Allzuständigkeit

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Allzuständigkeit

Die Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet Deutschlands, unabhängig davon, welchem Dienstherren die Dienstkraft zugehört.

Durch einschlägige Regelungen im Polizeirecht der Länder sind regelmäßig Ausnahmen hiervon bestimmt.

Der häufigsten Fälle einer Allzuständigkeit sind Verfolgungsfahrten, das Einschreiten in Eisenbahnen und Tätigkeit in Grenzgebieten der Bundesländer, z. B. die Brücken von Ulm nach Neu-Ulm und retour.

Die beiden Voraussetzungen für hoheitliches Handeln im Rahmen der Allzuständigkeit ist, dass

  • a) im auswärtigen Bundesland Polizeikräfte nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und
  • b) die originär örtlich zuständige Polizei umgehend informiert wird.

Die Bundespolizei ist nach den Maßgaben der §§ 1 bis 13 BPolG sachlich allzuständig, in manchen Bereichen sogar alleinzuständig. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Allzuständigkeit


Entscheidungen zum Begriff Allzuständigkeit

  • BildBVERWG, 05.11.2010, 6 P 18.09
    1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 07.12.2001, 14 U 122/01
    1. Für die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB wegen der Nichtabführung des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag genügt bedingter Vorsatz. Dem Kläger obliegt die Beweislast dafür, daß der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat. 2. Bei mehreren...
  • BildBVERWG, 26.01.2000, BVerwG 6 P 2.99
    Leitsätze: Personen, die als Sozialhilfeempfänger zusätzliche und gemeinnützige Arbeit leisten, sind auch dann, wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Entschädigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 BSHG erhalten, nicht derjenigen Gruppe zuzurechnen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung,...
  • BildVG-AUGSBURG, 04.12.2013, Au 6 K 13.261
    Kein Anspruch auf Erteilung einer zivilrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung und Ausbauberechtigung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs im Planfeststellungsbeschluss;Sondernutzungsvereinbarung für einen öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldweg nach Art. 56 BayStrWG dem Zivilrecht zuzuordnen
  • BildVG-STUTTGART, 18.11.2013, 11 K 2073/13
    Zur Frage, in welchem Umfang ein Petent verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf die Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss erlangen kann. Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 LV Baden-Württemberg vermittelt weder einen verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine schnellere...

Kommentar schreiben

90 + E_ins =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Allzuständigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Abstrakte Gefahr
    Der Begriff „abstrakte Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht , aber auch im Strafrecht, Anwendung.   I.  Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis...
  • Anscheinsbeweis
    Unter einem Anscheinsbeweis versteht man eine Methodik der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze, Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die klassischen Anwendungsfälle des...
  • Anscheinsgefahr
    Die Anscheinsgefahr ist eine der möglichen Formen der Gefahr. (Andere Formen sind die Abstrakte Gefahr, die Konkrete Gefahr sowie die Scheingefahr) Sie ist gegeben, wenn eine Behörde unter Würdigung objektiver Umstände der Überzeugung ist,...
  • Anwendung von Zwangsmitteln
    Als "Zwangsmittel" werden in der Verwaltungsvollstreckung jene Mittel bezeichnet, welche zur Durchsetzung einer geforderten Handlung eingesetzt werden dürfen. Wenn ein Verwaltungsakt die Handlung beziehungsweise Duldung oder Unterlassung vorsieht...
  • Aufgaben der Polizei
    Im Volksmund wird die Polizei oftmals als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Diese umgangssprachliche Bezeichnung für das ausführende Organ des Staates (Exekutivorgan des Staates) präzisiert bereits die grundlegenden Aufgaben der Polizei: die...
  • Auswahlermessen
    Bei dem Auswahlermessen handelt es sich die Ermessensart, bei der es der Behörde obliegt, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. Das Auswahlermessen ist damit vom...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Polizeirecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.