Abnahme - Werkvertrag

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Abnahme - Werkvertrag

Unter „Abnahme“ im juristischen Sinn wird eine Erklärung verstanden, gemäß derer eine Sache oder ein Gegenstand bestimmten Kriterien entspricht und somit allen vertraglichen Leistungen entspricht. Diese Abnahme findet Gebrauch in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise im Werkvertragsrecht, im Mietrecht sowie im Kaufrecht.

Die Abnahme wird durch die Vollendung des Werkes ersetzt, wenn gemäß § 646 BGB die Abnahme durch die Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist. Dies ist beispielsweise bei Taxifahrten der Fall, wenn der Taxifahrer die vereinbarte Leistung (= Fahrt zu einem bestimmten Ort) erbracht hat.

Abnahme im Werkvertragsrecht

 Der Besteller (Auftraggeber) bestätigt durch die Abnahme, dass die erbrachten Leistungen vertragsgemäß ausgeführt worden sind beziehungsweise dass das von ihm bestellte Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Diese Abnahme sollte eigentlich seitens des Bestellers ausdrücklich bestätigt werden, allerdings ist es in der Praxis häufig so, dass das Prinzip der „stillschweigenden Abnahme“ praktiziert wird. Dies bedeutet, dass durch vertragliche Regelungen, wie etwa die vollständige Bezahlung des Werks seitens des Bestellers, die Abnahme automatisch als erfolgt anzusehen ist.

Die Abnahme wird gemäß § 640 BGB gesetzlich geregelt. Demzufolge ist ein Besteller grundsätzlich zur Abnahme verpflichtet, wenn das von ihm bestellte Werk keine oder nur unwesentliche Mängel aufweist. Stellt der Besteller hingegen gravierende Mängel an dem Werk fest und nimmt es dennoch an, so verliert er seine Gewährleistungsrechte. Doch er kann bei gravierenden Mängeln die Abnahme verweigern; es Weiteren stehen ihm gemäß § 634 BGB diverse andere Rechte zu:

  • Gemäß § 635 BGBNacherfüllung, was bedeutet, dass der Unternehmer das Werk dahingehend verbessern muss, dass es den vertragsgemäß vereinbarten Zustand erreicht.
  • Gemäß § 637 BGB kann der Besteller den Mangel auch selbst beseitigen, beispielsweise in den Fällen, in denen der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert, und dann von dem Unternehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Besteller die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, ohne den Unternehmer auf die Mängel aufmerksam gemacht zu haben [LG München I, 24.05.2005, 6 O 15545/04].
  • Der Besteller darf – wenn er von seinen anderen Rechten keinen Gebrauch gemacht hat – gemäß § 638 BGB die Vergütung für das Werk mindern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Fall, dass auf der Seite des Unternehmers oder des Bestellers mehrere Personen beteiligt sind, nur gegen alle beziehungsweise von allen die Minderung erklärt wird. Zusätzlich ist es wichtig, dass gemäß § 639 Abs. 3 BGB „bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Sollte der Besteller mehr als den verminderten Betrag zur Vergütung des Werks gezahlt haben, ist der Unternehmer dazu verpflichtet, den Mehrbetrag an den Besteller zurückzuzahlen.

Rechtsfolgen der Abnahme

Ist die Abnahme erfolgt, ergeben sich dadurch zahlreiche Rechtsfolgen:

Auch die Beweislast, dass tatsächlich Mängel an dem Werk vorhanden sind, liegt nach der Abnahme auf Seiten des Bestellers.

Zu beachten ist, dass eine Zahlung der für die Leistung vereinbarten Summe grundsätzlich erst nach Abnahme zu leisten ist. Eine Vorauszahlung ist somit unzulässig [OLG Karlsruhe, 03.05.2012, 9 U 74/119].

Abnahmefristen im Werkvertrag

In welchem Zeitraum die Abnahme durch den Besteller zu erfolgen hat, wird individuell im Werkvertrag geregelt.

Erfolgt die Abnahme durch den Besteller nicht in der vom Unternehmen vorgegebenen Frist, so wird die Abnahme gemäß § 640 BGB vom Gesetz her fingiert. Dies bedeutet, dass der betreffende Gegenstand vor dem Gesetz in den Besitz des Bestellers übergegangen ist, auch ohne dass er diesen offiziell abgenommen hat.

Abnahme im Mietvertragsrecht und im Kaufvertragsrecht

Im Mietrecht wird als „Abnahme“ die Bestätigung seitens des Vermieters bezeichnet, dass die Wohnung sich bei Rückgabe durch einen Mieter in dem vertragsgemäß vereinbarten Zustand befindet. Dieser Zustand kann sich auf Renovierungen, Reinigung sowie Ausbesserungsarbeiten beziehen und ist abhängig von den im jeweiligen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Sollte der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug des Mieters etwaige Schäden übersehen, so kann er diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend machen [AG Pforzheim, 26.07.2004, 6 C 105/04].

