Altersentlastungsbetrag

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Erklärung zum Begriff Altersentlastungsbetrag

Der Altersentlastungsbetrag ist eine der Steuervergünstigungen, die speziell ältere Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlasten soll.

Begünstigt sind nur Steuerpflichtige, die vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben. Für 2010 also diejenigen, die vor dem 02.01.1946 geboren sind.

Der Altersentlastungsbetrag beläuft sich grundsätzlich auf 40 %, höchstens 1.900 EUR. Bemessungsgrundlage ist der

  • Bruttoarbeitslohn
    zuzüglich

  • der positiven Summe der übrigen Einkünfte.

Bei Arbeitnehmern wird der Altersentlastungsbetrag ausschließlich vom Bruttolohn berechnet. Ein darüber hinausgehender Altersentlastungsbetrag, weil noch andere Einkünfte vorhanden sind, kann nur bei einer Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören folgende, bereits anderweitig steuerbegünstigte Beträge:

  • steuerfreie Einkünfte

  • pauschal besteuerter Arbeitslohn

  • Versorgungsbezüge (z.B. Pensionen)

  • Einkünfte aus Leibrenten (z.B. die Sozialversicherungsrente)

Für die Ermittlung der positiven Summe der übrigen Einkünfte sind sämtliche Gewinne und Verluste aus den anderen Einkunftsarten zusammenzurechnen. Dabei können zunächst positive und negative Einkünfte miteinander verrechnet werden. Ist das Gesamtergebnis positiv, gehört dieser Betrag zur Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag.

Hinweis:

Die Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG (Riester-Renten, Auszahlungen aus begünstigten Pensionsfonds, Pensionskassen, Direktversicherungen) sind nach diesem Gesetz in § 24a EStG nicht ausgenommen und gehören danach zur Bemessungsgrundlage! Das BMF hat zwischenzeitlich eine weitere Differenzierung vorgenommen. Zu den Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG gehören auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a EStG (bis 31. Dezember 2006: § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG), auf die § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG Anwendung findet. Diese Leistungen sind für den Altersentlastungsbetrag nicht begünstigt. Hierbei handelt es sich um Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen, die auf nicht geförderten Einzahlungen beruhen. Nicht gefördert bedeutet, dass weder eine Steuerfreiheit zugrunde lag, noch Zulagen oder ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG vorgenommen worden war (BMF, 23.05.2007 - IV C 8 - S 2265/07/0001, 2007/0214503). Der Katalog der Einkünfte, die nach § 24a Satz 2 EStG bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags außer Betracht bleiben, wird klarstellend mit dem JStG 2008 geregelt. Nicht begünstigt sind z.B. die Leistungen eines Pensionsfonds, für die noch der Versorgungsfreibetrag gewährt werden kann und Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die auf nicht geförderten Einzahlungen basieren.

Zu den nicht begünstigten Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG zählen auch sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, auf die § 19 Abs. 2 EStG wegen der Regelung des § 52 Abs. 34c EStG anzuwenden ist. Dieser Fall bezieht sich darauf, dass eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nr. 66 EStG auf einen Pensionsfonds übertragen wurde und der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen aufgrund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten hat und der Versorgungsfreibetrag deshalb insoweit als "Besitzstandswahrung" weitergewährt wird.

Bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen ist dieser Höchstbetrag wie folgt umzurechnen:

- Monat 1/12 von 1.900 EUR

=

158,33EUR

- Woche 7/30 von 158,33EUR

=

36,94EUR

- Tag 1/30 von 158,33EUR

=

5,28 EUR

Diesen Betrag hat der Arbeitgeber abzuziehen, bevor er die Lohnsteuertabelle anwendet. Werden die o.g. Höchstbeträge in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Teile nicht in späteren Zeiträumen nachgeholt werden. Diese nachteiligen Folgen lassen sich umgehen, wenn der Arbeitgeber für die betroffenen Arbeitnehmer einen durchführt. Der Arbeitgeber hat selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, denn das Finanzamt trägt den Altersentlastungsbetrag nicht auf der Lohnsteuerkarte ein. Der Altersentlastungsbetrag wird neben dem gewährt.

