Abtretungserklärung

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Erklärung zum Begriff Abtretungserklärung

Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der neue als „Zessionar“. Eine rechtliche Grundlage für die Abtretung findet sich in § 398 BGB: „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.“

Bei einer Abtretung ändert sich lediglich der Gläubiger; der Schuldner sowie der Inhalt der Forderung bleiben bestehen, demzufolge ist eine Abtretung nicht als eine Schuldübernahme anzusehen.

Die Abtretung ist nicht als ein dingliches Rechtsgeschäft anzusehen, da sie nur einen Anspruch aus einem Schuldverhältnis und kein Recht an einer Sache betrifft.

Abtretungserklärungen

Abtretungserklärungserklärungen sind in vielen verschiedenen Bereichen möglich, wenn es darum geht, dass ein Gläubiger Forderungen von einem Schuldner auf einen anderen Gläubiger überträgt. Sie bedürfen immer der Schriftform und müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Ansonsten unterliegen sie keinen besonderen Formvorschriften, wohl aber inhaltlichen:

Die Unterscheidung zwischen den §§ 362 und 398 BGB ist insofern notwendig, als dass die Abtretung gemäß § 362 BGB an Erfüllungsstatt angesehen wird. Dies ist in jenen Fällen sinnvoll, in denen die Erfüllung der betreffenden Forderung sicher ist, aber noch nicht vollzogen wurde, beispielsweise bei einer Autoreparatur nach einem nicht verschuldeten Unfall: der Kfz-Halter kann die Forderung, die er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat, als Bezahlung an die Werkstatt ab. Diese wendet sich nun selbst an die Versicherung. Würde der Kfz-Halter die Abtretungserklärung gemäß § 398 BGB erstellen, so müsste er zunächst selbst die Werkstattrechnung bezahlen und sich im Nachhinein das Geld von der Versicherung wiederholen.

Forderungen hingegen, welche zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher sind, werden üblicherweise nach dem § 398 BGB abgetreten.

Muster Abtretungserklärung

Üblicherweise wird folgende Formulierung für eine Abtretungserklärung verwendet:

„Hiermit trete ich… (Name, Adresse) meine Forderung gegen… (Name, Anschrift) aus …(exakter Grund für die Abtretung) an… (Name, Anschrift) ab. Diese Abtretung passiert gemäß … (§ 362 BGB oder § 398 BGB).“

Sollte die Abtretung gemäß § 362 Bürgerliches Gesetzbuch erfolgen, ist es empfehlenswert, hinzuzufügen, dass dadurch die Ansprüche des Gläubigers gegenüber dem Schuldner erloschen sind.

Auch eine Restschuldbefreiung ist häufig Gegenstand einer Erklärung. Wenn jedoch umfangreichere Erklärungen vereinbart werden sollen ist ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt zu kontaktieren.

 




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