Anwärterbezüge

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Erklärung zum Begriff Anwärterbezüge

Bei einem Anwärterbezug handelt es sich um die Besoldung von solchen Beamten, die auf Widerruf ernannt wurden, sich also noch in der Beamtenausbildung befinden. Regelungen zu den Anwärterbezügen finden sich in den §§ 59 ff. BBesG sowie in den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

I. Anwärterbezüge

Anwärterbezüge sind solche Bezüge, die einem Anwärter zustehen. Nach der Legaldefinition im Bundesbesoldungsgesetz [BBesG], konkret in § 59 Abs. 1 BBesG [aber auch in § 39 Abs. 1 BBesG] sind Anwärter Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Es handelt sich also um solche Beamte, die sich noch in der Beamtenausbildung befinden.

Achtung: Rechtsreferendare gelten beispielsweise jedoch nicht als Anwärter, da sie nicht den rechtlichen Status eines Beamten auf Widerruf besitzen, auch wenn sie in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen. Sie erhalten deshalb lediglich eine sogenannte Unterhaltsbeihilfe.
 

Nach § 59 Abs. 2 BBesG zum Anwärterbezug der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Weitere Zulagen und Vergütungen werden hingegen nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

 

II. Anwärtergrundbetrag

Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich gemäß § 61 BBesG nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz. Demnach liegt er seit dem 1. Februar 2017 – je nach Besoldungsgruppe – bei den folgenden Monatsbeträgen:

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

A 2 bis A 4

1 045,56

A 5 bis A 8

1 168,99

A 9 bis A 11

1 223,38

A 12

1 366,69

A 13 oder R 1

1 434,68

 

III. Anwärterzuschläge

Nach § 63 BBesG werden Anwärtersonderzuschläge nach Ermessen des Bundesministeriums für Inneres oder von einer von ihm bestimmten Stelle dann gewährt, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht. Ein Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn der Anwärter

  • nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und
  • nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29 BBesG) in der Laufbahn verbleibt, für die er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 29 BBesG) für mindestens die gleiche Zeit eintritt.

Im Übrigen soll der Anwärtersonderzuschlag 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen. Insoweit ist also auch ein Ermessen eingeräumt. Allerdings darf der Anwärtersonderzuschlag höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen, das heißt insoweit besteht gerade kein Ermessen.

 

IV. Kürzungen des Anwärterbezuges

Der Anwärterbezug kann nach Maßgabe der §§ 65 und 66 BBesG gekürzt werden:

Nach § 65 BBesG werden andere Einkünfte aus einer Nebentätigkeit innerhalb oder aus einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit diese Einkünfte die Anwärterbezüge übersteigen.

Nach § 66 BBesG kann die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert. Von einer solchen Kürzung ist allerdings dann abzusehen, wenn sich der Vorbereitungsdienst infolge eines genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung verlängert hat sowie in besonderen Härtefällen.




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Nachrichten zu Anwärterbezüge


Entscheidungen zum Begriff Anwärterbezüge

  • BildARBG-DUESSELDORF, 24.03.2010, 4 Ca 832/10
    Vereinbaren die Parteien in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis (hier Anpassungslehrgang für ausländische Lehrer) in einem Absatz des Arbeitsvertrages, dass Anwärterbezüge für eine bestimmte Gruppe (hier Lehrer an Grund- Haupt,- Real- und Gesamtschulen) gezahlt werden und im Folgeabsatz, dass die Anwärterbezüge aus dem...
  • BildBVERWG, 10.02.2000, BVerwG 2 A 6.99
    Leitsätze: 1. Aufgrund einer "Auflage", von der die Gewährung der Anwärterbezüge während eines Studiums abhängig gemacht worden ist, können die Bezüge für die Zeit der Fachstudien und der berufspraktischen Studienzeiten zurückgefordert werden (wie Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 28.91). 2. Für die Rückforderung der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2003, 4 S 308/03
    1. Die Zustimmung eines Vertragspartners zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist im Wege der Leistungsklage einzufordern. 2. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Falle eines beiderseitigen Irrtums über die rechtlichen Voraussetzungen der Berechnung der von...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.05.1994, 4 S 1241/92
    1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.04.1992, 4 S 2904/91
    1. Zur Zulässigkeit und Auslegung der vertraglichen Verpflichtung eines entsprechend den Regelungen des BAT in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellten Arbeitnehmers, für den Fall der Nichterfüllung einer fünfjährigen Bleibeverpflichtung den die Anwärterbezüge übersteigenden Gesamtbetrag der Angestelltenvergütung...
  • BildVG-STADE, 30.09.2002, 3 A 981/01
    Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe für seinen Antrag geltend, ohne daß diese vorher offenbart würden oder die Dienstfähigkeit von Amts wegen in Frage stand, kommt ein Billigkeitserlass der Rückforderung der Anwärterbezüge nicht in Betracht.
  • BildBVERWG, 13.09.2001, BVerwG 2 A 9.00
    1. Anwärterbezüge können von einem auf eigenen Antrag entlassenen Beamten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden, wenn sie dem Beamten für die Zeit eines Studiums und einer berufspraktischen Studienzeit unter der "Auflage" gewährt worden sind, im Anschluss an die...

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