Arbeitslosenversicherung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Arbeitslosenversicherung

1. Allgemeines

Versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich alle Personen, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt sind. Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer zahlen Beiträge (Beiträge aus Entgeltersatzleistungen), wenn sie unmittelbar vor Leistungsbeginn in einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben.

Sowohl die (Arbeitnehmer-)Beiträge für die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitslosigkeit als auch etwaige Beiträge für eine freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind als Sonderausgaben gem. § 10 EStG begünstigt. Die gezahlten Beträge sind in der Anlage Vorsorgeaufwand zur Einkommensteuererklärung zu erfassen.

Die Beiträge sind im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zusammen mit Beiträgen z.B. an eine Unfallversicherung oder eine Haftpflichtversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 EUR begünstigt. Ab 2010 erhöht sich dieser Betrag auf 1.900 EUR. Bei Selbstständigen steigert sich der Höchstbetrag ab 2010 von 2.400 EUR auf 2.800 EUR, vgl. hierzu das Stichwort Sonderausgaben 2010.

2. Rechtsbehelfe

In der Praxis werden vermehrt Einsprüche eingelegt, in denen sich der Einspruchsführer gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wendet (§ 10 Abs. 3 EStG) und die Berücksichtigung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts beantragt (§ 32b EStG). In diesem Zusammenhang wurde bisher auf ein BFH-Verfahren verwiesen und ein Ruhen des Verfahrens i.S.d. § 363 Abs. 2 S. 2 AO beantragt. In diesem Verfahren hat der BFH jedoch entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in voller Höhe oder zumindest im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH, 16.11.2011 - X R 15/09).




© steuerlex24.de


Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Arbeitslosenversicherung


Entscheidungen zum Begriff Arbeitslosenversicherung

  • BildOLG-KOBLENZ, 06.07.2007, 10 U 1477/06
    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
  • BildBSG, 27.01.2010, B 12 KR 3/09 R
    Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist.
  • BildBSG, 28.08.2007, B 7/7a AL 50/06 R
    1. Nach der bis zum 31.12.2002 geltenden Rechtslage war der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung und damit nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. 2. Es verstößt insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Bezug einer...
  • BildVG-HANNOVER, 20.09.2007, 2 A 5609/05
    Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).
  • BildBVERFG, 28.03.2006, 1 BvL 10/01
    Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.
  • BildHESSISCHES-LSG, 27.05.2010, L 8 KR 37/09
    Ein Absolvent einer Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten, der während einer nach der Prüfungsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 2 PTA-APrV) vorgesehenen praktischen Ausbildung in einer Apotheke gegen Entgelt beschäftigt wird, zählt zum Kreis der zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...
  • BildLAG-MUENCHEN, 05.04.2005, 10 Sa 1000/05
    Ist in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft im kirchlichen Schuldienst bestimmt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungskasse anzumelden und sowohl deren Beiträge wie die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wodurch eine Versorgung nach Art. 33...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 01.11.2010, L 12 AL 94/09
    1. Der dreijährige Zeitraum der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Erziehung eines Kindes verlängert sich bei Mehrlingsgeburten nicht.2. Es ergibt sich daher - auch unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts - keine weitergehende Anwartschaft für Arbeitslosengeld bei der Erziehung von Zwillingen gegenüber der...
  • BildBSG, 21.01.2009, B 12 AL 2/07 R
    Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1.1.2000 weiterhin nach 80 vH des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.
  • BildBFH, 06.03.2003, XI R 31/01
    Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführt, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld aber gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 4 SGB III ruht.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Urlaubsabgeltung - Berechnung von Arbeitslosengeld I (26.04.2013, 10:19)
    Guten Morgen !Ich habe eine Frage bezüglich der Auswirkung einer Urlaubsabgeltung auf die Berechnung der Leistungshöhe bei später eintretender Arbeitslosigkeit:Angenommen, ein Arbeitnehmer (AN) erhält von seinem Arbeitgeber (AG) eine Urlaubsabgeltung. Auf diese Urlaubsabgeltung führt der AG u.a. zusätzliche Beiträge für die...
  • Freiwillige Arbeitslosenversicherung: mögliche Gründe Ablehnung ... (15.03.2013, 13:41)
    Bitte um Meinungsäußerung zu folgendem fiktiven Konstrukt: Unternehmer A ist Bauingenieur und hat sich in 2010 mit Gründerzuschuss vom Arbeitsamt selbstständig gemacht. 2010 und 2011 liefen geschäftlich ganz passabel. Leider platze dem Bauingenieur Anfang 2012 ein sehr großer Auftrag weg. Weitere bzw. Neue Aufträge hat der...
  • Lohneinbehalt (10.09.2012, 17:22)
    Mal angenommen eine Zeitarbeitsfirma bietet einen vermeintlichen neuen Mitarbeiter einen 35h / Woche Arbeitsvertrag an wobei aber 40 Stunden gearbeitet wird. Der Lohn der 8.Stunde am Tag behält der Arbeitgeber ein bis so 150 Stunden zusammengekommen sind - erst dann kommt auch die achte Stunde zur Auszahlung.Mit dem angestautem Geld...
  • Steuerabzüge bei Werksstudenten (27.08.2012, 17:05)
    Es geht wie im Titel beschrieben um die Berechnung des Nettoeinkommens eines Werkstudenten.Die Regularien für Werksstudenten lauten, dass diese nicht mehr als 20 Stunden in der Woche beschäftigt sein dürfen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 SGB III sind derartig Beschäftigte in der deutschen Sozialversicherunng regelmäßig...
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld (20.08.2012, 14:54)
    Hallo, rein fiktiv: jemand arbeitet seit mehreren Jahren in Deutschland, ist zwischenzeitlich nach Österreich umgezogen und arbeitet weiterhin bei der selben Firma in Deutschland. Nun bekommt diese Person die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und meldet sich in Deutschland arbeitslos, wo ja auch die Beiträge bezahlt wurden. Nun...

