Aufgaben

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Erklärung zum Begriff Aufgaben


Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] hat gem. Art. 33 Absatz 4 GG solche Aufgaben zu übernehmen, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen. Man spricht insoweit auch von „hoheitlichen Aufgaben“.

 

I. Allgemeines zu den Aufgaben der BRD

Nach Art. 33 Absatz 4 GG [Grundgesetz] ist die Ausübung der hoheitsrechtlichen Befugnisse in der Regel ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen:

  • Im Rahmen der sogenannten unmittelbaren Staatsverwaltung sind dabei insbesondere die Bundes- und Landesbehörden zu nennen.
     
  • Im Bereich der sogenannten mittelbaren Staatsverwaltung werden sowohl die auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene die berufsständischen und sonstigen Körperschaften als auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätig. Umfasst sind dabei auch die einzelnen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
     
  • Darüber hinaus gibt es noch die sogenannten Beliehenen, die ausnahmsweise ebenso hoheitliche Aufgaben übernehmen. Dabei handelt es sich also um diejenigen Privaten, denen diese hoheitlichen Aufgaben seitens des Staates übertragen werden (zum Beispiel: TÜV).

Man spricht bei der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung auch von öffentlicher Verwaltung. Bezüglich der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unterscheidet man zwischen der Eingriffsverwaltung (beispielsweise Polizei oder Gewerbeuntersagung), der Abgabenverwaltung (in der Regel durch die Finanzämter), der Leistungsverwaltung (zum Beispiel bei Gewährung von Sozialhilfe) und der Planungsverwaltung (beispielsweise Aufstellung eines Flächennutzungsplans). Die Art und Weise der Leistungserbringung ist im Verwaltungsverfahrensgesetz exemplarisch auf Bundesebene geregelt.

Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erfolgt regelmäßig durch die hoheitliche Maßnahme des Verwaltungsaktes, oftmals aber auch durch einen reinen Realakt. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG ist dabei eine solche hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Hierzu ergeht regelmäßig ein entsprechender Bescheid. Unter einem Realakt ist hingegen schlichtes Verwaltungshandeln zu verstehen.

 

Im Rahmen des Polizeirechts ist zusätzlich zwischen präventiven Aufgaben und repressiven Aufgaben zu unterscheiden:

  • Die Vorbeugung von Kriminalität bzw. die vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die maßgebliche präventive Aufgabe der Polizei. Diese Aufgabe wird in der Regel von der Polizei der Länder übernommen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich deshalb in den entsprechenden Landesgesetzen.
     
  • Die Ermittlung von Tätern einer Straftat sowie den Tathergang zählt zu den maßgeblichen repressiven Aufgaben der Polizei. In diesen Fällen agiert die Polizei als Hilfsbeamte der Staatanwaltschaft. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich jedoch nicht in den Landesgesetzen, sondern in der Strafprozessordnung [StPO].
     

II. Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung

Bei der unmittelbaren Staatsverwaltung handelt der Staat durch seine eigenen, nicht rechtsfähigen Behörden, insbesondere durch seine Ministerien und den Bundesämtern, die wiederum von den Ministerien überwacht werden.
 

Ein Ministerium ist dabei eine der obersten Behörden des Staates, welches regelmäßig von einem Minister geleitet wird, der der Regierung des Staats angehört.

Die Aufgaben eines Ministeriums sind insbesondere

  • die Unterstützung des Ministers bei der Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben,
  • die Aufsicht über nachgeordnete Dienststellen und Einrichtungen, mit denen zusammen es den Geschäftsbereich des Ministers bildet und
  • die eigenständige Erfüllung von Verwaltungsaufgaben.

Aktuell gibt es 14 Bundesministerien in Deutschland:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium des Innern
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Bundesministerium der Verteidigung
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bundesministerium für Gesundheit
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Diese Bundesministerien sind neben den oben genannten Aufgaben auch die Aufsichtsbehörden für die folgenden, als Auszug dargestellten Bundesämter in Deutschland:

III. Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung

Die mittelbare Staatsverwaltung wird nicht nur auf Bundes- und Landesebene ausgeführt, sondern auch auf kommunaler Ebene, jeweils durch die berufsständischen und sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese sind im Unterschied zu den obersten Behörden, die die Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung wahrnehmen, grundsätzlich rechtsfähig.

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterscheiden sich ihrer jeweiligen inneren Organisation:

  • Körperschaft
    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine durch einen staatlichen Hoheitsakt geschaffene juristische Person, die mitgliedschaftlich verfasst ist und vom konkreten Bestand der Mitglieder unabhängig ist, etwa die berufsständischen Kammern wie die Rechtsanwaltskammer, die Ärztekammer oder auch die gesetzlichen Krankenkassen, deren Mitglieder die Versicherten sind. Daneben sind auch die Kommunen (Gemeinden, Städte und Kreise) an sich Körperschaften, mit ihren Einwohnern als Mitglieder (sogenannte Gebietskörperschaften). Die bekanntesten Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene sind hingegen die Bundesagentur für Arbeit und der Bund Deutsche Rentenversicherung.
     
  • Anstalt
    Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Bestand von Mitteln, sächlichen wie persönliche, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Sie unterscheiden sich von den Körperschaften also dadurch, dass sie keine Mitglieder haben, wenngleich ihre Benutzbarkeit und das Vorhandensein von Benutzern häufig vorliegen. Sie ist vielmehr mit ihrem Anstaltsträger durch eine interne finanzielle Verknüpfung verbunden, um so die Aufgabenerfüllung finanziell sicherzustellen.

    Auf Landesebene gehört etwa die Sparkasse zu den Anstalten, auf Bundesebene gehören unter anderem die folgenden Anstalten zu den bekanntesten:
  • Stiftung
    Demgegenüber ist eine Stiftung öffentlichen Rechts eine rechtlich selbstständige Organisation, die eine Vermögensmasse verwaltet, die einer bestimmten Verwendung gewidmet ist. Eine Stiftung gilt aber nur dann als öffentlich-rechtlich, wenn ihr Gründer staatlich ist und sie im staatlichen Aufgabenbereich tätig wird. Stiftungen des öffentlichen Rechts sind etwa sind die Stiftung „Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus“, die Bundesstiftung „Baukultur“, die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ oder die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.
     

IV. Aufgaben der Beliehenen

Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die hoheitliche Aufgaben seitens des Staates übertragen bekommen haben. Beliehene handeln somit in eigener Zuständigkeit selbstständig als Hoheitsträger gegenüber dem Bürger und sind selbst Verwaltungsträger. Insoweit sind Beliehene auch von den sogenannten Verwaltungshelfern zu unterscheiden, bei denen es sich ebenso um Personen des Privatrechts handelt, deren Grad der Verantwortung für die Erfüllung der jeweiligen hoheitlichen Aufgabe aber wesentlich geringer ist, zum Beispiel Abschleppunternehmen, die mit dem Entfernen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge beauftragt werden.


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