Aufenthaltsbewilligung

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Erklärung zum Begriff Aufenthaltsbewilligung

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung obsolet.

Eine Aufenthaltsbewilligung ist eine Form der Aufenthaltsgenehmigung, die erteilt wird, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird.

Die gesetzliche Grundlage sind die §§ 28, 29 Ausländergesetz. Über Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entscheidet die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Aus diesem Grunde spielen die Verwaltungsvorschriften zum AuslG ab Ziffer 28.1 eine bedeutende Rolle.

Klassische Fälle von dem Zweck nach vorübergehenden Aufenthalten in Deutschland sind Fälle von Ausländern, die in Deutschland eine Aus- und Fortbildung (Studium, Sprachkurs) absolvieren.

Auch zum Zwecke der vorübergehenden Erwerbstätigkeit (z. B. Saisonarbeitskräfte, Aupair-Aufenthalte) kann eine Aufenthaltsbewilligung nach § 10 AuslG in Verbindung mit §§ 2 bis 4 der AAV erteilt werden.

Da es sich bei dieser Form der Aufenthaltsgenehmigung immer nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland handelt, ist die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung im Anschluss an die Aufenthaltsbewilligung selbst nach mehrjährigen Aufenthalten mit Aufenthaltsbewilligung nicht möglich.

I. Verweise




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Entscheidungen zum Begriff Aufenthaltsbewilligung

  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 01.10.2009, L 11 AL 205/06
    Ein ukrainischer Berufsfußballspieler, der nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer seiner Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein hat, steht ab Beendigung dieser Tätigkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.12.1992, 11 S 2422/92
    1. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, den Nachzug ausländischer Ehegatten zu solchen Ausländern einzuschränken, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet aufhalten.
  • BildHESSISCHER-VGH, 26.07.2000, 9 TZ 2492/00
    Nach Abschluss eines Studiums, für das einem ausländischen Studenten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, kann ihm für die anschließende Absolvierung eines Aufbaustudiums im Studiengang Informatik unter Abweichung von § 28 Abs. 3 Satz 1 vor der Ausreise nicht allein deshalb eine erneute Aufenthaltsbewilligung erteilt werden,...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.1996, 13 S 1614/96
    1. Die Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige nach § 29 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt eine gesetzlich zugelassene Ausnahme von der Regel des § 28 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, wonach eine Aufenthaltsbewilligung vor der Ausreise des Ausländers für einen anderen Aufenthaltszweck nicht erneut erteilt oder verlängert werden...
  • BildBAYOBLG, 25.02.2004, 4 St RR 2/04
    Lässt eine Nebenbestimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für den Ausländer klar und nachvollziehbar erkennen, dass der Bestand seines Aufenthaltsrechts von der Arbeitsaufnahme bei einem bestimmten Unternehmen abhängig sein soll, so liegt eine auflösende Bedingung der Aufenthaltsgenehmigung vor. Ein Verstoß hiergegen führt zum...
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.04.2002, 12 TG 808/02
    1. Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat. 2. Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 26.02.2004, 2 M 17/04
    1. Wird die Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken erteilt, so setzt ihre Verlängerung die Prognose voraus, dass der Inhaber sein Studium in angemessener Zeit abschließen wird. Davon ist nicht auszugehen, wenn nach über fünfjährigem Aufenthalt nicht einmal das Studienkolleg mit dem Ziel der Vermittlung von Deutschkenntnissen...
  • BildVG-HANNOVER, 07.04.2003, 11 B 720/03
    Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums mit Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationstechnoligie erhalten hat, wenn das zuständige Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung nicht zusichert oder erteilt. Aus Art. 7 Satz 2...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.04.2006, 9 ME 257/05
    1. Eine Verlängerung der zum Zwecke des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis (früher: Aufenthaltsbewilligung) kommt nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des voraussichtlichen Abschlusses des Studiums die Regelstudienzeit um 7 Semester bzw. die durchschnittliche Studiendauer um 6 Semester überschritten sein würde. 2....
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.01.1994, 11 S 268/93
    1. Der besondere Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum (§ 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)) steht der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen, wenn dem Ausländer nach seiner Ausreise bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist. 2. Einem Ausländer, der sich im Bundesgebiet rechtmäßig im...

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