Arbeitsverweigerung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Arbeitsverweigerung

Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden.

Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung
Jedoch ist die fristlose Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich. Dazu gehören Streiks, Arbeitsverweigerung aus religiösen Motiven oder Arbeitsniederlegung wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen. Nicht mit Arbeitsverweigerung verwechselt werden, darf das Zurückbehaltungsrecht. Damit ist gemeint, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber vorenthalten können, wenn dieser aufgrund von Zahlungsunfähigkeit keinen Lohn auszahlt.

LAG- Köln zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung bei vorhandener Arbeitsunfähigkeit

[LAG-Köln, 29.06.2007, 11 Sa 238/07]:

1. Die Weigerung des Arbeitnehmers, ihm erteilte Anweisungen zu befolgen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zum Ausspruch einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Nichtbefolgung der Anweisungen arbeitsunfähig erkrankt war.

2. Bestreitet der Arbeitgeber trotz vorgelegter ordnungsgemäß ausgestellter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, muss er den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies ist dann der Fall, wenn ernsthafte Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit dargelegt werden. Bloßes Bestreiten der Arbeitsunfähigkeit reicht insoweit nicht aus. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch dessen Verhalten während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (wie LAG Hamm, Urteil vom 08.06.2005 - 18 Sa 1962/04, NZA-RR 2005, 625).

3. Eine durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten noch teilweise erbringen kann, da das Gesetz eine "Teilarbeitsunfähigkeit" grundsätzlich nicht kennt.




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Arbeitsverweigerung

  • BildTagung zu künstlerischen Strategien im Umgang mit Arbeit (22.05.2012, 10:10)
    Das Institut für Germanistik der Universität Leipzig veranstaltet in Kooperation mit dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig (GWZO) vom 30. Mai bis 1. Juni die Tagung "Omnia vincit...

Entscheidungen zum Begriff Arbeitsverweigerung

  • BildLAG-KOELN, 17.11.2010, 9 Sa 725/10
    Weigert sich ein Flugzeugführer unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken, entgegen einer vom Luftfahrtbundesamt genehmigten Dienstanweisung (Operations Manual) einen Flug mit nur einem Kabinenmitarbeiter durchzuführen, kann dies zur Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigten.
  • BildHESSISCHES-LAG, 29.06.2005, 8 Sa 59/05
    1. Nimmt ein Arbeitnehmer die mit einer Änderungskündigung verbundenen geänderten Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt an, ist er daran gebunden bis über die Änderungskündigung entschieden ist. 2. Erfüllt der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitspflichten nicht, kann das eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung...
  • BildHESSISCHES-LAG, 09.03.2005, 2 Sa 2267/04
    Es liegt keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer eine ihm bereits mit Ausspruch der ordentlichen Änderungskündigung zugewiesene Tätigkeit nicht aufgenommen hat, deren Zuweisung nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt war.
  • BildVG-WIESBADEN, 25.06.2012, 25 L 248/12.WI.D
    Nicht jedes gesetzlich geordnete Verfahren kann eine Aussetzung nach § 22 Abs. 3 HDG rechtfertigen. Einzelfall, bei dem der bei einem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit gegen die dienstliche Beurteilung des Beamten die Aussetzung des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen Arbeitsverweigerung nicht rechtfertigt.
  • BildLAG-KOELN, 08.02.2006, 3 Sa 1272/05
    Lehnt eine als sog. Zweitkraft in einem Kindergarten tätige Kinderpflegerin Anweisungen sowohl ihrer Gruppenleiterin als auch der Kindergartenleiterin mit der Begründung ab, diese entsprächen nicht ihrem persönlichen pädagogischen Konzept, so stellt dieses Verhalten bei Vorliegen einer einschlägigen Abmahnung eine zur Kündigung...
  • BildLAG-KOELN, 29.11.2012, 7 Sa 75/12
    1.) Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam einem ihm angezeigten Betriebsübergang, begeht er keine Arbeitsverweigerung, wenn er seine Arbeitskraft dem Betriebsübernehmer nicht anbietet. 2.) Sehen die Parteien bei einem auf vier Jahre befristeten Arbeitsverhältnis davon ab, eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit zu vereinbaren, kommt...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.02.2000, 12 M 483/00
    1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende...
  • BildLAG-KOELN, 28.01.2004, 8 Sa 1084/03
    1. Direktionsrecht steht dem Arbeitgeber nur im Rahmen der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu. Weigert sich ein Arbeitnehmer einer Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, die das Direktionsrecht überschreitet, liegt keine (beharrliche) Arbeitsverweigerung vor, die eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen...
  • BildLAG-NUERNBERG, 16.10.2007, 7 Sa 233/07
    1. Ein Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung kann schon dann bestehen, wenn in der Vergangenheit zwar keine pflichtwidrige Arbeitsverweigerung vorliegt, diese aber im Kündigungszeitpunkt für die Zukunft ernsthaft angekündigt wird. Die Ankündigung des Arbeitnehmers kann eine ausreichende Basis für die Prognose einer...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 29.08.2001, 12 Sa 827/01
    1. Beruft sich der Arbeitnehmer zur Entschuldigung seines Fehlverhaltens (Arbeitsverweigerung) auf einen Rechtsirrtum (irrtümliche Annahme eines Zurückbehaltungsrechts), hat er konkret vorzutragen, wie und bei wem er sich nach der Rechtslage erkundigt und welche Auskünfte er erhalten hat. 2. Der Umstand, dass der Rechtsirrtum auf...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber ... (10.06.2013, 14:47)
    Ausgangssituation: Arbeitnehmer AN hat sein Ausbildung in einem Handwerksbetrieb absolviert.Nach der Ausbildung wurde er dann in dem selben Betrieb übernommen. Er hat nun ca. 2 Jahre dort gearbeitet und wurde kürzlich außerordentlich gekündigt.Grund: Er musste sehr oft Überstunden kloppen. Der Betrieb war zu geizig, um neue...
  • Im Urlaub melden? (09.06.2013, 20:36)
    Ein Bekannter arbeitete als LKW-Fahrer. Seine Arbeitszeit begann seit Monaten um 6Uhr. Nach einem Urlaub erschien er also auch am Montag um 6Uhr in seiner Firma. Dort erwartete ihn gleich eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung - man hätte ihn umgeplant und er hätte schon Sonntag 22Uhr (also zum Ende des Sonntagsfahrverbots) anfangen...
  • Kündigung wegen Arbeitsverweigerung möglich? (04.06.2013, 10:20)
    In einem kleinen Unternehmen sei ein Arbeitnehmer als Lagerarbeiter und Fahrer eingestellt. Die eigentliche Tätigkeit liegt in der Lagerarbeit, aber wenn der normale Fahrer ausfällt bzw. Urlaub hat, muss er Auslieferungsfahrten übernehmen. Nach einem kleinen Unfall (leichter Sachschaden) weigert sich der Mitarbeiter, weiterhin mit dem...
  • fristlose kündigung während des urlaubs (26.04.2013, 11:52)
    Kann ein Arbeitnehmer der in einer Leiharbeitsfirma tätig ist, fristlos während seines genehmigtem Urlaubs gekündigt werden? Und dann noch wegen Arbeitsverweigerung obwohl er nachweislich an dem Tag Urlaub hatte? Angenommen im folgenden Fall kam es zu diesem Ereignis. Der Arbeitnehmer wurde zu einer, seiner Meinung nach unzumutbaren...
  • Verwaltung setzt Angestellten unter Druck (02.04.2013, 10:00)
    Mal angenommen ein Angestellter in einer Kommune ist seit u.a. 1996 per Verfügung zusätzlich zu seinem Arbeitsvertrag als Stellvertreter für die Ausbildung für die Auszubildenden benannt. 2009 wurde der zuständige Sachbearbeiter für die verantwortliche Ausbildung versetzt. Der stellver. Angestellte machte die Verwaltung daraufhin...

