Abstandsflächen - Urteile

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Erklärung zum Begriff Abstandsflächen - Urteile

Unter einer Abstandsfläche versteht man im Baurecht die abstrakte Fläche eines Grundstücks, welche, bis auf einige Ausnahmen, von einer Bebauung freizuhalten ist. Der Grenzabstand wurde früher und auch heute noch in einigen deutschen Landesteilen als Bauwich bezeichnet. Er erfüllt gleich mehrere Funktionen:

So soll die Abstandsfläche eine zu starke Beschattung des Nachbargrundstückes verhindern und für ausreichende Belichtung sowie Belüftung sorgen. Des Weiteren spielen dabei auch Brandschutzgründe eine wichtige Rolle. Wird der Grenzabstand gewahrt, so ist es im Brandfall für das Feuer schwieriger, die Nachbargrundstücke in Mitleidenschaft zu ziehen und unter Umständen neue Brandherde zu entfachen. Doch auch aus Gründen der Sozialverträglichkeit zwischen den Nachbarn sind Abstandsflächen gesetzlich geregelt worden. Schließlich führen zu geringe Grenzabstände und nahe Bebauung am Nachbargrundstück schnell zu Konflikten.

Abstandsflächen Urteile: Telefonverteilerkasten muss geduldet werden

Allerdings muss ein Grundstücksbesitzer die Installation von Gegenständen zur öffentlichen Versorgung unter Umständen auch ohne Abstandsfläche dulden und kann sich dabei nicht auf die Abstandsflächenvorschrift von § 6 HBO berufen. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt im Jahr 2008 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer die Installation eines Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück hinnehmen muss [VG Darmstadt, 15.10.2008, 2 E 1018/07].

Das Bauordnungsrecht wird in Deutschland auf Landesebene gesetzlich geregelt. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Landesbauordnungen der Bundesländer. Daher können die Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern immer etwas voneinander  abweichen. Neben den Landesbauordnungen finden sich die gesetzlichen Regelungen zu den Abstandsflächen auch in der Musterbauordnung 2002 (§ 6 MBO).

Abstandsflächen Urteile: Umbau einer Wochenendhausgarage in Wohnraum unzulässig

So hat das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2009 entschieden, dass der Umbau einer grenzständigen Wochenendhausgarage in eine Küche mit Durchgang zum eigentlichen Wochenendhaus unzulässig ist, da dieser Umbau gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung verstößt [OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2009, 8 A 10925/09.OVG].

Gemäß Landesbauordnung müssen Gebäude auf Baugrundstücken grundsätzlich so angeordnet sein, dass sich die Abstandsflächen nur auf das Grundstück erstrecken. Des Weiteren dürfen sich diese Abstandsflächen auch bis zur Mitte von öffentlichen Straßen, Wegen und Grünflächen hinziehen. Bei Neu- und Umbauten muss der Bauherr für die Einhaltung der Abstandsflächen sorgen und den Nachweis dazu im Rahmen der Genehmigungsplanung des Bauvorhabens erbringen. In Kern-, Wohn- und Mischgebieten sowie in Gewerbe- und Industriegebieten aller Bundesländer ist zumeist ein Mindestabstand von 3 Metern einzuhalten.

Abstandsflächen Urteile: Holzofensauna und Mindestabstand zum Nachbargrundstück

Dieser Mindestabstand schlägt sich auch in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nieder. Das Gericht hatte im Jahr 2008 entschieden, dass beim Bau einer Sauna mit Holzofen ein Mindestabstand von 3 Metern zum Nachbargrundstück eingehalten werden muss [VG Neustadt,  20.10.2008, 4 K 788/08.NW].




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