Angestellte im öffentlichen Dienst: Eingruppierung/Kündigungsfrist

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Erklärung zum Begriff Angestellte im öffentlichen Dienst: Eingruppierung/Kündigungsfrist

Am 01.10.2005 trat der Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft. Durch seine Einführung wurden die bis dato geltenden bestehenden Tarifverträge für Arbeiter des Bundes (MTArb) und der kommunalen Arbeitgeber (BMT-G) sowie der seit 1961 existierende  Bundesangestelltentarif (BAT) weitestgehend ersetzt. Seit seiner Einführung wurde er mehrfach geändert und ergänzt.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bis dato geltenden Tarifverträgen besteht in der Art, wie die Vergütung erfolgt: anstelle einer dienstalters- und familienbezogenen Bezahlung tritt eine Vergütung, die sich an Leistung und Erfahrung orientiert.

Die Änderungen umfassen nicht nur das ehemalige Tarifsystem, sondern auch diverse Begriffe.

Für die Beschäftigten der Länder gilt der TV-L, der sich inhaltlich aber nicht wesentlich von dem TVöD unterscheidet.

Für wen gilt der TVöD?

Alle Arbeitnehmer von Bund und Kommunen unterliegen dem TVöD. Bis zur Einführung wurden diese in Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte unterteilt, nun gelten sie alle als Beschäftigte beziehungsweise als Tarifbeschäftigte. Beamte, die bei Einrichtungen von Bund und Kommunen beschäftigt sind, unterliegen nicht dem TVöD; ihre Vergütung erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG).

Eingruppierung nach TVöD

Die Entgelttabelle für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen setzt sich wie folgt zusammen:

  • 15 verschiedene Entgeltgruppen (1-15)
  • Zwei Grundstufen (1 und 2)
  • Vier Entwicklungsstufen (3-6)

Die 9.- 15. Entgeltgruppe der sechsten Entwicklungsstufe findet allerdings nur bei Beschäftigten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung; für Beschäftigte des Bundes und der Länder ist die fünfte Entwicklungsstufe die höchste erreichbare.

Die Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe hängt von der Qualifikation des jeweiligen Beschäftigten ab:

  • Entgeltgruppe 1-4 :  Angelernte beziehungsweise ungelernte Beschäftigte
  • Entgeltgruppe 5-8 :  Beschäftigte mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung
  • Entgeltgruppe 9-12: Beschäftigte mit einem absolvierten Hochschulstudium beziehungsweise Bachelor
  • Entgeltgruppe 13-15: Beschäftigte mit einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium beziehungsweise Master

Einer Sonderregelung unterliegen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: seit dem 01.11.2009 hat für sie eine eigene Entgelttabelle Gültigkeit, die Entgeltstufen von S2 bis S18 beinhaltet.

Die Ermittlung der Zuordnung in die verschiedenen Stufen wird in § 16 TVöD geregelt. Bei einer Neueinstellung wird der Beschäftigte automatisch in die 1. Grundstufe eingeteilt; nach einem Jahr Beschäftigungsverhältnis steigt er automatisch in die 2. Stufe auf. Bleibt das Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber bestehen, erfolgen weitere Aufstiege:

  • Stufe 3 nach drei Jahren
  • Stufe 4 nach sechs Jahren
  • Stufe 5 nach 10 Jahren
  • Stufe 6 nach 15 Jahren

Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nach dem bisherigen Tarifvertrag hat keinerlei Bedeutung für einen Stufenaufstieg gemäß TVöD. Sie ist nur relevant für eine erstmalige Einordung in eine bestimmte Stufe. So kann ein Beschäftigter seine nach dem Bundesmanteltarif entlohnten absolvierten Dienstjahre nicht für einen Stufenaufstieg nach dem nun gültigen Tarifvertrag TVöD geltend machen [BAG, 13.082009, 6 AZR 177/08].

