Aufschiebende Wirkung

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Erklärung zum Begriff Aufschiebende Wirkung

Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen werden kann, bis über den Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel entschieden ist. Man spricht insoweit auch von dem Suspensiveffekt.

I.  Allgemeines

Die aufschiebende Wirkung ist in § 80 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] geregelt. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich eine solche aufschiebende Wirkung, soweit keine der in § 80 Absatz 2 VwGO geregelten Ausnahmen greift. Anderweitige Voraussetzungen nennt § 80 VwGO für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung nicht. Dennoch bestehen hierfür implizite Voraussetzungen: zunächst muss es sich mit Blick auf die Schutzrichtung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei dem Angriffsgegenstand um einen belastenden Verwaltungsakt handeln. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] muss gem. §§ 43, Absatz 1, 41 Absatz 1 VwVfG für seine Wirksamkeit gegenüber dem Betroffenen bekanntgegeben werden. Darüber hinaus darf er nicht unanfechtbar (vgl. § 80b VwGO) sowie nicht erledigt (vgl. § 43 Absatz 2 VwVfG) sein. Nach allgemeiner Ansicht wird die aufschiebende Wirkung aber unabhängig davon ausgelöst, ob der Rechtsbehelf begründet oder unbegründet ist (so VGH Mannheim VBlBW 1990, 137; NVwZ-RR 1991, 176, 177; OVG Lüneburg NVwZ 1987, 999, 1000; a.A. OVG Koblenz NJW 1976, 908: keine aufschiebende Wirkung bei offensichtlicher Unbegründetheit).
 

II.  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Absatz 5 VwGO

In denjenigen Fällen, in denen Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel aufgrund einer Ausnahmeregelung des § 80 Absatz 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Betroffene gem. § 80 Absatz 5 VwGO einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Das zuständige Gericht kann sodann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht wird eine solche Entscheidung in der Regel dann treffen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von der Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakts bestehen.
 

III.  Der prozessuale Suspensiveffekt

Die aufschiebende Wirkung i.S.d. § 80 VwGO wird auch Suspensiveffekt genannt. Dabei darf dieser Begriff nicht mit dem Suspensiveffekt im Prozessrecht gleichgesetzt werden, da der prozessuale Suspensiveffekt bei rechtzeitiger Erhebung eines Rechtsmittels die formelle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hemmt, die in § 80 Absatz 1 VwGO vorgesehene aufschiebende Wirkung hingegen darauf abzielt, die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts abzuwehren, um auf diese Weise vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel, den Status quo des Betroffenen zu sichern.




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Entscheidungen zum Begriff Aufschiebende Wirkung

  • BildVG-MUENCHEN, 08.10.2013, M 24 S 13.3872
    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes bei Klage gegen Ausweisungsverfügung;Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung, die auf eine Ausreisefrist bezogen ist, bei der die aufschiebende Wirkung erst...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.01.2012, 12 S 3214/11
    Dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes anzuordnen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.
  • BildVG-STUTTGART, 05.11.2009, 12 K 3961/09
    Der Widerspruch gegen die Untersagung des Schulbesuchs nach § 90 Abs. 9 SchulG BW hat aufschiebende Wirkung.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 25.05.2009, L 1 KR 126/09 B ER
    Die Klage gegen eine Aufforderung nach § 51 Abs. 1 SGB V hat aufschiebende Wirkung
  • BildOLG-KARLSRUHE, 10.02.2009, 2 Ws 373/08
    Die Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde gegen eine den Gefangenen begünstigende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer hat keine aufschiebende Wirkung.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.04.2008, L 7 AS 1398/08 ER-B
    Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wirkt aus Rechtsschutzgründen über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus, endet jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren mit Rechtshängigkeit der Klage, deren aufschiebende Wirkung eigenständig nach § 86a SGG zu bestimmen ist. Die Auffassung zu § 80 VwGO, wonach auch nach Klageerhebung...
  • BildSG-HANNOVER, 03.04.2008, S 16 KA 62/08 ER
    Aufschiebende Wirkung eines Regressanspruchs bei absehbarer Vernichtung der beruflichen Existenz.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.10.2007, 5 ME 218/07
    Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen
  • BildBGH, 17.08.2006, KVR 11/06
    a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. b) Einer Beschwerde gegen eine...
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 17.10.2005, 1 Bs 210/05
    Der Widerspruch gegen Säumniszinsen bzw. Säumniszuschläge hat keine aufschiebende Wirkung, weil sie zu den öffentlichen Kosten und Abgaben zählen.

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