Arbeitslosenversicherung für Selbständige

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Erklärung zum Begriff Arbeitslosenversicherung für Selbständige


Bei der Planung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gilt es viele Punkte zu beachten. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Überlegung, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Diese Möglichkeit wird seit einiger Zeit angeboten und hat auch einen Zeitraum von vier Jahren, der als Testphase diente, überstanden. Seit dem Jahre Jahr 2010 wurde das Gesetz unbefristet verlängert.

I. Die Voraussetzungen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Um sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige weiterversichern zu können, müssen bestimmte grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei muss der Antragsteller eine der im Folgenden genannten Bestimmungen erfüllen:

  • Einen diesbezüglichen Antrag kann man nur stellen, wenn man in einem Zeitraum von 24 Monaten vor Eintritt in die Selbstständigkeit mindestens 12 Monate pflichtversichert gewesen ist. Das bedeutet, man muss entweder als Arbeitnehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gemäß  SGB III gestanden haben oder man hat beispielsweise Krankengeld bezogen. Auch versicherungspflichtige Erziehungszeiten finden hier Berücksichtigung. Diese Zeiten der Pflichtversicherung müssen nicht zwingend durchgehend stattgefunden haben. Es können auch verschiedene einzelne Zeiten addiert werden.
  • Eine weitere Voraussetzung kann sein, dass die den Antrag stellende Person unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (wie beispielsweise Arbeitslosengend) nach SGB III bezogen haben muss. Die Länge des Bezugszeitraumes ist dabei uninteressant. Dabei geht es nur um den Bezug dem Grunde nach.
  • Die selbstständige Tätigkeit muss mindestens 15 Wochenstunden betragen

II. Was kann dem Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung entgegenstehen?
Eine Person, die in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht oder die durch Kindererziehungszeiten bereits versicherungspflichtig ist, kann keinen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stellen. Das Gleiche gilt auch für Wehrpflichtige.

Versicherungsfreie Personenkreise sind ebenfalls von der Antragstellung ausgeschlossen. Das können Beamte sein aber auch Soldaten oder Richter.

Auch Selbstständige, die aus einer ehemaligen Selbstständigkeit kommen (sogenannte Altselbstständige) und in den letzten 24 Monaten keine 12-monatige Pflichtversicherung belegen können, können keinen Antrag stellen.

III. Wann muss der Antrag für die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gestellt werden?
Dies muss in den ersten drei Monaten ab Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit geschehen. Binnen dieser Frist muss der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung gestellt werden.

IV. Wo wird der Antrag gestellt?
Der Antrag muss bei der für den eigenen Wohnort des Selbstständigen zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.
Werden Beiträge in die freiwillig Arbeitslosenversicherung über einen Zeitraum von drei Monaten nicht gezahlt, wird das Versicherungsverhältnis automatisch beendet

In einem Urteil vom 05.10.2009 stellte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fest, dass, werden Versicherungsbeiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht gezahlt, dann erlischt das Versicherungsverhältnis automatisch. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund finanzieller Nöte und psychischer Probleme zu Beginn Ihrer Selbständigkeit die fälligen 25 Euro monatlichen Beitrag für die freiwillige Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt hatte. Sie verlor daraufhin ihren Versicherungsschutz. Auch eine Mahnung wurde von der Bundesagentur für Arbeit nicht versandt. Das Gericht stellte fest, dass die automatische Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei einem Zahlungsverzug von drei Monaten rechtens ist. Die Bundeagentur für Arbeit ist auch nicht verpflichtet, durch Mahnungen auf den Zahlungsverzug hinzuweisen. [LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009, 19 AL 74/08]




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