Auflösung des Bundestages

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Erklärung zum Begriff Auflösung des Bundestages

Der Bundespräsident kann gemäß Art. 67 GG den Bundestag gegen den Willen des Bundeskanzlers auflösen (konstruktives Misstrauensvotum). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Mehrheit des Bundestages einen Nachfolger wählt und danach den Bundespräsidenten bittet, den amtierenden Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident ist dann dazu verpflichtet, diesem Gesuch nachzukommen und den gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen.

Eine Auflösung des Bundestags ist auch dann möglich, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 68 GG vorliegen. Demzufolge darf ein Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers hin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser zuvor den Mitgliedern einen Antrag gestellt hatte, ihm das Vertrauen auszusprechen (=Vertrauensfrage), und der nicht deren mehrheitliche Zustimmung erhalten hat. Wenn die Auflösung des Bundestages durchgeführt worden ist, muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

In der deutschen Geschichte kam es bislang (Stand: November 2015) zweimal zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages: nachdem im April 1972 das Misstrauensvotum gegen den damals amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt scheiterte und sein Gegenkandidat Rainer Barzel nicht genügend Stimmen für die notwendige Mehrheit erhielt, kam es zu einer Pattsituation im Bundestag. Als Konsequenz daraus stellte Brandt im Herbst 1972 die Vertrauensfrage, bei der ihm nicht genügend Abgeordnete den Rücken stärkten. So kam es zu Neuwahlen.

Das zweite Mal kam es zur Auflösung des Bundestags im Jahre 1982. Dabei handelte es sich allerdings um eine geplante Aktion seitens der CDU, die Neuwahlen anstrebte. Wie geplant erhielt der amtierende Kanzler Helmut Kohl nicht die erforderlichen Stimmen, so dass es im Frühjahr 1983 zu Neuwahlen kam.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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Auflösung des Bundestages Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur...

    » BVERFG, 25.08.2005, 2 BvE 7/05
  • Bild1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur...

    » BVERFG, 25.08.2005, 2 BvE 4/05
  • Bild1. Die Verfassung von Berlin enthält keine ungeschriebenen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. 2. Art. 54 Abs. 2 VvB räumt dem Abgeordnetenhaus von Berlin Ermessen zu einer politischen Leitentscheidung über die vorzeitige Beendigung...

    » VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 08.10.2001, 137 A/01

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Gast  (24.09.2017 10:32 Uhr):
Wenn es eine "vorzeitige" Auflösung gibt, dann gibt es doch sicherlich auch eine "rechtzeitige" Auflösung? Wird im Zuge der Bundestagswahlen der Bundestag alle 4 Jahre aufgelöst? Darf das laut Grundgesetzbuch 115h(3) überhaupt passieren?



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