Beispiel:

Der Rentner Willy Rüstig ist 2005 65 Jahre alt geworden. Er bezieht ein monatliches Altersruhegeld von 750 EUR. Nebenher arbeitet er als Nachtwächter, sein Arbeitslohn betrug im gesamten Jahr 2.000 EUR. Außerdem hat Rüstig folgende Einkünfte

Kapitaleinkünfte (nur, wenn die Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einbezogen werden)

1.300 EUR

Werkspension

1.300 EUR

Vermietung und Verpachtung

- 750 EUR

Lösung:

Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag:

Altersentlastungsbetrag = 40 % von 2.550 EUR = 1.020 EUR.

Kapitaleinkünfte

1.300 EUR

Altersruhegeld

------

(keine Berücksichtigung, da Leibrente)

Werkspension

------

(Versorgungsbezüge)

-

Vermietung und Verpachtung

750 EUR

-----------------

positive Summe

550 EUR

+

Bruttoarbeitslohn

2.000 EUR

-------------------

Bemessungsgrundlage

2.550 EURM

Der Altersentlastungsbetrag verliert ab 2005 zunehmend seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, wenn in der Endstufe der nachgelagerten Besteuerung die Renten und Versorgungsbezüge zu 100 % besteuert werden. Daher wird nach dem Alterseinkünftegesetz parallel zum Hineinwachsen der Renten in die Besteuerung der Altersentlastungsbetrag abgeschmolzen.

Der Altersentlastungsbetrag, der im ersten Berechnungsschritt bisher mit 40 % der Einkünfte angesetzt wurde, wird mit jährlich 1,6 Prozentpunkten in den ersten 15 Jahren und mit jährlich 0,8 Prozentpunkten in den nachfolgenden 20 Jahren über 35 Jahre auf 0 % gesenkt. Parallel wird der Höchstbetrag des Altersentlastungsbetrags von bisher jährlich 1.908 EUR über 35 Jahre auf 0 EUR abgesenkt. Dabei ist die Absenkung in den ersten 15 Jahren - entsprechend dem Anstieg des steuerpflichtigen Anteils bei den Renten - mit doppelt so hohen Beträgen wie in den nachfolgenden 20 Jahren vorzunehmen. Der Höchstbetrag (bisher 1.908 EUR) wird zu Beginn der Umstellungsphase auf 1.900 EUR festgesetzt.

Die Neuregelung des § 24a EStG erfolgt nach dem sogenannten Kohortenprinzip, d.h. für den einzelnen Bezieher von Alterseinkünften wird die Besteuerungssituation in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahrs folgenden Jahr festgelegt. Der in diesem Jahr anzuwendende Vomhundertsatz und der Höchstbetrag werden zeitlebens berücksichtigt. Es erfolgt keine Festschreibung als absoluter Freibetrag, da die Einkünfte, auf die er anzuwenden ist, (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) größeren Schwankungen unterliegen können. Der Altersentlastungsbetrag steht wie bisher jedem Ehegatten gesondert zu.

Abschmelzung des Altersentlastungsbetrags (bis 2004 = 1.908 EUR):

Jahr

In v.H. der Einkünfte

Höchstbetrag

2004

40,0

1.908 EUR

2005

40,0

1.900 EUR

2006

38,4

1.824 EUR

2007

36,8

1.748 EUR

2008

35,2

1.672 EUR

2009

33,6

1.596 EUR

2010

32,0

1.520 EUR

2019

17,6

836 EUR

2020

16,0

760 EUR

2021

15,2

722 EUR

2022

14,4

684 EUR

2039

0,8

38 EUR

2040

0,0

0 EUR




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