Arglistige Täuschung

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Erklärung zum Begriff Arglistige Täuschung


Unter einer arglistigen Täuschung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die durch bewusste Falschangabe oder dem Verschweigen wahrer Tatsachen aufrechterhalten wird, obwohl Aufklärungspflicht besteht.

Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, in der handelt gemäß einer arglistigen Täuschung.

Anfechtungsfristen und Rechtsfolgen
Liegt arglistige Täuschung vor, so können Willenserklärungen ab dem Zeitpunkt der Offenkundigkeit innerhalb einer Jahresfrist angefochten werden. Entsprechende Regelungen finden sich in §§ 123 BGB, §§ 124 BGB, §§ 143 BGB. Dies hat zur Folge, dass die Willenserklärung schon von Beginn an als nichtig zu erachten ist und somit die erbrachten Leistungen der Vertragspartner zurückzugewähren sind (§ 142 BGB). Verschweigt ein Verkäufer durch arglistige Täuschung einen Mangel an einer Sache, so ist der Käufer berechtigt, Gewährleistungsansprüche an den Verkäufer zu stellen. Entsprechende Regelungen finden sich in § 437 BGB. Im Falle einer Vertragsanfechtung wird der Vertrag allerdings komplett aufgelöst. Dementsprechend gehen bei einer Vertragsanfechtung auch alle Gewährleistungsansprüche verloren.

OLG-Celle zur Verpflichtung des Hausverkäufers auf Fertigbauweise hinzuweisen

[OLG-Celle, 10.05.2007, 8 U 11/07]:

1. Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich verpflichtet, bei Vertragsschluss ungefragt darauf hinzuweisen, dass das Haus in Fertigbauweise und nicht massiv errichtet wurde, wenn dieser Punkt bei Vertragsverhandlungen keine Rolle spielte.

2. Der Verkäufer handelt ferner zumindest nicht arglistig, wenn er bei einem im Jahr 1980 errichteten Einfamilienhaus, bei dem damals zulässigerweise im Außenbereich und nicht frei liegend Zement-Asbest-Platten verwendet wurden, hierauf bei einem Vertragsschluss 2005 nicht hinweist, wenn das Haus im Wesentlichen nicht von ihm selbst, sondern von einem Bauunternehmen errichtet wurde und es in der Nutzungszeit des Verkäufers zu keinen Problemen mit den Baustoffen kam.




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Nachrichten zu Arglistige Täuschung

  • BildArglistiges Verschweigen von Krankheiten (25.02.2013, 11:18)
    Stuttgart (jur). Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten bewusst verharmlost oder gar verschwiegen, geht der Schuss für den Versicherten nach hinten los. Denn dies ist als arglistige Täuschung zu werten, so dass der...

Entscheidungen zum Begriff Arglistige Täuschung

  • BildVG-STUTTGART, 09.09.2013, 3 K 2552/13
    1. Das Verschweigen langjähriger, in Episoden auftretender Schwellungen und Schmerzen an den Gelenken bei der amtsärztlichen Untersuchung stellt eine arglistige Täuschung dar mit der Folge der Rücknahme der beamtenrechtlichen Ernennung. 2. Bei eindeutiger Rechtslage ist der Sofortvollzug der Rücknahmeverfügung gerechtfertigt.
  • BildAG-LEMGO, 23.11.2009, 17 C 346/09
    Fehlerhafte Angaben zum Hersteller eines Kraftfahrzeuges begründen eine arglistige Täuschung. Der Hersteller eines Fahrzeuges stellt einen wertbildenden Faktor dar.
  • BildLG-BERLIN, 29.06.2007, 38 O 161/06
    Arglistige Täuschung über Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG bei finanizierter Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft und instituionalisiertes Zusammenwirken
  • BildBAYERISCHER-VGH, 12.10.2005, 5 BV 03.2841
    Die Vorschrift des Art. 48 BayVwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist auf die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung erwirkt hat.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 17.06.2005, 2 UF 230/04
    Anwendbarkeit deutschen Rechts als das Recht des verletzten Ehegatten bei Anfechtung der Ehe mit einem zur Zeit der Eheschließung türkischen Staatsangehörigen. Das Verschweigen eines Ehegatten, die Ehe niemals vollziehen zu wollen, stellt für sich allein gesehen noch keine - zur Anfechtung der Ehe berechtigende - arglistige Täuschung...
  • BildBGH, 28.02.2005, II ZR 13/03
    Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit Hilfe unrichtiger Prospektangaben durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluß veranlaßt werden soll.
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.12.2000, 13 U 179/98
    Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.
  • BildOLG-KOELN, 20.03.1996, 5 U 84/95
    Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen.
  • BildOLG-KOELN, 01.07.1999, 14 UF 225/98
    Voraussetzungen einer Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung EheG §§ 32, 33; BGB n.F. § 1314; ZPO §§ 610, 611 1) Für die Voraussetzungen einer Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung (§§ 33 EheG, 1314 I Nr. 3 BGB ab 1.7.1998) trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf die arglistige Täuschung beruft. Arglistige...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 06.11.2008, 8 U 468/07
    a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen. b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu...

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82 - Fü,n,f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

UDHEBR  (03.02.2015 10:36 Uhr):
Hallo, finde leider nichts Passendes im Internet, was "Arglistige Täuschung im Erbrecht betrifft". Mein Vater (verst. 1989) hat u.a. 1942 ein Patent angemeldet, das 1952 "in Kraft getreten ist" und vermutlich 1972 ausgelaufen ist. Ich weiss über dieses Patent b e w e i s b a r erst seit ca. 18 Monaten Bescheid, auch über die Verwertung bzw Hersteller, u.a. in GB, die mit dem Patent gearbeitet haben. - Nach dem Tod meines Vaters u n d aktuell nach dem Tod meiner Mutter 2013 wurde/wird mir als Nacherbe (neben meiner Schwester) das Erbe meines Vaters (Mutter hatte kein Vermögen) verschwiegen, wobei u.a. "Italien. Recht" rechtswidrig angewandt wurde (beweeisbar). - Ein solches Handeln ist nach meinem Rechtsverständnis mit "Arglistiger Täuschung" gleich zu setzen. - Gibt es entsprechende Urteile bzw gibt es Jemanden hier mit Erfahrungen auf diesem Gebiet, der mir weiter helfen kann, zB durch Vermittlung eines wirklich kompetenten Anwaltes? Ich strebe an, einen Prozess mit Hilfe einer PK-Versicherung zu führen. Vielen Dank!



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