Anfechtungsklage

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Erklärung zum Begriff Anfechtungsklage


Als „Anfechtungsklage“ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern.

Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen unerledigten belastenden Verwaltungsakt aufheben zu lassen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist in § 42 VwGO zu finden. Dort heißt es in Abs. 1, dass eine Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes erhoben werden kann, und zwar vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Zulässig ist sie gemäߧ 42 Abs. 2 VwGO nur in jenen Fällen, in denen der Kläger geltend machen kann, dass er durch den betreffenden Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt worden ist. Darüber hinaus muss der Kläger bereits das Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO durchgeführt haben, und mit diesem gescheitert sein. Das bedeutet, dass er Widerspruch gegen den betreffenden Verwaltungsakt eingelegt haben muss, welcher abgewiesen worden ist. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf er eine Anfechtungsklage erheben.

Das Besondere an einer Anfechtungsklage ist die Tatsache, dass deren Urteil eine Gestaltungswirkung zukommt. Die bedeute, dass durch das betreffende Urteil unmittelbar die Rechtslage geändert wird, da es die Rechtswirkungen beseitigt, welche durch den Verwaltungsakt geschaffen worden sind. Dementsprechend ist es seitens der Verwaltung nicht nötig, eine weitere Umsetzung erfolgen zu lassen.

Auch im Sozialrecht ist eine Anfechtungsklage zulässig. Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 54 SGG. Auch hierbei wird die Aufhebung eines Verwaltungsaktes angestrebt; die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Sozialrecht ist ebenfalls in jenen Fällen gegeben, in denen der Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt.

Im Steuerrecht gilt die Anfechtungsklage als die wichtigste Klageart der Finanzgerichtsordnung. Sie wird gemäß § 40 FGO gegen belastende Verwaltungsakte erhoben, wobei das Gericht diese ganz oder teilweise aufhebt, wenn die Klage erfolgreich gewesen ist. Demzufolge ist die Anfechtungsklage im Steuerrecht ebenfalls als eine Gestaltungsklage anzusehen, da das Gericht die Rechtslage unmittelbar gestaltet. Auch hierbei bedarf es keiner Umsetzung seitens der Verwaltung.




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