Asylrecht

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Erklärung zum Begriff Asylrecht


Vor dem Hintergrund von Art. 16a Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Asyl gewährt.
Eine Verfolgung ist allerdings nur dann politisch, wenn sie mithilfe staatlicher Mittel erfolgt. Deshalb bestehen auch Einschränkungen dieser Regelung. Kein Anrecht auf Asyl besitzen Personen, die aus einem anderen europäischen Land nach Deutschland Jahr einreisen. Auch besteht dann kein Anrecht auf Asyl, wenn die Einreise des Asylsuchenden aus einem sicheren Drittland erfolgt ist. Die Bestimmung eines sicheren Drittlandes erfolgt durch den Gesetzgeber.

Auch ist kein Anspruch auf Asyl abzuleiten, wenn der Betroffene aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, der keine Kennzeichen politischer Verfolgung aufweist. Da illegale Einreisen oftmals im Rahmen des Luftverkehrs stattfinden, wurde die Flughafenregelung geschaffen.

Darin ist gesetzlich geregelt, dass Asylsuchende bis höchstens 15 Tage auf einem Flughafen festgesetzt werden können, falls die Einreise über den Luftweg erfolgte. Dieser Zeitraum soll der Prüfung des Antrages dienen. Gänzlich unbegründete Asylanträge ziehen allerdings von vornherein schon eine Einreiseverweigerung nach sich. Allerdings kann der Betroffene auch in diesem Fall verwaltungsgerichtliche Überprüfung fordern.

Schleswig-Holsteinisches-OVG zur Klärungsbedürftigkeit einer existenziellen Gefährdungslage bei Abschiebestopp

[Schleswig-Holsteinisches-OVG, 22.12.2006, 1 LA 125/06]:

1. Ob im Herkunftsland des Ausländers eine existenzielle Gefährdungslage i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG i. V. m. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG besteht, ist nicht klärungsbedürftig, solange der Ausländer durch einen Abschiebestopp-Erlass im Sinne des § 60 a AufenthG vor einer Rückführung in seinen Heimatstaat geschützt ist.

2. Auch für eine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG ist die Feststellung einer individuellen Bedrohung erforderlich; allgemeine Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren genügen insoweit nicht. Der rechtliche Maßstab hat sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht verschoben.

3. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Rückkehr in den Irak landesweit zu einer individuellen und erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder für Freiheit führt, besteht nicht. Weder die angespannte Sicherheitslage noch örtliche Unzulänglichkeiten in der Versorgungslage im Irak begründen einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

4. Zur Feststellung einer existenziellen Extremgefahr genügt es nicht, wenn in einem ärztlichen Schreiben nur ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bzw. bescheinigt wird, dass bestimmte Symptome am ehesten auf eine PTBS zurückzuführen seien.

5. Ob nach Aufhebung eines Abschiebestopp-Erlasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, hängt nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG davon ab, ob dem Ausländer die im Herkunftsland und zumutbar ist.

 




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Entscheidungen zum Begriff Asylrecht

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    Das Ausländer- und Asylrecht kennt keine abstrakte Passbeschaffungspflicht als solche, sondern nur konkret zumutbare Mitwirkungspflichten zur Passerlangung.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.01.2014, 13a ZB 13.30379
    Asylrecht Afghanistan;Zulassung hinsichtlich national begründeten Abschiebungsverbots;Fehlerhafte Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens;Verspätung;Fehlende eigene Sachkunde des Gerichts
  • BildVG-OLDENBURG, 23.10.2002, 6 B 4258/02
    Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.08.2013, 14 ZB 13.30199
    Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung eines Beweisantrags Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum; Internetauftritt; Verletzung der Aufklärungspflicht; grundsätzliche Bedeutung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.05.2013, 13a ZB 12.30183
    Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;
  • BildVG-MUENCHEN, 12.11.2013, M 4 K 11.30915
    Asylrecht Afghanistan; Usbeke aus M... (Provinz Faryab); Familienkonflikt (Verfolgung durch Großvater wegen unerlaubter Heirat der Eltern, Schwester ermordet); Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG zugesprochen
  • BildVG-MUENCHEN, 31.05.2013, M 24 S 13.30437
    Asylrecht (Mazedonien);Als offensichtlich unbegründet abgelehnter Asylantrag;Kein Nachweis ordnungsgemäß übersetzter Terminbenachrichtigung zur Anhörung nach § 25 AsylVfG;Anordnung der aufschiebenden Wirkung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.02.2013, 14 ZB 13.30002
    Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum;Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung von Beweisangeboten (verneint);Verletzung der Aufklärungspflicht (als solche kein Zulassungsgrund im Asylverfahren)
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.01.2013, 14 ZB 12.30326
    Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der illegalen Ausreise (verneint) Asylrecht Iran; exilpolitische Aktivitäten, insbesondere wegen der Teilnahme an Protestaktionen (verneint); Fehlen von Entscheidungsgründen (verneint)

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