Anwärterbezüge

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Erklärung zum Begriff Anwärterbezüge

Bei einem Anwärterbezug handelt es sich um die Besoldung von solchen Beamten, die auf Widerruf ernannt wurden, sich also noch in der Beamtenausbildung befinden. Regelungen zu den Anwärterbezügen finden sich in den §§ 59 ff. BBesG sowie in den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

I. Anwärterbezüge

Anwärterbezüge sind solche Bezüge, die einem Anwärter zustehen. Nach der Legaldefinition im Bundesbesoldungsgesetz [BBesG], konkret in § 59 Abs. 1 BBesG [aber auch in § 39 Abs. 1 BBesG] sind Anwärter Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Es handelt sich also um solche Beamte, die sich noch in der Beamtenausbildung befinden.

Achtung: Rechtsreferendare gelten beispielsweise jedoch nicht als Anwärter, da sie nicht den rechtlichen Status eines Beamten auf Widerruf besitzen, auch wenn sie in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen. Sie erhalten deshalb lediglich eine sogenannte Unterhaltsbeihilfe.
 

Nach § 59 Abs. 2 BBesG zum Anwärterbezug der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Weitere Zulagen und Vergütungen werden hingegen nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

 

II. Anwärtergrundbetrag

Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich gemäß § 61 BBesG nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz. Demnach liegt er seit dem 1. Februar 2017 – je nach Besoldungsgruppe – bei den folgenden Monatsbeträgen:

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

A 2 bis A 4

1 045,56

A 5 bis A 8

1 168,99

A 9 bis A 11

1 223,38

A 12

1 366,69

A 13 oder R 1

1 434,68

 

III. Anwärterzuschläge

Nach § 63 BBesG werden Anwärtersonderzuschläge nach Ermessen des Bundesministeriums für Inneres oder von einer von ihm bestimmten Stelle dann gewährt, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht. Ein Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn der Anwärter

  • nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und
  • nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29 BBesG) in der Laufbahn verbleibt, für die er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 29 BBesG) für mindestens die gleiche Zeit eintritt.

Im Übrigen soll der Anwärtersonderzuschlag 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen. Insoweit ist also auch ein Ermessen eingeräumt. Allerdings darf der Anwärtersonderzuschlag höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen, das heißt insoweit besteht gerade kein Ermessen.

 

IV. Kürzungen des Anwärterbezuges

Der Anwärterbezug kann nach Maßgabe der §§ 65 und 66 BBesG gekürzt werden:

Nach § 65 BBesG werden andere Einkünfte aus einer Nebentätigkeit innerhalb oder aus einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit diese Einkünfte die Anwärterbezüge übersteigen.

Nach § 66 BBesG kann die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert. Von einer solchen Kürzung ist allerdings dann abzusehen, wenn sich der Vorbereitungsdienst infolge eines genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung verlängert hat sowie in besonderen Härtefällen.



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