Absolut geschütztes Rechtsgut

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Erklärung zum Begriff Absolut geschütztes Rechtsgut



Absolut geschützte Rechtsgüter zeichnen sich dadurch aus, dass sie gegenüber jedermann schadensersatz- und grundsätzlich auch strafrechtlich geschützt sind. Im Schadensersatzrecht findet sich dieser Schutz in § 823 Absatz 1 BGB. Dieser schützt jedoch nicht nur die Rechtsgüter an sich, sondern auch absolute dingliche Rechte wie beispielsweise das (ausdrücklich genannte) Eigentum.

 

Die absolut geschützten Rechtsgüter sind:

1.  Leben

Eine Verletzung des Lebens meint die Tötung eines Menschen. Die Schadensersatzpflicht wird – wie auch die Strafbarkeit wegen eines Tötungsdelikts – grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Getötete zuvor in seine Tötung einwilligte. Etwas anderes kann allenfalls bei der passiven Sterbehilfe gelten, also wenn eine Maßnahme der Erleichterung des Sterbens im Sinne einer Schmerzminderung dient und der Täter dabei eine Lebensverkürzung als mögliche oder sogar unvermeidbare Folge lediglich in Kauf nimmt oder er auf eine lebensverlängernde Maßnahme aus o.g. Gründen verzichtet. Die positiv geleistete Sterbehilfe (sog. aktive Euthanasie), also eine Maßnahme, die unmittelbar der Lebensverkürzung dient, ist hingegen stets strafbar und führt zu einer Schadensersatzpflicht (nach §§ 844, 845 BGB).
 

2.  Körperliche Unversehrtheit

Eine Verletzung des Köpers bzw. der Gesundheit liegt bei jedem äußeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bzw. bei einer Störung der inneren Lebensvorgänge vor.

Probleme ergeben sich hierbei zunächst hinsichtlich vom Körper abgetrennter Körperteile, wie etwa Gliedmaßen, Organe oder sogar Blut. Die herrschende Meinung unterscheidet dabei zwischen dauerhaft abgetrennten Körperteilen und solchen die nur vorübergehend entnommen werden. So soll ein amputiertes Bein nicht mehr vom Begriff „Körper“ umfasst sein, sodass bei einer Zerstörung des amputierten Beins ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz 1 BGB zu verneinen wäre. Demgegenüber soll eine Blutentnahme zwecks Eigenblutspende oder eine Entnahme von Sperma zwecks späterer Insemination vom Schutzbereich des § 823 Absatz 1 BGB erfasst sein. Ihre Beschädigung oder Vernichtung sei daher eine Körperverletzung i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB, wodurch ein Schadensersatzanspruch gegeben wäre. Begründet wird dies vom Bundesgerichtshof [BGH] damit, dass Blut bzw. Sperma auch während der Lagerung außerhalb des Körpers mit diesem eine funktionale Einheit bilden würden.
Weitere Probleme ergeben sich in der Regel auch bei der deliktischen Arzthaftung [Lesen Sie dazu ausführlich unseren Ratgeber: [„Arzthaftung – Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten“].

Nach mittlerweile ganz herrschender Ansicht stellt auch das elterliche Züchtigungsrecht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.

Darüber hinaus wird heute einhellig vertreten, dass auch das werdende Leben im Mutterleib (sog. nasciturus) von § 823 Absatz 1 BGB geschützt ist.
 

3.  Freiheit

Freiheit i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB meint die körperliche Bewegungsfreiheit und steht damit in Übereinstimmung mit dem objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB. Geschützt ist somit die Freiheit der Person zur Veränderung seines Aufenthaltsortes.
Umkehrt ist der Zwang, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen, nicht von § 823 Absatz 1 BGB bzw. § 239 StGB erfasst.

