Was ist der Aufstockungsunterhalt?

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Erklärung zum Begriff Aufstockungsunterhalt

Berechnung des Aufstockungsunterhalts. (© Marco2811 - Fotolia.com)
Berechnung des Aufstockungsunterhalts. (© Marco2811 - Fotolia.com)

Der Aufstockungsunterhalt hat seinen Grundsatz in dem Prinzip der nachehelichen Solidarität. Denn der Gesetzgeber vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtung, füreinander da zu sein, über die Ehezeit an sich hinausgeht. Kommt es nun zu einer Scheidung der Ehegatten, sollen auch dann noch stabile wirtschaftliche Verhältnisse beibehalten werden.

Eine Scheidung bedeutet nicht nur, dass beide Partner nun getrennte Wege gehen, auch das gemeinsame Wirtschaften wird beendet. Der Aufstockungsunterhalt gilt daher als eine Form des nachehelichen Unterhalts, der eine Einkommensdifferenz ausgleichen soll. Und das gilt auch dann, wenn beide Ehegatten sowohl während der Ehezeit als auch danach einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.

Rechtliche Bestimmungen zum Aufstockungsunterhalt

Rechtliche Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch sind in § 1573 BGB zu finden. Dort heißt es in Absatz zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten: „Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er […] den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.“

Die Ausgangssituation für den Aufstockungsunterhalt

Beide Partner waren während der Ehezeit berufstätig und haben Einkommen erzielt. Lag die Höhe dieser Einkommen jedoch vergleichsweise weit auseinander, kommt mit der Scheidung nun für den Geringverdiener ein Nachteil auf ihn zu. Denn hier geht man davon aus, dass es der Mehrverdienst des anderen Ehegatten war, der den erhöhten Lebensstandard während der Ehezeit sicherstellte. Nach der Scheidung nun muss sich der Geringverdiener auf eine sich verändernde Lebenssituation einstellen, auch finanziell.

Damit der gewohnte Lebensstandard jedoch beibehalten werden kann und um der nachehelichen Solidarität gerecht zu werden, kann Aufstockungsunterhalt verlangt werden. Merke: Verdient ein Ehegatte deutlich weniger als der andere, dann wird Aufstockungsunterhalt gewährt, damit der Geringverdiener durch die Scheidung keinen finanziellen Nachteil erleidet und den gewohnten Lebensstandard beibehalten kann.

Was noch zur nachehelichen Solidarität gehört

Auch nach der Scheidung wird von den beiden Parteien erwartet, dass sie sich mit Fairness begegnen. Dies umfasst jedoch nicht nur die Zahlungsverpflichtung des Besserverdieners, sondern auch eine gegenseitige Auskunftsverpflichtung. Wenn der Geringverdiener also nun eine Arbeitsstelle antritt, durch die sich seine Einkommenssituation verbessert, muss er dies dem Unterhaltspflichtigen mitteilen. Diese Mitteilung hat ungefragt zu erfolgen. Dadurch kann die Höhe des Aufstockungsunterhalts entsprechend angepasst werden.

Wenn der Anspruchsberechtigte es unterlässt, Mitteilung über seine veränderten Einkommensverhältnisse zu leisten, kann er seinen Anspruch auf Unterhalt mitunter verwirken.

Anwaltstipp: Nach einer Scheidung besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht und zwar ungefragt. Haben sich die Einkommensverhältnisse einer der Parteien geändert, dann kann sich auch die Höhe des Aufstockungsunterhalts ändern.

Der Aufstockungsunterhalt ist wörtlich zu nehmen

Ausgehend von der Bezeichnung des Aufstockungsunterhalts, lässt sich bereits erkennen, dass es sich hier nur um eine Zusatzleistung für denjenigen mit Unterhaltsanspruch handelt, der zu dem selbst erzielten Einkommen noch zusätzlich gezahlt wird. Der Aufstockungsunterhalt fällt in den Bereich des Ehegattenunterhalts und wird nachrangig zum Kindesunterhalt gewährt. Beim Aufstockungsunterhalt handelt es sich um eine Zusatzleistung an den Unterhaltsberechtigten, er wird nachrangig zum Kindesunterhalt gewährt.

Voraussetzungen für den Aufstockungsunterhalt

Eine Voraussetzung des Aufstockungsunterhalts ist zunächst, dass eine eheliche Gemeinschaft bestanden hat und dass eine nicht unerhebliche Ehezeit zu bejahen ist. So entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Ehezeit von unter 3 Jahren nicht zur Berechtigung des Aufstockungsunterhalts reicht. Während der Ehezeit muss ein Ehegatte einen deutlich höheren Verdienst erzielt haben als der andere. In der Praxis ist es häufig so, dass die Ehefrau die Unterhaltsberechtigte ist, da sie während der Ehezeit im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit den geringeren Verdienst erzielt hat.

Voraussetzungen für Aufstockungsunterhalt im Überblick:

  • Eine eheliche Gemeinschaft muss bestanden haben
  • Die Ehe muss wenigstens 3 Jahre bestanden haben
  • Einer der Ehegatten muss während der Ehezeit deutlich mehr verdient haben

Was ist ein „ehebedingter Nachteil“?

Wird im Rahmen der Scheidung konkret festgestellt, dass auf ein berufliches Vorankommen während der Ehezeit verzichtet wurde, kann dies als sogenannter ehebedingter Nachteil angesehen werden. Vor allem Frauen sehen sich häufig zwischen der Entscheidung zwischen Kind und Karriere. Aber auch Männer kommen immer häufiger ihrer Verantwortung bei der Kindererziehung nach und stellen die eigene Karriere dafür hinten an.

