Allgemeinverfügung - Definition, Begriff, Erklärung, Arten & Erlass

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Erklärung zum Begriff Allgemeinverfügung


Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG.

Allgemeines

Dies bedeutet, dass eine Allgemeinverfügung als eine Einzelfallentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts anzusehen ist, welche von einer Behörde getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Jene Einzelfallentscheidung gilt für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten. So hat beispielsweise eine Allgemeinverfügung einer Stadt, welche einen verkaufsoffenen Sonntag gestattet, für sämtliche Einwohner gültig [VerwG Darmstadt, 21.03.2013, 3 L 363/13.DA].

Allgemeinverfügungen unterliegen keiner Form, um wirksam zu werden; dies bedeutet sie können sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden. Sinnvoll ist allerdings immer die Schriftform. Des Weiteren können Allgemeinverfügungen an einem öffentlichen Ort bekannt gemacht werden.

Arten der Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügungen werden in drei verschiedene Kategorien unterteilt:

  • adressatenbezogene Allgemeinverfügungen
  • sachbezogene Allgemeinverfügungen
  • benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen

Bei der adressatenbezogenen Allgemeinverfügung wird eine bestimmte Situation für eine unbestimmte Anzahl von Personen geregelt. Eine solche ist wohl jedermann bekannt: „Baustelle betreten verboten. Gezeichnet: der Bürgermeister“. Dieses harmlos wirkende Schild, welches an nahezu jeder städtischen oder kommunalen Baustelle zu finden ist, ist bereits eine Allgemeinverfügung. Auch eine Verfügung, welche von der Bundespolizei erlassen wird, und die das Verbot alkoholischer Getränke in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel beinhaltet [OVerwG Schleswig-Holstein, 26.10.2012, 4 MB 71/12], ist als solch eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung anzusehen: sie richtet sich an all jene Menschen, welche an besagtem Tag in betreffenden Zügen unterwegs sind.

Die sachbezogene Allgemeinverfügung – auch „dinglicher Verwaltungsakt“ genannt – bezieht sich auf die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache. Diese kann beispielsweise in Form einer Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes erfolgen.

Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung hingegen bezieht sich auf eine konkrete Sache und betrifft deren Benutzung durch die Allgemeinheit. Auch jedermann bekannt: Verkehrszeichen, welche als Ge- beziehungsweise Verbotszeichen anzusehen sind. Auch Nutzungsregeln für öffentliche Anstalten sind als derartige Allgemeinverfügungen anzusehen.

Erlass einer Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung wird als Sonderfall eines Verwaltungsaktes betrachtet. Nicht nur, dass diese für einen Adressatenkreis gilt, welcher nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wird und sich dadurch von einem einfachen Verwaltungsakt unterscheidet, für den die Bestimmbarkeit erforderlich ist: auch im Hinblick auf deren Regelungen bezüglich ihres Erlasses. Wird nämlich eine Allgemeinverfügung erlassen, so kann von einer Anhörung abgesehen werden. Dies ist insofern gestattet, als dass es aufgrund der Vielzahl der Beteiligten in der Praxis oft schwierig wäre, diese alle anzuhören. Damit wird allerdings den Beteiligten keine Gelegenheit gegeben, zu den Tatsachen Stellung zu nehmen und sich zu diesen zu äußern.




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Entscheidungen zum Begriff Allgemeinverfügung

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    polizeiliches Einschreiten, Störer, Allgemeinverfügung, Lärmschutz
  • BildVG-AUGSBURG, 12.12.2013, Au 1 K 13.677
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung; Bekämpfung der Rindertuberkulose; Anordnung der Untersuchungspflicht durch Allgemeinverfügung; keine entgegenstehende Regelung durch Verordnung; Aufhebung der Allgemeinverfügung nach Änderung der Rechtslage
  • BildBVERWG, 01.11.2006, BVerwG 9 B 25.05
    Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.07.2007, 13 B 950/07
    Eine nicht förmlich zugestellte Allgemeinverfügung kann in Nordrhein-Westfalen regelmäßig nicht mit einer wirksamen Zwangsgeldandrohung verbunden werden.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.01.2010, 13 A 841/09
    Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. Bedient sich eine landesweit zuständige Behörde für die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ihres Veröffentlichungsorgans, entspricht die Bekanntgabe der „Ortsüblichkeit“. Die Einstellung...
  • BildVG-LUENEBURG, 02.09.2004, 3 A 236/03
    Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.05.2006, 1 S 2525/05
    Wenden sich mehrere Kläger gegen die in einer Allgemeinverfügung angeordnete Auflösung einer sogenannten Wagenburg, ist bei der Bemessung des Streitwerts je Kläger der Auffangwert zugrunde zu legen.
  • BildVG-LUENEBURG, 03.11.2004, 3 B 66/04
    Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
  • BildOVG-DES-SAARLANDES, 02.11.2010, 3 B 164/10
    Materiell-rechtlich liegt nur dann eine Allgemeinverfügung vor, wenn sachlich im Kern eine Einzelfallregelung getroffen wird, d. h. ein konkreter sachlicher Regelungsgehalt gegeben ist. Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich ihrem Wesen nach um eine generell-konkrete Regelung, d. h. eine Regelung, die sich an eine unbestimmte...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.08.2004, 6 S 1126/04
    Eine Sperrzeitverordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i.V.m. § 11 GastV muss generellen Charakter haben. Stellt sie inhaltlich eine Allgemeinverfügung mit von vornherein beschränktem Adressatenkreis dar, ist sie nichtig.

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