Kommentar schreiben

99 + Dr _ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Arbeitslosenversicherung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Anspruchsberechtigte Hartz 4
    Ehemals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können seit dem 1.1.2008 für höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Allerdings wird das Arbeitslosengeld nur dann ausgezahlt, wenn die betreffende Person auch die...
  • Arbeitslosengeld
    Laut SGB III gelten Arbeitnehmer als arbeitslos, wenn sie arbeitsfähig und gewillt sind, eine Arbeit auszuüben, jedoch kein Beschäftigungsverhältnis finden können. Dazu zählt auch, wer nur vorübergehend in keinem Beschäftigungsverhältnis...
  • Arbeitslosengeld - Zumutbarkeit
    Jeder Empfänger von Arbeitslosengeld ist dazu verpflichtet, eine angebotene zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Eine Arbeit ist dann als zumutbar zu erachten, wenn sie nicht den gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsschutzrechtlichen...
  • Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
    Das Arbeitslosengeld II ist eine finanzielle Grundsicherung für hilfebedürftige erwerbsfähige Personen zwischen 15 bis 65 Jahren . Eingeführt wurde das Konzept am 01.01.2005. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das SGB II. Das...
  • Arbeitslosenhilfe
    Die Arbeitslosenhilfe war in Deutschland eine steuerlich finanzierte staatliche Sozialleistung, die von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt wurde. Den Auftrag dazu erhielt sie vom Bund. Nach jahrelanger Diskussion, die unter dem...
  • Bundesagentur für Arbeit
    1. Aufbau Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektionen (zuvor Landesarbeitsämter) Agenturen für Arbeit (zuvor Arbeitsämter) 2. Betriebsnummer Die Angaben zur Betriebsnummer sind erforderlich, wenn Sie für Ihre...
  • Sperrwirkung - Selbstanzeige
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a 1. Alternative AO) 3. Erscheinen zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten...
  • Sperrzeit
    Die Sperrzeit ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialrecht. Die Sperrzeit beschreibt den Zeitraum, für den ein Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit gesperrt ist. Eine Sperrung kann aus unterschiedlichen versicherungswidrigen Verhalten...
  • Sperrzeit für Arbeitslosengeld
    Wer in einem Beschäftigungsverhältnis steht und plötzlich eine Kündigung erhält, der kann sich mit einem Antrag auf Arbeitslosengeld an die Agentur für Arbeit wenden. Er muss sich dort persönlich als arbeitslos melden. Wenn die Anwartschaftszeit...
  • Teilarbeitslosengeld
    Das Teilarbeitslosengeld kann von Personen beantragt werden, welche mehrere sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten (über 400 €) gleichzeitig ausgeübt haben und eine davon verloren haben. Die Unterstützung wird allerdings nur gewährt,...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitslosengeld II

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.