Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Erklärung zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden gemäß § 305 Abs. 1 BGB alle „für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt“, bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne auch als „das Kleingedruckte“ bezeichnet, weil derartige zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag häufig in etwas kleinerer Schrift verfasst sind. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der  Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei Verträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden; eine Anwendung dieser Regeln zwischen Unternehmern hingegen findet nur eingeschränkt statt.

Der Vertragspartner, welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt hat, wird als „Verwender“ bezeichnet.

Der Grund, warum Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt werden müssen, ist im Verbraucherschutz zu finden: sie sollen verhindern, dass jegliche Risiken auf den Verbraucher abgewälzt werden. Darüber hinaus dienen Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Zweck der Mitbestimmung des Vertragsinhalts seitens der Vertragspartner. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hinweist sowie ihr in zumutbarer Weise einen Zugang zur Kenntnisnahme dieser AGB verschafft. Die andere Vertragspartei wiederum muss mit der Geltung des AGB einverstanden sein.

Von den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich ausschließlich die Vertragsparteien betroffen; sie sind nicht als Rechtsnormen anzusehen, die eine Allgemeingültigkeit besitzen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die AGB von Fitnessstudio A ausschließlich für Vertragspartner dieses Fitnessstudios Gültigkeit besitzen; Mitglieder des Fitnessstudios B sind von ihnen nicht betroffen. Für die gelten wiederum jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen die ihr Verwender, beispielsweise der Betreiber oder Inhaber von Studio B, erstellt hat.

In den meisten zivilrechtlichen Bereichen, wie beispielsweise bei Mietverträgen, Verträgen mit Internetanbietern, Verträgen für Fitnessstudios und Kaufverträgen, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Gemäß § 310 Abs. 4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.

Der Umfang sowie die Form der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht relevant; auch ist es für deren Rechtsmäßigkeit nicht von Bedeutung, ob sie Bestandteil des eigentlichen Vertrags sind, oder aber auf einem gesonderten Blatt aufgeführt sind. Wichtig ist nur, dass beide Vertragspartner von deren Inhalt Kenntnis besitzen.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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