkvertrag der Fall ist. Diese Arbeitsleistung ist – ebenso im Gegensatz zum Auftrag, aber wie bei Geschäftsbesorgungsvertrag und Werkvertrag – grundsätzlich zu vergüten (vgl. §§ 612, 632 BGB).

Die Hauptanwendungsfälle eines Dienstvertrages sind der Arbeitsvertrag, der Behandlungsvertrag mit einem Arzt gemäß den §§ 630a ff. BGB und sonstige Dienstleistungen, wie der Mandatsvertrag zwischen Rechtsanwalt oder Steuerberater und Mandant, der Unterrichtsvertrag für Schulungen sowie der Telekommunikationsvertrag zur Nutzung von Telefon, Handy und Internet.

 

II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Auftrags

1. Voraussetzungen

des Auftrages nach §§ 662, entsprechende Rechtsfolge BGB

a. Wirksamer Auftrag

  • Einigung der Parteien, §§ 145 ff. BGB
  • Abgrenzung zur Geschäftsbesorgung:          Fremdbezogenheit des Geschäfts
  • Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis:       Rechtsbindungswille
  • Unentgeltlichkeit

b. Kein Untergang des Auftrags

  • durch Widerruf des Aufraggebers, § 671 Abs. 1 BGB
  • durch Kündigung des Beauftragten, § 671 Abs. 1 und 2 BGB
  • durch Tod des Beauftragten, § 673 BGB
     

2. Rechtsfolgen

a. Ansprüche des Auftragsgebers

  • Ausführung des Auftrags
  • Herausgabe des Erlangten, § 667 BGB
  • Befolgung der Weisung und Anzeige bei Abweichung, § 665 BGB
  • Auskunft und Rechenschaft, § 666 BGB
  • Haftung nach den allgemeinen Regeln

b. Ansprüche des Beauftragten

  • Ersatz der notwendigen Aufwendungen, § 670 BGB
  • Vorschuss, § 669 BGB
  • Haftung des Aufraggebers nach den allgemeinen Regeln
     

III. Geschäft ohne Auftrag i.S.d. §§ 677 ff. BGB

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. BGB (kurz: GoA) liegt immer dann vor, wenn der Geschäftsführer (also der „Beauftragte“) für einen Geschäftsherren (also den „Auftragsgeber“) tätig wird, ohne von dem Geschäftsherren beauftragt worden zu sein.




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Entscheidungen zum Begriff Auftrag

  • BildBFH, 12.10.2004, V R 54/03
    Eine Dental-Hygienikerin kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze im Auftrag eines Zahnarzts ausführen.
  • BildBGH, 13.12.2001, VII ZR 28/00
    Zur Abgrenzung einer zusätzlichen Leistung zu einem bestehenden Werkvertrag von einem selbständigen Auftrag.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 19.06.2007, 2 L 290/05
    Ansprüche aus öffentlich rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei nicht wirksam gegründeter, aber gleichwohl zeitweilig praktizierter Verwaltungsgemeinschaft
  • BildBGH, 12.04.2007, VII ZB 98/06
    Ist der Auftrag für das selbständige Beweisverfahren unter Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, ist die Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 18.02.2005, 9 W 38/05
    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Auftrag an Anwalt "am dritten Ort"
  • BildBGH, 06.03.2008, III ZR 219/07
    Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen.
  • BildLG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11
    Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 18.01.2006, 5 U 197/05
    Ein Beratungsbedürfnis des Versicherungsnehmers in Bezug auf den Versicherungswert besteht nicht, wenn ihn ein Architekturbüro im Auftrag des Versicherungsnehmers dem Versicherer mitteilt.
  • BildOLG-OLDENBURG, 22.03.2004, 12 WF 141/03
    Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen Vergütungsanspruch für von ihm entfaltete Aktivitäten, die den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten.
  • BildBGH, 23.01.2003, IX ZR 180/01
    Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseitigung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrollieren.

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