ALG II - Sanktionen

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Erklärung zum Begriff ALG II - Sanktionen

Empfänger von Arbeitslosengeld II unterliegen diversen Pflichten, welche sie zu erfüllen haben. Tun sie dies nicht, so hat das Jobcenter das Recht, Sanktionen gegen die betreffenden Leistungsempfänger zu verhängen. Seit dem 01.01.2007 gelten verschärfte Regelungen bezüglich der Sanktionen, welche gegenüber einem Empfänger von ALG II-Leistungen verhängt werden dürfen. Gemäß § 31 SGB II haben die Leistungsempfänger unter anderem folgende Pflichten zu erfüllen:

  • Meldetermine beim Amt wahrnehmen
  • Auf vom Amt angebotene Stellenangebote bewerben
  • Ein-Euro-Jobs annehmen

Die Höhe der jeweiligen Sanktion ist abhängig von der Schwere des "Vergehens" beziehungsweise von dessen Wiederholung. Gemäß der neuen Regelung kann das ALG II für einen Monat komplett gestrichen werden - inklusive der Zahlungen von Miete, Strom etc.

Bevor das Amt eine Sanktion verhängt, muss dies dem Betroffenen angekündigt werden. Auch eine mündliche Anhörung ist notwendig. Der Leistungsempfänger hat danach das Recht, Widerspruch gegen die Sanktion einzulegen - allerdings besitzt dieser Widerspruch keinerlei aufschiebende Wirkung. Eine derartige Wirkung muss gesondert beantragt werden - am besten gleich vor Gericht.

 



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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ALG II - Sanktionen Urteile und Entscheidungen

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