Antrag - Definition, Fristen und der Widerruf von Anträgen

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Erklärung zum Begriff Antrag

Das Begehren des Verhaltens einer öffentlichen Stelle, beispielsweise einer Behörde oder eines Gerichts, wird als „Antrag“ bezeichnet. Im Unterschied zu einer bloßen Anregung wird bei einem Antrag vom Antragssteller eine Entscheidung erwartet, und dies mit Recht: der Antragssteller hat einen Anspruch auf eine Entscheidung (beispielsweise bei einem Antrag auf Leistungen, Antrag auf Freispruch, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand…)

 

Antrag Privatrecht

Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses. Diese Willenserklärung erfolgt in der Form, dass der Anbieter sein Angebot dahingehend formuliert, dass ein Zustandekommen des eigentlichen Vertrages nur noch von dessen Annahme abhängig ist. In der Regel richtet sich ein solcher Antrag an ein bestimmte Person beziehungsweise Personengruppe. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Angeboten an Unbekannte, welche als „Angebot ad incertas personas“ definiert wird. Dies ist beispielsweise beim Aufstellen von Getränkeautomaten der Fall.

Definiert wird der Antrag gemäß § 145 BGB: „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.“ Demzufolge hat der Antragsanbieter nah Abgabe seines Antrags keinen Anspruch darauf, dieses wieder zurückzuziehen, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil des Antrags war.

Ein derartiger Antrag muss folgende Komponente enthalten:

  • Vertragspartner
  • Gegenstand des Vertrags
  • Gegenleistung des Vertrags (beispielsweise der Kaufpreis)

Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam.

Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.

 

Antrag Fristen

Angebote, welche hinsichtlich eines Vertragsabschlusses abgegeben werden, sind zwar bindend, grundsätzlich aber zeitlich nicht unbegrenzt. So gilt, dass ein unter Anwesenden gemachter Antrag nur sofort angenommen werden kann. Dies ist beispielsweise bei einem Verkaufsgespräch der Fall, in dessen Verlauf der Kunde seine Zustimmung beziehungsweise Ablehnung zum Kauf äußern muss. Lehnt der Kunde das Angebot zunächst ab und wünscht zu einem späteren Zeitpunkt doch dessen Annahme, so ist es nun an ihm, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

Angebote, welche in Abwesenheit eines möglichen Vertragspartners gemacht werden, haben nur so lange Gültigkeit, wie es der Anbieter bestimmt. Ist diese festgelegte Frist abgelaufen, hat der mögliche Vertragspartner keinen Anspruch mehr auf das betreffende Angebot.

Bei der Annahme eines Antrags ist zu beachten, dass es hierfür keiner ausdrücklichen Erklärung bedarf.

Einen Sonderfall nehmen Bestellkäufe ein: bestellt ein Kunde eine bestimmte Ware, so ist dies als eine Abgabe eines Kaufangebots anzusehen, welches von dem Verkäufer angenommen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass diese bloße Willenserklärung nicht als Kaufvertrag anzusehen ist.

 

Widerruf eines Angebots

Gemäß § 130 BGB ist eine Willenserklärung, welche einem anderen in dessen Abwesenheit abgegeben wird, von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Geht dem anderen jedoch vorher oder gleichzeitig ein Widerruf ein, so wird sie nicht wirksam. Diese gesetzliche Regelung bezieht sich vor allem auf jene Fälle, in denen der Angebotsanbieter vor Zustandekommen des eigentlichen Vertrags seine Meinung geändert hat und das Angebot nicht mehr machen möchte.

Ein Angebot kann gemäß Art. 16 UN-Kaufrecht allerdings nicht widerrufen werden, wenn

  • es durch Bestimmung einer festen Frist zur Annahme oder auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass es unwiderruflich ist, oder
  • der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte, dass das Angebot unwiderruflich ist, und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat.

Das Recht auf Widerruf eines Angebots ist nicht zu verwechseln mit dem Recht auf Stornierung eines Kaufvertrags, welche gegebenenfalls eine Schadensersatzzahlung zur Folge haben kann [AG München, 14.02.2008, 264 C 32516/0].

Bei Fragen sollte ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt kontaktiert werden.



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