Abmahnverein

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Erklärung zum Begriff Abmahnverein

Begriff

Unter einem Abmahnverein versteht man einen Verein, dessen Zweck und satzungsmäßige Aufgabe es ist, u.a. wettbewerbswidrige Praktiken zu verwarnen. Vereine oder Firmen, die nicht vertrags- oder ordnungsgemäß handeln, werden demgemäß vom Abmahnverein darauf aufmerksam gemacht und auf eine optionale Klage abgemahnt. Oftmals handelt es sich hierbei um Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), wobei mittlerweile auch potenziell ansteigend Verstöße gegen das Telemediengesetz abgemahnt worden sind.

Zweck

Aufgabe des Abmahnvereins ist es, die Interessen von bestimmten Branchen zu vertreten und nach Vertretern der Gruppe zu suchen, die gegen wettbewerbsrechtliche Gesetze verstoßen. Diese Wettbewerbsverstöße verwarnt der Verein und fordert zudem den Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Kosten für das Handeln des Vereins trägt ebenfalls der Abgemahnte. Wird eine Unterlassungserklärung nicht wie eingefordert abgegeben, so kann der Abmahnverein den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerichtlich belangen lassen. Beispielsweise durch eine einstweilige Verfügung. Jedoch wird der Ruf der Abmahnvereine als problematisch angesehen, da das Abmahnen von vermeintlichen Bagatellverstößen häufig als Gebührenplage angesehen wird. Einige dieser Vereine haben stattliche Vermögen aufbauen können. Dieses ausreichende Kapital führt oftmals dazu, dass auch bei unklaren und zweifelhaften Verstößen vor Gericht belangt werden kann. Vor allem im Internet werden Gewerbehandelnde nach öffentlichen Publikationen von Werbungen für ein Angebot mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Gewerbetreibenden oder eines Abmahnvereins konfrontiert.

Wirtschaftliches Interesse

Das Interesse eines Abmahnvereins muss nicht zwingend gemeinnützig sein. Vielmehr kann es in der Erzielung eines wirtschaftlichen Nutzens aus dem getätigten Abmahnvorgang liegen. Oftmals sind die Mitglieder des Vereins natürliche Personen, die einen direkten wirtschaftlichen Vorteil aus der Abmahnung selbst erhalten, beispielsweise Rechtsanwälte, die vorerst Gebühren in Rechnung stellen und eine anschließende Klage vertreten. Die Ansichten über eine nicht ausgeschlossene, erdenkliche Sittenwidrigkeit sind verschieden.

Missbrauch

Rechtlich ist es Mitbewerbern gestattet, denjenigen Konkurrenten, die in der gleichen Branche handeln und Wettbewerbsvereinen, die über eine ausreichende Anzahl an Mitwettbewerbern als Konkurrenten verfügen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist es möglich, dass es sich um einen Missbrauch des Wettbewerbsrechts handelt. Werden Abmahnungen durch Unbekannte erteilt, sind Zweifel gerechtfertigt. Solche Abmahnungen kennzeichnen sich meist durch Drängen auf Zahlung oder inkonsequente Verfahren wie beispielsweise weitere anwaltliche Abmahnungen und kein wie sonst übliches, nachfolgendes Gerichtsverfahren. Weiterhin haben sich oftmals Abmahnungsversuche aufgrund fehlender Klagebefugnis oder wegen Abmahnung von angeblichen Mitwettbewerbern oder Abmahnvereine als unbegründet oder sogar missbräuchlich erwiesen.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Das UWG möchte widrigem Verhalten innerhalb des Wettbewerbs und Wirtschaftskriminalität entgegenwirken. So ist es bestimmten Gewerbetreibenden, Verbänden,  Industrie- und Handelskammern gestattet, bei Verstößen gegen das UWG einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.  Grundsätzlich sind alle qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 III Nr. 3 UWG zur Abmahnung berechtigt, wenn sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagegesetzes/-verordnung oder in einem EU-Verzeichnis eingetragen sind. So ist auch die Zentrale zur Bekämpfung (sog. Wettbewerbszentrale) des unlauteren Wettbewerbs ein gemeinnütziger Verein, welcher sich als selbstkontrollierende, wirtschaftliche Organisation für die Unterstützung des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Aufgabe der Wettbewerbszentrale ist die Durchsetzung des Rechts gegen unfairen Wettbewerb mittels Aufklärung, Belehrung und Rechtsberatung. Aufgrund fragwürdiger Abmahnwellen und unseriösen Geschäftspraktiken nahm das negative Erscheinungsbild von Abmahnvereinen zu. Der Bundesgerichtshof befürwortete mehrfach die Berechtigung der Wettbewerbszentrale, in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten tätig zu werden. Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gelten daher als seriös und sollten stets ernst genommen werden.

Abmahnungen im Internet

Durch die Innovation des Internets ist es zugleich eine Fundgrube für erfahrene Abmahner geworden. Meist werden Verstöße gegen fehlendes Impressum sowie fehlendes Widerrufsrecht, falsch formulierte AGB oder Filesharing abgemahnt. Kaum eine Thematik ist hierbei so kontrovers wie das Streaming. 

Beispiel Streaming

Beim Streaming wird der angeschaute Film nur vorübergehend im Cache des Browsers gespeichert. Aktuell stellt dies keinen Verstoß gegen Urheberrechte dar. Bei zweifelhaften Streaming Portalen ist es möglich, dass der Film trotz kurzzeitigen Streamings auf den Rechner des Nutzers heruntergeladen wird. Der Nutzer erlangt hiervon keine Kenntnis. Folgen sind Abmahnwellen, die über Nacht entstehen können. Bevor die Sachlage festgelegt und geklärt werden kann, nutzen Abmahnanwälte den kurzen Moment der Überrumpelung aus und versenden zahlreiche Abmahnungen. Abmahnanwälte handeln hierbei auf eigenem Interesse, sie werden nicht von den jeweiligen Urhebern geschickt. Viele Betroffene zahlen die beinhaltete Gebühr sowie die anliegende Unterlassungserklärung. Erst danach ziehen die meisten einen Anwalt heran. Häufig können Abmahnungen als ungültig abgewehrt werden, wenn formale Fehler enthalten sind. Ebenso empfehlenswert ist eine Kontrolle und Umformulierung der Unterlassungserklärung. Im anschließenden, gerichtlichen Verfahren entscheidet sich dann die eindeutige Rechtslage und ob der Betroffene entweder zu zahlen hat oder ob die Ermittlung der IP-Adresse des abmahnenden Anwalts gegebenfalls nicht ordnungsgemäß geschah.




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