Kommentar schreiben

49 - Sie.b en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Arbeitsverweigerung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Arbeitsvertrag
    Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, welcher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, der ein Arbeitsverhältnis begründet und die wechselseitigen Rechtsbeziehungen regelt. Er ist als eine Sonderform des Dienstvertrags...
  • Arbeitsvertrag - Befristung einzelner Vertragsklauseln
    Liegt ein Sachgrund vor, so kann ein Arbeitsvertrag befristet werden. Dieser Sachgrund kann beispielsweise in Form von einem nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung gegeben sein. Auch, wenn ein Arbeitnehmer die Vertretung eines Kollegen...
  • Arbeitsvertrag - Probezeit
    Mit der Vereinbarung einer Probezeit besteht für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegenseitig abzuwägen, ob man auf Dauer erfolgreich zusammenarbeiten kann. 1. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart...
  • Arbeitsvertrag kündigen
    Die rechtlichen Regelungen für die Arbeitsvertrag Kündigung Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind. Bei der...
  • Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung 4. Betriebliche Altersversorgung 5. Kündigung bei Scheidung 1. Allgemein...
  • Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen-Kündigung
    Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 [BAG, 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09] über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus...
  • Arbeitsvorgang
    Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt...
  • Arbeitszeit
    Unter Arbeitszeit wird die Zeit verstanden, die ein Arbeitnehmer von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet. Bei der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit werden Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen. Der Gesetzgeber hat...
  • Arbeitszeiterfassung
    Eine funktionierende Arbeitszeiterfassung ist in jedem Betreib unerlässlich. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter dokumentiert wird. Anhand der Dokumentation lassen sich zuverlässig...
  • Arbeitszeugnis
    Eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde über ein Arbeitsverhältnis wird als „Arbeitszeugnis“ bezeichnet. Dieses kann aus verschiedenen Gründen erfolgen: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, Abschlusszeugnis, Zwischenzeugnis. Auch bei Praktika...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.