Im Kaufrecht zählt die Abnahme zu einem der beiden für einen Kaufvertrag notwendigen Willenserklärungen: Angebot und Abnahme. Während der Verkäufer sich verpflichtet, die Kaufsache ohne Sach- und Rechtsmängel dem Käufer zu übereignen, verpflichtet sich dieser, sie zu bezahlen und abzunehmen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Vergütung Anwalt: Hausbau mit Bauträger und "Direktvergütung" der ... (15.06.2013, 00:41)
    Kann mir mal jemand erklären, wie sich die Vergütung eines Anwaltes zusammensetzt?Angenommen jemand baut ein Haus mit einem Bauträger. Dieser sichert im Werkvertrag zu, das individuell geplante Haus für den Betrag von, sagen wir mal 400.000€ zu bauen. Konstruiert sei der Vertrag wohl so, dass er im Namen der Bauherren die Gewerke...
  • Werkvetrag kündigen (19.05.2013, 12:49)
    Guten Tag Mal angenommen X renoviert sein Haus und findet in Handwerkerplattform einen Handwerker Y für die Renovierung der Küche. Y schickt einen Werkvertrag (gemäß BGB § 631-651 ohne § 643 Abs. 6) und Herr X unterschreibt ihn, ohne zu merken dass der Vertarg nicht mehr über die Handwerkerplattform läuft, sondern über Ys Firma....
  • Handwerkerrechnung / Werkvertrag (31.03.2011, 19:40)
    Hallo alle zusammen. Ich habe da mehrere Fragen zum Thema Handwerkerrechnung "ohne" Auftrag. : A erstellt Angebot - später wird Umfang der leistung durch AG vor bauausführung geändert - A erstellt daraufhin ein 2. Angebot und setzt gleichzeitig das 1. Angebot ausserkraft. AG ruft Wochen später den A an und beauftragt ihn mündlich mit...
  • Abnahme durch minderjährigen im werkvertragsrecht (20.03.2011, 11:53)
    Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Ein 17 jähriger Minderjähriger geht in eine Werkstatt und lässt sich an seinem blauen Auto Kratzer ausbessern. Sie vereinbaren Vertragsbedingungen, die besagen, dass die Mängelansprüche nach Abnahme in sechs Monaten verjähren. Der Werkstadtinhaber weiß nicht, dass, nennen wir ihn Max,...
  • Werkvertrag, schriftliche Vereinbarung (09.08.2010, 13:20)
    Hallo A und B schließen einen Werkvertrag ab. in dem vertrag vereinbaren sie, dass sie sich nochmal für einen besichtigungstermin treffen werden. Dort soll eine schriftliche erklärung über die zufriedenheit des bestellers angefertigt werden. Erst dann soll der Besteller das Entgelt bezahlen. Außerdem sollen änderungen des vertrages...

Kommentar schreiben

37 - V_;ier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Abnahme - Werkvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Abdingbares Recht
    Abdingbares Recht - auch dispositives Recht genannt (Gegenteil: zwingendes Recht) - bedeutet, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen abweichen (z.B. durch Abänderung oder Ausschluss der Regelung) können.
  • Abdingbarkeit
    Unter Abdingbarkeit wird die Möglichkeit verstanden, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen und stattdessen andere Regelungen zu präferieren. Hiervon wird vor allem im Zivilrecht im Rahmen von Verträgen Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu...
  • Abhandenkommen
    Der Begriff des Abhandenkommens ist insbesondere ein terminus technicus aus dem Zivilrecht und er bezeichnet den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes an einer Sache durch den Eigentümer. Unfreiwillig bedeutet, dass der Verlust...
  • Ablaufhemmung
    Die Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln...
  • Ablösungsrecht
    Als Ablösungsrecht bezeichnet man im Zivilrecht das Recht, auf fremde Schuld (auch wenn der Schuldner dem widerspricht) leisten zu dürfen, mit der Wirkung, dass, soweit der Gläubiger durch die Leistung des Ablösungsberechtigten befriedigt...
  • Abstammung
    Der Begriff Abstrammung kommt aus der Biologie und Bezeichnet die Weitergabe von Genen über verschiedene Generationen. Er wird im übertragenen Sinn auch für die Weitergabe und Fortentwicklung von Ideen und anderer Abstrakta verwendet....
  • Abstraktionsprinzip
    Bei dem Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen zivilrechtlichen Grundsatz, der stets mit dem Trennungsprinzip einhergeht. Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das...
  • Abteilung - Grundbuch
    Die Abteilung en bezeichnen in Deutschland die diversen Abschnitte des Grundbuches und dienen seiner Untergliederung. Diese bestehen aus:
  • Abtretungserklärung
    Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der...
  • Abwehrklage
    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer einer Sache sich in seiner Eigentumsfreiheit gestört fühlt. Zunächst wird er versuchen, den Verursacher der Beeinträchtigung dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern. Bleibt diese...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.