Anscheinsbeweis

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Erklärung zum Begriff Anscheinsbeweis

Bei dem Anscheinsbeweis handelt es sich um eine typisierte Form des Indizienbeweises. Er greift in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen ein, das heißt in solchen Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Mithin spielt der Anscheinsbeweis eine besondere Rolle bei Auffahrunfällen im Straßenverkehr, bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, bei der Arzthaftung und dem EC-Karten-Missbrauch.

I.  Allgemeines

Der Anscheinsbeweis wird zuweilen auch als Beweis des ersten Anscheins bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine typisierte Form des Indizienbeweises, die in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen eingreift. Nach herrschender Meinung ist dies also immer dann der Fall, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1115; NJW 2013, 2901). Anders gesagt: Steht fest, dass eine bestimmte Ausgangssituation typischerweise zu einem bestimmten Geschehensablauf führt oder dass eine bestimmte Folge typischerweise auf einem bestimmten Geschehensablauf beruht, braucht nicht bewiesen zu werden, dass es auch im konkreten Einzelfall zu diesem Ablauf gekommen ist, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für einen anderen Verlauf gibt. Ein Kausalverlauf ist dann typisch, wenn er so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. BGH NJW 2010, 1072). Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis ist mithin ein Erfahrungssatz, der typisch für einen bestimmten Geschehensablauf ist.

 

 

II.  Typische Geschehensabläufe

1. im Straßenverkehr

  • Auffahrunfälle:

Bei Auffahrunfällen wird typischerweise ein Verschulden des Auffahrenden angenommen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 670 f.) Dies gilt grundsätzlich auch für Auffahrunfälle auf Autobahnen (vgl. BGH NJW 2017, 1177), es sei denn dem Unfall ist ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vorangegangen (vgl. BGH NJW 2017, 1177; 2012, 608). Eine abrupte Bremsung des Vordermannes erschüttert den Anscheinsbeweis nur, wenn die abrupte Bremsung ohne erkennbaren Anlass erfolgte. Eine abrupte Bremsung hat jedoch in jedem Fall ein Mitverschulden des Vordermannes zur Folge (vgl. BGH NJW-RR 2007, 680).
 

  • Unfälle an einer Kreuzung oder Einmündung:
    Hier spricht der erste Anschein für eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (vgl. BGH NJW 1982, 2668). Dies soll sogar dann gelten, wenn der Vorfahrtsberechtigte vor dem Unfall rückwärts gefahren ist (vgl. LG Saarbrücken NJW-RR 2017, 87).
     
  • Unfälle beim Linksabbiegen:
    Ein Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug beruht typischerweise darauf, dass der Abbiegende das Vorrecht des geradeaus Fahrenden missachtet hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1077). Entsprechendes soll nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung auf bei Zusammenstößen zwischen einem Linksabbieger und einem diesen überholenden Fahrzeug gelten (vgl. nur OLG Dresden BeckRS 2013, 14845; OLG Jena NJW-RR 2017, 605). Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn der Überholende mehrere Fahrzeuge in einem Zug passiert hat und deshalb für den Abbiegenden bei Beginn des Abbiegevorgangs noch nicht erkennbar war (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 2014, 290; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 279).
     
  • Unfälle beim Ein- oder Aussteigen:
    In der Regel wird hier eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden angenommen (vgl. BGH NJW 2009, 3791).
     
  • Unfälle beim Rückwärtsfahren:
    Der Anscheinsbeweis spricht hier für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die den Anschein erschüttern könnten (vgl. BGH NJW 2016, 1098; 2016, 1100).
     
  • Unfälle bei Straßenglätte:
    Erfolg ein Zusammenstoß wegen Straßenglätte oder sonstiger Unregelmäßigkeiten der Straßenbeschaffenheit, so spricht dies typischerweise für einen Sorgfaltsverstoß des Fahrers (BGH NJW 1989, 3273 f.).
     
  • Unfälle unter Alkoholeinfluss:
    Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Fahruntüchtigkeit aufgrund Trunkenheit ursächlich für die Kollision war, insbesondere wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH NJW 1995, 1029 f.).
     
  • Unfälle im Linienbus, Straßenbahn, S-Bahn etc.:
    Kommt ein Fahrgast während der Fahrt zu Fall, so soll nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erste Anschein für eine schuldhafte Verletzung der Pflicht sprechen, sich einen festen Halt zu verschaffen (vgl. nur OLG Dresden BeckRS 2014, 09883; OLG Frankfurt NJW-RR 2016, 542). Dies gilt aber dann nicht, wenn eine ungewöhnlich starke Bremsung stattgefunden hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2016, 542).
     

2. bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  • Verletzung der Räum- und Streupflicht:
    Liegt eine Verletzung dieser Pflicht vor, so spricht der erste Anschein dafür, dass diese für ein innerhalb des genannten Zeitraums eingetretenes Schadensereignis ursächlich war (BGH NZV 2013, 534).
     
  • Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Hantieren eines feuergefährlichen Gegenstand:
    Führt das Hantieren mit einem feuergefährlichen Gegenstand in einer extrem brandgefährdeten Umgebung (zum Beispiel einer Scheune) zur Entwicklung eines offenen Feuers und ist in unmittelbarer zeitlicher Folge ein Brand ausgebrochen, beruht dieser typischerweise auf der genannten Handlung (vgl. BGH NJW-RR 2014, 270).
     

3. im Rahmen der Arzthaftung

  • Verletzung einer Dokumentationspflicht:
    Dies spricht typischerweise dafür, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt.
     
  • Verletzung der Sorgfaltspflicht beim der Verwendung von Bluttransfusionen:
    Liegt nach einer Bluttransfusion beim Patienten eine HIV-Infektion vor, so spricht der erste Anschein dafür, dass das verwendete Blut oder Blutprodukt HIV-kontaminiert war, soweit der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist (BGH NJW 2005, 2614 f.).
     

4. bei EC-Karten- / Kreditkarten-Missbrauch

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte oder Kreditkarte kurz nach dem Diebstahl unter Verwendung der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (vgl. BGH NJW 2004, 3623 f.). Der Karteninhaber kann diesen Anschein aber erschüttern, indem er darlegt, dass er Karte und persönliche Geheimzahl zum Zeitpunkt der Entwendung beziehungsweise des Kartenmissbrauchs nicht zusammen aufbewahrt hat oder dass die Geheimnummer ohne sein Verschulden kurze Zeit vor der Entwendung der Karte ausgespäht worden ist (vgl. BGH BeckRS 2010, 18045).

 

5. Sonstiges

  • Mängel an einem Bauwerk:
    Solche Mängel, die nach Art, Schwere und Erkennbarkeit bei einer ordnungsgemäßen Beaufsichtigung der Bauarbeiten nicht hätten unbemerkt bleiben können, sprechen dafür, dass die Überwachung des Architekten bei der Errichtung mangelhaft war. Dieser Anschein lässt sich jedoch mit einer entsprechenden Dokumentation widerlegen (bei gravierenden Defiziten hinsichtlich der Härte und Dicke von Betonwänden vgl. BGH Grundeigentum 1973, 650); bei Einsturzgefahr einer errichteten Stützmauer wegen fehlender Drainage und unzureichender Gründungstiefe vgl. BGH NJW 2002, 2708 f.); bei schwerwiegenden Mängeln an einer Glasfassade, die eine komplette Neuherstellung erforderten vgl. BGH NJW 2009, 582).
     
  • Im Insolvenzverfahren:
    Hier spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen (BGH NJW 2014, 1737).
     
  • Beim Versand von Briefen, Telefax-Sendungen, E-Mails etc.:
    Bei einem Einwurf-Einschreiben spricht der erste Anschein für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Reproduktion des vom Zusteller unterschriebenen Auslieferungsbelegs vorgelegt wird (vgl. BGH NJW 2017, 68). Das bloße Absenden eines Briefes, einer Telefax-Sendung (selbst trotz des OK-Vermerks, vgl. BGH NJW-RR 2016, 816) oder einer E-Mail (selbst bei Empfangs- oder Lesebestätigung, da sie grundsätzlich dem Einwand der Fälschung oder Manipulation ausgesetzt ist) genügt hingegen nicht für einen Anscheinsbeweis.
     

 

III. Die Widerlegbarkeit des Anscheinsbeweises

Das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs darf nicht einfach unterstellt werden, wenn es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen abweichenden Verlauf gibt (vgl. BGH NJW 2012, 2263). Wie unter II. bereits vereinzelt dargestellt, kann der Anscheinsbeweis also erschüttert werden, indem Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall begründen. Insbesondere wird kein Beweis des Gegenteils verlangt.

Ist ein Anscheinsbeweis erschüttert beziehungsweise widerlegt worden, so muss die vom Anscheinsbeweis begünstigte Partei dann auf andere Weise versuchen, das Gericht von der Wahrheit ihres Tatsachenvortrages zu überzeugen.



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