Bestand eine Ehe nun sehr lange und kommt es zu einer Scheidung, wird es als angemessen angesehen, demjenigen einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, der während der Ehezeit das geringere Einkommen hatte. So kann der Ehegatte den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten. Wer die Familie über den Beruf gestellt hat, soll nun nach der Scheidung nicht riskieren, einen sozialen Abstieg hinnehmen zu müssen. Sind also konkrete ehebedingte Nachteile gegeben, kann ein Unterhaltsanspruch zu bejahen sein.

Der Unterhaltsberechtigte muss Eigenverantwortung zeigen

Nicht gewünscht ist im Rahmen des Aufstockungsunterhalts ist, dass der Berechtigte sich auf seinem Unterhalt ausruht und einer automatischen lebenslangen Versorgung entgegenblickt. Durch die Unterhaltsreform von 2008 wurde das Prinzip der Eigenverantwortung in den Fokus gerückt, wenn man den nachehelichen Unterhalt berechnen möchte. Aufstockungsunterhalt kann weiterhin gewährt werden, jedoch nur, wenn ein ehebedingter Nachteil auf einer Seite der Parteien feststellbar ist.

Im Rahmen der Zahlung des Unterhalts kann von dem Anspruchsberechtigten erwartet werden, dass dieser einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht, somit Eigenverantwortung zeigt und selbst auch zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts beiträgt. Und dies kann auch dann gefordert werden, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind. Aus rechtlicher Sicht ist es daher dem Sorgeberechtigten somit zumutbar, einer Erwerbstätigkeit in umfangreicherem Maße nachzugehen, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben.

Wenn der Erziehungsberechtigte nun nach der Trennung eine angemessene Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und die dadurch erzielten Einkünfte für ihn dennoch nicht ausreichen, besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Merke: Der Aufstockungsunterhalt soll keine lebenslange Versorgung darstellen. Vielmehr ist dem Prinzip der Eigenverantwortung entsprechend erwünscht, dass einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Dies auch, wenn minderjährige Kinder, die älter als 3 Jahre sind, vorhanden sind.

Zahlung des Aufstockungsunterhalts nur befristet

Der Aufstockungsunterhalt ist kein Unterhalt, der ein Leben lang oder zumindest dauerhaft gezahlt werden soll. Wenn die ehelichen Wege auseinandergehen, kann ein befristeter Aufstockungsunterhalt gewährt werden. Nach Ablauf einer Übergangszeit wird es dem Unterhaltsberechtigten zugemutet, sich einen Lebensstandard zuzulegen, den er mit eigenen finanziellen Mitteln bestreiten kann. Ziel ist es also vor allem, dem Geringverdiener mit dem Aufstockungsunterhalt die Übergangszeit von der Ehegemeinschaft in die selbstständige Haushaltsführung zu erleichtern und ihm hier bei der Überbrückung zu helfen.

Und auch wenn allgemein bejaht wird, dass der Aufstockungsunterhalt nur befristet gezahlt wird, ist keine genaue Frist festgelegt. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe etwa hat bei einer Ehezeit von 17 Jahren die Zahlung von Aufstockungsunterhalt für 4 Jahre bejaht.

Anwaltstipp: Aufstockungsunterhalt wird nur befristet bezahlt. Allerdings ist vom Gesetzgeber keine einheitliche Frist festgelegt. Entscheidend ist der Einzelfall.

Den Unterhalt berechnen

Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts kommt die Differenzmethode im Familienrecht zum Tragen. Hierbei stellt man die Einkünfte beider Ehepartner einander gegenüber und errechnet so die Differenz. Von der Differenz ausgehend, kann die geringer verdienende Partei 3/7 verlangen. Hierbei richten sich die Gerichte meist nach einer pauschalen Berechnung, ohne einen Anspruch auf absolute mathematische Genauigkeit zu erheben.

Um die nacheheliche Solidarität zu gewährleisten, erhält der Anspruchsberechtigte also die Differenz zwischen dem anzuerkennenden Unterhaltsanspruch und dem selbst erzielten Einkommen. Das Einkommen wird also sprichwörtlich aufgestockt. Es geht nicht darum, den gesamten Lebensunterhalt des Anspruchsberechtigten nach der Scheidung zu finanzieren. Die genaue Berechnung des Aufstockungsunterhalts erfolgt dabei stets abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Unterschied zum Trennungsunterhalt

Die Berechnung des Aufstockungsunterhalts setzt die rechtskräftige Scheidung voraus. Hierbei unterscheidet sich der Aufstockungsunterhalt, der eine noch formal bestehende Ehegemeinschaft voraussetzt.

Wann der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfallen kann

Es gibt im Familienrecht Konstellationen, unter denen der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfallen kann. Dies ist dann der Fall, wenn die anspruchsberechtigte Partei bereits schon eine andere Unterhaltsform in Anspruch nehmen kann. Hier kommen etwa der Betreuungsunterhalt oder der Unterhalt von Alters wegen in Frage.

Zusammenfassung der Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt:

  • Während der Ehezeit waren beide Ehegatten erwerbstätig
  • Ein Ehegatte verdiente dabei wesentlich mehr als der andere
  • Es ist nach Trennung und Scheidung kein Anspruch auf eine andere Unterhaltsform zu bejahen
  • Der Anspruchsberechtigte muss einer angemessenen Tätigkeit nachkommen


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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