Allgemeinverbindliche Tarifverträge - Allgemeinverbindlichkeit

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Erklärung zum Begriff Allgemeinverbindliche Tarifverträge - Allgemeinverbindlichkeit

Tarifverträge werden zwischen zwei Parteien ausgehandelt, das sind die Arbeitgeber auf der einen Seite und die Gewerkschaften auf der anderen Seite. Diese beiden Verhandlungspartner bezeichnet man als Tarifvertragsparteien. Ist der Tarifvertrag ausgehandelt und abgeschlossen worden, dann gilt er für die Arbeitgeber, die Mitglied des entsprechenden Arbeitgeberverbandes sind und im Weiteren für die Arbeitnehmer, die Mitglied der diesbezüglichen Gewerkschaft sind. Ist dies der Fall, findet der ausgehandelte Tarifvertrag Anwendung auf das Arbeitsverhältnis.

Was sind allgemeinverbindliche Tarifverträge?
Diese kommen zustande, wenn eine der beiden Tarifvertragsparteien die Erklärung des Tarifvertrages als allgemeinverbindlich beantragt. Das bedeutet, dass der Tarifvertrag auch für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, die nicht dem tarifschließenden Arbeitgeberverband oder der tarifschließenden Gewerkschaft angehören. Es muss lediglich der Betrieb des Arbeitgebers zum Geltungsbereich des abgeschlossenen Tarifvertrages gehören.

I. Die Erklärung eines Tarifvertrages für allgemeinverbindlich
Wenn ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht, kann ein Tarifvertrag – in der Regel auf Antrag einer der Parteien – für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Erklärung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 5 TVG vorgenommen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich anhand einer Liste des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientieren, welche Tarifverträge bereits für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Zurzeit gibt es 68.000 gültige Tarifverträge, die im Tarifregister eingetragen sind. 506 dieser Tarifverträge unterliegen der Allgemeinverbindlichkeit. Die Erklärung allgemeinverbindlicher Tarifverträge befindet sich von Zeit zu Zeit im Wechsel, so dass man sich unbedingt genauestens informieren sollte, welche der Tarifverträge aktuell als allgemeinverbindlich geführt werden.

II. Allgemeinverbindliche Tarifverträge haben unmittelbar und zwingend Gültigkeit
§ 4 Abs.1 TVG besagt, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge unmittelbar und zwingend Gültigkeit haben. So sind diese für jeden Arbeitnehmer wirksam abgeschlossen, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehört. Die hierin festgelegten Regelungen sind bindend und können nicht umgangen werden. Eine Nichteinhaltung der Regelungen des Tarifvertrages ist nur dann gestattet, wenn dieses sich für den Arbeitnehmer positiv auswirkt. Hin und wieder kann es sein, dass der Tarifvertrag im Wege der Öffnungsklausel ein Abweichen von den Regelungen erlaubt. In so einem Fall muss nicht der Tariflohn als Mindestlohn gezahlt werden, es können auch Verträge abgeschlossen werden, in denen die Vergütung unterhalb des Tariflohnes liegen darf.  Allgemeinverbindliche Tarifverträge bedeuten aber in der Regel für die Arbeitnehmer, dass der dort vereinbarte Tariflohn auch der Mindestlohn sein muss.


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67 - Ach.t =
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