Annex - Anhang

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Erklärung zum Begriff Annex - Anhang

Der terminus technicus Annex stammt von dem Lateinischen annexum für anbinden und bezeichnet eine Anlage bzw. einen Anhang. Es handelt sich dabei um einen typischen Ausdruck des Vertragswesens, wird aber auch in Zusammenhang mit Gesetzen oder einzelnen Normen verwendet.

I.  Der Annex im Vertragswesen

Ein Vertrag kann einen Annex oder mehrere Annexe besitzen, in denen Information wie längere Aufzählungen oder Tabellen enthalten sind.

Einer Bewerbung, die schließlich zu einem Arbeitsvertrag führen kann, werden beispielsweise regelmäßig verschiedene Annexe beigefügt, etwa Zeugnisse.
 

II.  Der Annex als Ergänzung zu einem Gesetz / einer Norm

Ein Gesetz oder einer Norm kann ebenso einen Annex oder auch mehrere Annexe haben. In der Regel wird in diesem Zusammenhang jedoch schlicht von einer Anlage gesprochen. Sinn und Zweck einer solchen Anlage ist die Konkretisierung einer gesetzlichen Regelung. Sie befinden sich stets im Anschluss des Gesetzes, selbst, wenn es sich um Anlagen zu einer einzelnen Norm handelt.

Beispiele:

  • Das Betäubungsmittelgesetz [BtMG] hat drei Anlagen, jeweils zu § 1 Absatz 1 BtMG. Anlage 1 konkretisiert dabei die „nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel“, Anlage 2 die „verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel“ und Anlag 3 die „verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel“.
     
  • Das Waffengesetz [WaffG] hat hingegen lediglich zwei Anlagen: Anlage 1 ist eine Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen gem. § 1 Absatz 4 WaffG, Anlage 2 ist hingegen eine Ergänzung zu § 2 Absätze 2 bis 4 WaffG und enthält eine Waffenliste.
     
  • Demgegenüber enthält beispielsweise die Anlage zu § 2 Absatz 1a GmbHG [GmbH-Gesetz] keine Aufzählungen, sondern Musterprotokolle.
     
  • Die Anlagen der Vergütungs- bzw. Kostengesetze, wie beispielsweise das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [RVG] oder das Gerichtskostengesetz [GKG] enthalten wiederum entsprechende Tabellen zur Vergütung bzw. zu den Gerichtskosten.
     

III.  Exkurs: Die Annexkompetenz

Der Begriff Annex findet wird jedoch auch anderweitig verwendet, nämlich als Annexkompetenz, etwa im Verwaltungsrecht oder beim Gesetzgebungsverfahren:

  • Im Verwaltungsrecht spricht man bei einer Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] bzw. bei einem Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach § 49 VwVfG im Rahmen der Zuständigkeit von einer Annexkompetenz. Danach ist die Behörde für die Rücknahme bzw. für den Widerruf zuständig, die auch für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig war.
     
  • Im Gesetzgebungsverfahren regelt die Annexkompetenz ebenso die entsprechende Zuständigkeit. In der Regel richtet sich die Zuständigkeit nach den Art. 70 ff. GG [Grundgesetz], wonach die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern liegt (vgl. dazu Art. 70 Absatz 1, 30 GG). Etwas anderes gilt nur, soweit das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse ausdrücklich einräumt. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterteilt sich in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (vgl. dazu grundsätzlich Art. 71, 73 GG) und in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (vgl. dazu grundsätzlich Art. 72, 74 GG). Allerdings gibt es für den Bund noch drei ungeschriebene Kompetenzen, die jedoch nur sehr restriktiv angenommen werden dürfen, da eine solche Annahme stets die Gefahr in sich birgt, die ausdrücklich geregelten Kompetenzen „auszuhebeln". Diese ungeschriebenen Kompetenzen sind die Kompetenz kraft Sachzusammenhang, die Kompetenz kraft Natur der Sache sowie die Annexkompetenz. Eine Annexkompetenz liegt in diesem Fall, wenn ein funktionales Verhältnis und enger Zusammenhang zwischen ausdrücklich zugewiesener und nicht geregelter Kompetenz besteht (sog. „vertikale Ausweitung einer bereits bestehenden Bundeskompetenz“).



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