Anscheinsgefahr

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Erklärung zum Begriff Anscheinsgefahr

Die Anscheinsgefahr ist eine der möglichen Formen der Gefahr. (Andere Formen sind die Abstrakte Gefahr, die Konkrete Gefahr sowie die Scheingefahr)

Sie ist gegeben, wenn eine Behörde unter Würdigung objektiver Umstände der Überzeugung ist, dass eine Gefahr vorliegt - obwohl dies tatsächlich gar nicht der Fall ist. Maßnahmen, welche aufgrund des Vorhandenseins einer Anscheinsgefahr seitens der Polizei ergriffen werden, sind rechtmäßig.

In der Praxis ist eine Anscheinsgefahr beispielsweise dann gegeben, wenn Bürger die Polizei darauf aufmerksam machen, dass ihr alleinstehender Nachbar seit Tagen nicht mehr gesehen worden ist. Sein Briefkasten quillt über und ans Telefon geht er auch nicht. Die Polizei geht von einer Gefahr aus und bricht die Haustür des Vermissten auf. Sie finden ihn nicht, doch später stellt sich heraus, dass der Betroffene im Krankenhaus lag. Dennoch haben die Beamten rechtmäßig gehandelt.

Dennoch kann der Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz besitzen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich in § 64 HSOG. Gemäß diesem ist einer Person ein „angemessener Ausgleich zu zahlen, wenn sie  infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach §9 einen Schaden erleidet. Das Gleiche gilt, wenn eine Person durch eine rechtswidrige Maßnahme der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehörden einen Schaden erleidet.“ (§ 64 Abs. 1 HSOG) Den Anspruch auf einen solchen Ausgleich besitzt aber nicht nur der Betroffene selbst, sondern gemäß § 63 Abs. 3 HSOG auch „andere Personen, die mit Zustimmung der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben dieser Behörden freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben.“




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Entscheidungen zum Begriff Anscheinsgefahr

  • BildSAECHSISCHES-OVG, 17.03.2009, 5 A 758/08
    1. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz besteht auch dann, wenn lediglich eine Anscheinsgefahr bestand. 2. Ein Kläger handelt grob fahrlässig, wenn er bei der Alarmierung der Feuerwehr durch die Verwendung eines mehrdeutigen Begriffes und die Beschreibung der Eigenschaft eines ge-fährlichen chemischen Stoffes...
  • BildVG-FREIBURG, 19.02.2013, 5 K 1126/12
    Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf....
  • BildOLG-KARLSRUHE, 03.12.1999, 7 U 113/99
    Leitsätze: 1. Polizeiliches Eingreifen ist bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr gerechtfertigt. Diese Rechtfertigung entfällt, sobald bei verständiger Würdigung der Sachlage der Anschein einer polizeilichen Gefahr nicht mehr besteht. 2. Polizeiliche Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von vornherein sowohl was...
  • BildOVG-GREIFSWALD, 12.01.2011, 3 L 272/06
    Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der...
  • BildOLG-ROSTOCK, 21.08.2007, 3 W 102/07
    1. Ein Betroffener, der sich aus einer 50-60 köpfigen Gruppe, die homogen überwiegend dunkel gekleidet ist und in der sich Personen bereits mit Sturmhauben, dunklen Sonnenbrillen oder Tüchern über Mund und Nase vermummt haben, nicht entfernt, obwohl 40-50 Personen dieser Gruppe Paletten zerschlagen, setzt eine Anscheinsgefahr für seine...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.12.2013, 10 ZB 11.1836
    Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und Aufwendungsersatzansprüchen (Art. 70 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 PAG).Wohnungsdurchsuchung; Entschädigung Unbeteiligter; Erstattung von Aufwendungen durch den Störer; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.07.2013, 1 S 733/13
    Nr. 15.8 GebVerz IM (missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere missbräuchliche Alarmierung oder Vortäuschung einer Gefahrenlage) setzt in subjektiver Hinsicht zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers voraus.

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