Sonderzahlungen für Beschäftigte nach TVöD

Das Urlaubs- sowie das Weihnachtsgeld werden seit dem 01.01.2007 als Jahressonderzahlung zusammengefasst, welche zusammen mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, sofern das Beschäftigungsverhältnis am 01.12. noch besteht [BAG, 12.12.2012, 10 AZR 718/11]. Berechnet wird diese aus dem Durchschnittsgehalt der Monate Juli, August und September, wobei sie für jeden Monat des abgelaufenen Jahres, in dem kein Beschäftigungsverhältnis bestand, um 1/12 der Summe gekürzt wird. Zu beachten hierbei ist auch, dass ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung nur besteht, wenn das Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber bestanden hat [BAG, 11.07.2012, 10 AZR 488/11].

Generell wird die Jahressonderzahlung wie folgt berechnet (Stand: Dezember 2012):

  • Entgeltgruppe 1-8  sowie S2-S8: 90% des Bruttoverdienstes (Ost: 67,5%)
  • Entgeltgruppe 9-12 sowie S9-S18: 80% des Bruttoverdienstes (Ost: 60%)
  • Entgeltgruppe 13-15: 60% des Bruttoverdienstes (Ost: 45%)

Kündigungsfristen für Beschäftigte nach TVöD

Die Kündigungsfristen für Beschäftige nach TVöD sind laut § 34 TVöD abhängig von der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses:

Beschäftigungszeit

Kündigungsfrist

weniger als 6 Monate

2 Wochen zum Monatsende

bis zu 1 Jahr

1 Monat zum Monatsende

mehr als 1 Jahr

6 Wochen zum Quartalsende

mindestens 5 Jahre

3 Monate zum Quartalsende

mindestens 8 Jahre

4 Monate zum Quartalsende

mindestens 10 Jahre

5 Monate zum Quartalsende

mindestens 12 Jahre

6 Monate zum Quartalsende

Als Beschäftigungszeit gelten sämtliche Zeiten, in denen bei demselben Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, auch wenn dieses unterbrochen gewesen ist. Auch Beschäftigungszeiten, die bei verschiedenen dem TVöD unterliegenden Arbeitgebern absolviert worden sind, werden angerechnet.

Nicht berücksichtig werden hingegen die Zeiten eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD, sofern der Arbeitgeber nicht vor dessen Antritt schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt hat.

Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren bei einem dem TVöD unterliegenden Arbeitgeber vorweisen können, unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz (Status der Unkündbakeit). Dies gilt allerdings nicht für Beschäftigte aus den neuen Bundesländern.

Beschäftigten, die bereits bei Inkrafttreten des TVöD unter dem besonderen Kündigungsschutz laut § 55 Abs. 1 BAT standen, kann lediglich aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen, nicht aber aus dienstlich wichtigen Gründen gekündigt werden.

Personen- oder verhaltensbedingte Gründe können beispielsweise Nebenbeschäftigungen sein, die vom Arbeitgeber als „unzumutbar“ eingestuft werden. So muss beispielsweise ein Angestellter des öffentlichen Dienstes eine fristlose Kündigung hinnehmen, wenn er sich seinen Nebenverdienst durch Zuhälterei finanziert [BAG, 28.10.2010, 2 AZR 293/09]. Auch das Annehmen von Geldgeschenken ist nicht gestattet und kann eine fristlose Entlassung zur Folge haben [BAG, 15.11.2001, 2 AZR 605/00].


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Angestellte im öffentlichen Dienst: Eingruppierung/Kündigungsfrist Urteile und Entscheidungen

  • BildLeitsätze: 1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr....

    » BAG, 09.07.1997, 4 AZR 635/95
  • Bild1) Schwerwiegende Verdachtsmomente i. S. d. Rechtsprechung des BAG zur Verdachtskündigung. 2) Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdende Veränderung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG unwirksam (vgl. BAG 21.09.2006 – 2 AZR 120/06 - ). Entsprechendes...

    » LAG-KOELN, 23.10.2009, 4 Sa 842/09
  • BildLeitsätze: 1. Für den Bewährungsaufstieg sind nach § 2 Nr. 1 des ÄnderungsTV Nr. 2 zum BAT-O auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in die Zeit der DDR fielen. Das setzt beim Fallgruppenbewährungsaufstieg voraus, daß am 1. Dezember 1991 Vordienstzeiten vorliegen, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, aus der im Wege der...

    » BAG, 14.04.1999, 4 AZR 189/98

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