Alkoholfahrt

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Erklärung zum Begriff Alkoholfahrt

Eine Fahrt unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken ist kein Kavaliersdelikt. Nicht umsonst ist die Strafbemessung für eine Alkoholfahrt vergleichsweise hoch angesiedelt. „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“. So steht es im Strafgesetzbuch. Hier sind im Besonderen zwei Paragraphen von Bedeutung.

§ 315 StGB

In dieser Vorschrift dreht es sich um die Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt als solche. Es stellt sich dieser Paragraph als Richtlinie für eine Bestrafung der abstrakten Gefährdung dar. Der parallele § 316 StGB gilt für die Fahrt unter Drogeneinfluss. Wenn aufgrund der Alkoholfahrt eine Gefährdung für Menschen oder Sachen eintritt, wird der strengere § 315 c StGB zur Anwendung kommen.

§ 323a StGB

Dieser Paragraph betrifft den Zustand des Vollrausches, der ab 3,0 Promille vorliegt. Man wird dann im Übrigen nicht für die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug bestraft, sondern für die Tatsache einer derartigen Trunkenheit.

Relative und absolute Fahruntüchtigkeit
Wenn man sein Fahrzeug in Bewegung setzt und in Bewegung hält, wird man straffällig nach § 316 StGB. Bloßes Starten des Motors oder schlafen im Auto ist nicht ausreichend für eine Anwendung der Gesetzesvorschrift. Strafbar macht sich, wer mit 1,1 BAK unterwegs ist. Das heißt nämlich, es geht um eine Fahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit. Ist jedoch ein auffälliges Verhalten schon bei 0,3 Promille vorhanden, ist auch dies strafbar. Hier liegt dann die relative Fahruntüchtigkeit vor. Weiter gibt es noch die relative und die absolute Schuldunfähigkeit. Wer mehr Alkohol im Blut hat als 2,5 Promille ist nach § 21 StGB vermindert schuldfähig. Absolut schuldunfähig ist dagegen nach dem § 20 StGB jemand, der mehr als 3,0 Promille aufzuweisen hat. Die Legaldefinition meint hier, dass man bei einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder seelischer Abartigkeit, einer krankhaften seelischen Störung nicht schuldfähig ist. Stellt das Gericht eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB fest, wird eine Bestrafung im herkömmlichen Sinne ausbleiben.




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Entscheidungen zum Begriff Alkoholfahrt

  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 12.12.2001, 6 B 251/01
    Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war.
  • BildVG-AUGSBURG, 14.06.2013, Au 7 K 13.249
    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)
  • BildVG-AUGSBURG, 11.03.2013, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321
    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier:...
  • BildVG-MUENCHEN, 16.01.2013, M 6a S 12.5881
    Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende,...
  • BildVG-AUGSBURG, 15.03.2011, Au 7 S 11.203
    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Jeweils eine Alkoholfahrt vor und nach Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Prüfung der nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis...
  • BildOLG-OLDENBURG, 11.09.2008, Ss 309/08 (I 157)
    Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht...
  • BildVG-WUERZBURG, 02.12.2013, W 6 S 13.1151
    1. Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann.2. Unter diesen Voraussetzungen kann auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z. B....
  • BildVG-OLDENBURG, 10.04.2008, 7 B 767/08
    Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2c FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses Gutachten muss sich hinsichtlich der zu überprüfenden...
  • BildVG-STUTTGART, 09.05.2005, 10 K 1173/05
    1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen...

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