Alleinerziehende i.S.d. Gesetzes - Juristische Legal-Definition nach SGB, Begriff & Bedeutung

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Erklärung zum Begriff Alleinerziehende

Der Rechtsbegriff Alleinerziehende findet insbesondere im Sozialrecht Anwendung. Er bezeichnet ein Elternteil, das ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein Kind unter 18 Jahren allein erzieht. Damit sind folglich die Elternteile gemeint, bei denen die Kinder wohnen. Man spricht daher auch von sog. Ein-Eltern-Familien.

Definiton

Der Begriff „Alleinerziehende“ ist insoweit auch nicht abhängig vom Sorgerecht nach §§ 1626 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch].

Im Einzelnen:
In § 21 Absatz 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches [SGB II] wird der Alleinerziehende legaldefiniert, das heißt die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach wird als alleinerziehend bezeichnet, wer ohne Hilfe eines anderen Kinder unter 18 Jahren großzieht. Damit wird klar, dass es sich bei den Alleinerziehenden nicht zwingend um die leiblichen Eltern handeln muss, sondern beispielsweise auch Großeltern oder Pflegeeltern von dem Begriff umfasst sind.

Rechtsanwalt-Tipp: In der Regel haben beide Elternteile das Sorgerecht inne. Diese elterliche Sorge ist jedoch ein Begriff des Familienrechts und ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Diese elterliche Sorge bleibt sogar nach einer Scheidung bestehen. Dennoch wird das Kind im Normalfall bei nur einem Elternteil den Lebensmittelpunkt haben. Dieses Elternteil entscheidet dann auch über die alltäglichen Belange des Kindes, soweit es sich nicht um Entscheidungen von erheblichen Bedeutung handelt. Dieses Elternteil ist dann auch das alleinerziehende Elternteil.

Etwas anderes ergibt sich aber bei dem sog. Wechselmodell, bei dem das Kind zu gleichen zeitlichen Anteilen bei beiden Eltern lebt. In einem solchen Fall ist keiner der Elternteile alleinerziehend.

Eine weitere Besonderheit ergibt sich dann, wenn ein Elternteil in einem Haushalt mit einer anderen volljährigen Person lebt. Bei diesen sog. Partnerschaften mit Kindern hat nur das Elternteil das juristische Sorgerecht und damit die Erziehungsverpflichtung.

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Unterhalt von dem anderen Elternteil. Kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht ausreichend nach, so haben Alleinerziehende für Kinder unter zwölf Jahren grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser ist allerdings auf 72 Monate, also auf 6 Jahre, begrenzt und liegt für Kinder, die 6. Lebensjahres noch nicht vollendet haben, bei 133 Euro, und für Kinder die das 6. Lebensjahr bereits vollendet haben, bei 180 Euro pro Monat.

Anspruch auf Zusatzleistungen

§ 21 Absatz 3 SGB II ist darüber hinaus eine Anspruchsgrundlage für Zusatzleistungen, wie zum Beispiel einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (ALG II), um diejenigen Alleinerziehenden, die kein Einkommen haben, entgegenzukommen. Diese Zusatzleistungen können aber auch in Form von Einmalleistungen, wie zum Beispiel für ein Schulstarterpaket, erfolgen. Die Höhe und Art dieser Zusatzleistungen richtet sich nämlich nicht nur nach den Einkommensverhältnissen, sondern auch nach dem vorhandenen Vermögen sowie dem Kindesalter.

Erfahren Sie zu diesem Thema auch alles Wissenswerte über den Freibetrag für Alleinerziehende.

Lesen Sie außerdem auch unseren Ratgeber Wie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?“.

Darüber hinaus haben Alleinerziehende, je nach den konkreten Umständen, auch einen Anspruch auf Wohngeld. Die dazu maßgeblichen Umstände sind insbesondere die Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder, die Höhe des Familieneinkommens und die Höhe der Miete.




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Entscheidungen zum Begriff Alleinerziehende

  • BildBFH, 19.10.2006, III R 4/05
    Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BildSG-KARLSRUHE, 14.03.2011, S 5 AS 4172/10
    § 7 Abs. 4a SGB II ist nicht anwendbar auf alleinerziehende Hilfebedürftige, die sich in Elternzeit befinden.
  • BildOVG-BREMEN, 04.07.2007, S1 B 235/07
    Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende ist auch dann anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte Pflegekinder erzieht.
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 27.07.2007, L 13 AS 50/07 ER
    Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).
  • BildLSG-HAMBURG, 26.09.2005, L 5 B 196/05 ER AS
    Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.
  • BildVG-BAYREUTH, 12.11.2012, B 3 K 11.766
    Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 89 d Abs. 1 SGB VIII umfasst neben den Kosten, die für die alleinerziehende Kindsmutter angefallen sind, auch die Kosten, die für das zusammen mit der Mutter untergebrachte Kind angefallen sind
  • BildBSG, 24.03.2009, B 8 SO 29/07 R
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter und Kind (Abgrenzung von BVerwG vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = BVerwGE 109, 325 ff).
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.01.2001, 4 UZ 610/00
    1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung der Frage, ob eine alleinerziehende Wohnungssuchende mit zwei Kindern unzureichend untergebracht ist, auf die im Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 13.04.1992 (StAnz. S....
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.02.2013, 2 UF 272/12
    Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 28.02.2012, L 7 AS 1392/09
    Die nach den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen mögliche Erhöung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende um 10 qm führt nicht dazu, dass in Ermangelung eines schlüssigen Konzeptes die nach der Tabelle zum Wohngeldgesetz zu ermittelnde Mietobergrenze durch Hinzurechnung eines nicht vorhandenen, weiteren...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Mario  (01.03.2015 10:33 Uhr):
seit 2 Jahrem beziehe ich als Vater ALG II und habe die Kinder hälftig aller Tage aber nur 40% der Zeit, dort enthalten war bisjetzt anteilig ein Mehrbedarf für Alleinerziehende, da es Probleme mit Bekleidungswechsel und weitere Aufwendungen gab. Im Zuge des Widerspruchs (UVG wird anteilig vom ALG II abgezogen) will das Jobcenter diesen Betrag als rechtswidrig begünstigt streichen.



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