Angebot

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Erklärung zum Begriff Angebot

Mit dem Begriff Angebot wird diese Willenserklärung umschrieben, die von einem Geschäftspartner hinsichtlich eines Vertragsschlusses abgegeben wird. Die Willenserklärung, die der Empfänger seinerseits hinsichtlich des Vertragsschlusses abgibt, nennt sich Annahme.

I.  Das Angebot: die Abgabe einer Willenserklärung
Das Angebot ist also eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

1.  Das innere Element: Der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

a) Handlungswille
Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

b) Erklärungswille
Beim Erklärungswillen handelt es sich um den Willen (und damit um das Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.

Strittig ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins:

  • nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
     
  • nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.
     

c) Rechtsbindungswille
Beim Rechtsbindungswillen handelt es sich um den Willen, sich auch tatsächlich an das entsprechende Rechtsgeschäft binden zu wollen. Bei einer sog. invitatio ad offerendum fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen, da es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Willensabgabe handelt. Gleiches gilt, wenn bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsvorschriften verstoßen wurde.

d) Geschäftswille
Beim Geschäftswillen handelt es sich um den Willen ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.
 

2.  Das äußere Element: Die Erklärung nach außen.

Die Erklärung nach außen erfolgt entweder:

   –  ausdrücklich

   –  konkludent

   –  oder ggf. durch Schweigen  (Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung)
 

II.  Annahme nach Zugang einer Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB)
Damit ein sog. synallagmatischer Vertrag (das heißt ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 320 BGB) jedoch überhaupt zustande kommen kann, muss das Angebot dem anderen Teil zunächst zugehen (vgl. §§ 130 ff. BGB), sodass dieser das Angebot annehmen kann (vgl. §§ 145 ff. BGB).
 

III.  Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, jedoch stets nichtig. Eine geschäftsunfähige Person kann also kein Angebot abgeben.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden, wenn:

  • eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,
     
  • eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),
     
  • bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften
     
  • oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.
     

IV.  Sonderfall:  invitatio ad offerendum (d.h. „Einladung zur Abgabe eines Angebots“)
Bei einer sog. invitatio ad offerendum fordert der Anbietende seine potentiellen Vertragspartner dazu auf, ein verbindliches Angebot abzugeben. Er gibt in solchen Fällen also kein eigenes Angebot ab.

Dieser Sonderfall findet insbesondere in solchen Fällen eine erhebliche Bedeutung, in denen Preisauszeichnungen von Waren nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis übereinstimmen:
Stimmen nämlich solche Preisauszeichnungen, sei es im Supermarkt oder sei es bei einem bestimmten Ausstellungsstück im Schaufenster eines Geschäftes, nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis überein, so hat der Kunde grundsätzlich den Kassenpreis zu zahlen.
Bei der Auslegung bzw. Ausstellung der Ware fehlt es nämlich nach ganz herrschender Meinung an einem Rechtsbindungswillen. Dies hat – gemäß dem oben Gesagten – zur Folge, dass erst das Vorlegen der Ware an der Kasse das verbindliche Angebot darstellt, welches in diesem Falle, ganz im Sinne des § 150 Absatz 2 BGB, zwar abgelehnt wird, jedoch gleichzeitig ein neues Angebot (seitens des Geschäfts) mit dem in der Kasse gespeicherten Kaufpreis ergeht. Der Kunde kann dieses Angebot nun seinerseits annehmen, ablehnen oder auf die Preisauszeichnung verweisen (dann: § 150 Absatz 2 BGB).
Es ist damit Sache des Geschäfts, ob es die Sache tatsächlich für den geringeren oder doch den Kassenpreis verkaufen möchte. Der Kunde hat somit keinerlei Ansprüche auf den günstigeren Preis.


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48 - Siebe n =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
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