 

Die absolut geschützten Rechte sind:

1.  Eigentum

Der Begriff Eigentum ist hier identisch mit dem des Sachenrechts. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Eine Verletzung dieses absolut geschützten Rechts liegt demzufolge immer dann vor, wenn diese Befugnisse des Eigentümers beeinträchtigt werden. Beeinträchtigungen des Eigentums sind dabei insbesondere:

  • Einwirkungen auf die Substanz, etwa durch Zerstören, Beschädigen oder Verunstalten
  • Funktionsverletzungen
  • Entziehungen, sei es dauerhaft oder lediglich vorübergehend
  • Gebrauchsbeeinträchtigungen, etwa durch Immissionen

2.  Besitz

Besitz meint gem. § 854 Absatz 1 BGB die tatsächlich Herrschaft über eine Sache. Dabei handelt es sich im Grunde nicht wirklich um ein Recht, sondern vielmehr um eine tatsächliche Gegebenheit. Dennoch sollen der unmittelbare sowie der mittelbare Besitz (vgl. dazu § 868 BGB) nach nunmehr herrschender Meinung zumindest dann ein „sonstiges Recht“ i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB darstellen, wenn der Besitzer die Sache ähnlich einem Eigentümer nutzen darf. Eine solche eigentümerähnlichen Position kommt in der Regel demjenigen zu, der ein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 BGB hat, also beispielsweise ein Mieter, Pächter, Verwahrer oder Nießbraucher.
Dagegen sind Forderungen oder das Vermögen keine absoluten Rechte i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB.
 

3.  Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Rahmenrecht, um Lücken im gewerblichen Rechtsschutz zu schließen. Daher ist es subsidiär gegenüber ausdrücklich geregelten Sondertatbeständen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB] und dem Urheberrechtsgesetz [UrhG] sowie auch gegenüber den in den §§ 823 ff. BGB ausdrücklich geregelten Rechten.
Dieser Schutzbereich ist jedoch nur für das Gewerbe bei betriebsbezogenen Eingriffen eröffnet. Ein Gewerbe ist dabei nach dem Gewerberecht jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, mit Ausnahme der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Berufe sowie persönlicher Dienstleistung höherer Art (sog. freie Berufe). Ein Eingriff ist dann betriebsbezogen, wenn er gegen den Betrieb als solches gerichtet ist und nicht irgendwelche vom Betrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft.
 

4.  Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Grundrecht, das durch Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützt ist. Es schützt das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit und umfasst deshalb vor allem die Befugnis, sich herabsetzender oder fälschlicher öffentlicher Darstellungen, aber auch unerbetener heimlicher Wahrnehmungen seiner Person, erwehren zu können. Damit umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht u.a.:

  • Das Recht auf enge persönliche Lebenssphäre, die dem Einzelnen die Befugnis verleiht, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich und allein zu bleiben.
  • Das Recht auf Selbstbestimmung, welches sowohl das Recht umfasst, die eigene Abstammung zu kennen, als auch das Recht eines Straftäters auf Resozialisierung.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst hingegen die Selbstbestimmung des Einzelnen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen.
  • Das Recht am eigenen Bild umfasst das Recht, die bildliche Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber grundsätzlich selbst zu bestimmen.
  • Das Recht am eigenen Wort umfasst hingegen das Recht, selbst und allein bestimmen zu dürfen, wer das Wort aufnehmen soll, sowie ob und von wem die auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst i.S. des Vorangegangenen auch den Schutz vor bestimmten Fragen im Berufsleben über persönliche Lebensumstände, etwa Vorstrafen, (geplante) Schwangerschaft, etwaigen Krankheiten, sexuellen Vorlieben etc.
     

5.  Sonstige absolute Rechte (u.a.)

  • Beschränkt dingliche Rechte wie die Hypothek, die Grundschuld, die Rentenschuld, das Erbbraurecht oder auch das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten.
  • Geistige Rechte wie das Urheberrecht, das Patentrecht, das Warenzeichenrecht oder das Gebrauchsmusterrecht.
  • Das Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ zum Vollrecht Eigentum.
  • Familienrechte wie das elterliche Sorgerecht oder das Umgangsrecht.



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