Asylbewerber

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Erklärung zum Begriff Asylbewerber

Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) erbitten. In einem Verfahren prüft das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ gemäß dem Asylverfahrensgesetz (AsylVG), inwiefern

  • für den Asylbewerber ein Asylanspruch besteht,
  • eine Anerkennung des Asylbewerbers als Flüchtling gemäß „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) möglich ist,
  • Gründe gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (z. B. Lebensgefahr, Foltergefahr, drohende Todesstrafe), die eine Abschiebung des Asylbewerbers verhindern.

„Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“

Das Abkommen (28.07.1951, SR 0.142.30) berechtigt jede Person um Asyl zu bitten, die die Verfolgung der eigenen Person

  • aufgrund ihrer Rasse,
  • aufgrund ihrer Nationalität,
  • aufgrund ihrer Religion,
  • als Angehöriger einer spezifischen sozialen Gruppe,
  • aufgrund ihrer politischen Ansicht

rechtfertigen kann (Art. 1 GG).

Dazu muss sie sich außerhalb ihres Wohnsitzstaates befinden, dessen Staatsangehöriger sie ist.

Zur Bitte um Asyl ist eine Person ferner berechtigt, wenn sie in ihrem Heimatland nicht um Schutz bitten will oder aus den oben genannten Gründen ein Schutz von vornherein im Heimatland ausgeschlossen ist.

Aber auch Staatenlose, die sich aus den obigen Gründen nicht in ihrem Wohnsitzstaat aufhalten bzw. dorthin zurückkehren können oder wollen, gelten als Flüchtlinge.

Eine asylrelevante Verfolgung wird allerdings nicht durch jede negative Maßnahme dargestellt. Vielmehr muss es sich um eine zielgerichtete Rechtsgutverletzung handeln, die sich intensiv gegen den Asylbewerber richtet, um ihn von der Gemeinschaft auszugrenzen. Dabei müssen diese Maßnahmen so schwerwiegend sein, dass die Menschenwürde des Asylbewerbers verletzt wird und weit über das Maß hinausgeht, das in dem jeweiligen Staat üblicherweise hingenommen werden muss. Grundsätzlich ausgeschlossen werden allgemeine Notsituationen (z. B. Armut, Naturkatastrophen, Bürgerkrieg), wobei allerdings subsidiärer Schutz in Betracht gezogen werden kann.

Ablauf des Asylverfahrens

Alle Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, erhalten gemäß Artikel 16a Grundgesetz Asyl. Voraussetzung ist allerdings, dass

  • sie nicht aus einem sicherem Drittstaat (alle Staaten, die an Deutschland angrenzen) bzw. einem EU-Staat kommen,
  • gemäß Dublin-Verordnung kein anderer EU-Staat für sie zuständig ist.

Reist ein Asylbewerber über die Landesgrenzen nach Deutschland ein, wird er entsprechend der Drittstaatenregelung in einen sicheren Drittstaat zurückgewiesen, ohne dass sein Asylantrag geprüft wurde. Sofern sich kein Staat zur Rücknahme des Asylbewerbers bereit ist oder es nicht möglich ist, den ursprünglichen Durchreisestaat zu ermitteln, wird das Asylverfahren eingeleitet.

Eine Mindestgrundversorgung eines Asylbewerbers muss auch während der Prüfung des Asylantrags erfolgen

In einem Urteil vom 27.09.2012 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedsstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, auch dann Leistungen wie Unterkunft, Nahrung, Sach- oder Geldleistungen erbringen muss, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen (Mindestbedingungen), wenn er einen anderen Mitgliedsstaat für die Überprüfung des Asylantrags als zuständig erachtet und daher denselben um die Aufnahme des Flüchtlings ersucht. Diese Verpflichtung tritt in Kraft, sobald der Asylantrag gestellt wurde und behält bis zur Überstellung des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat seine Gültigkeit.

[EuGH, 27.09.2012, C-179/11]



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