Abmahnanwalt

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Erklärung zum Begriff Abmahnanwalt

Ein eher negativ belegtes Berufsbild, das zwangsläufig durch die Anwendung des Urheberrechts in modernen Medien entstanden ist, stellt der Anwalt dar, der im Auftrag des Urhebers eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht betreibt. Umgangssprachlich wird er als Abmahnanwalt bezeichnet.

Die Rechtsgrundlage der Abmahnungen findet sich in § 106 UrhG, der sich auf die Straf- und Bußgelder bezieht, sowie in § 106 UrhG, der sich mit der Strafverfolgung nach Strafantrag auseinandersetzt. Wer unberechtigt Kopien herstellt, wer fremde Werke unter eigenem Namen veröffentlicht, der verstößt gegen das Urhebergesetz. Die Schöpfer der Werke haben Anspruch auf Unterlassungsanspruch und  Lizenzentschädigung.

Abmahnwelle

Eine Welle von Abmahnungen überschwemmt in den letzten Jahren die Haushalte weltweit. Auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen, seien es Bildrechte, ein fehlendes Impressum auf der Webseite oder Fälle von File-Sharing in Peer-to-Peer-Netzwerken oder „Tauschbörsen“, die wohl eher mit dem Namen „Kopierbörsen“ zu belegen sind, spezialisiert, versandten etliche Kanzleien Hunderttausende von Standardabmahnungen. Die Adresse, die Identität der Urheberrechtsverletzer, finden eigens beauftragte Ermittlungsfirmen über die Internet-Protocol-Nummer des Users (IP).

Unseriöse Geschäftspraktiken

Mit einer Novellierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken entstand auch eine Gebührendeckelungsvorschrift in § 97a Absatz 2 UrhG, der die Rechtsanwaltskosten auf 1000,- Euro begrenzt. Eine Einschränkung dieser gesetzlichen Regel findet sich in der Formulierung, diese Gebührendeckelung solle nicht in dem Fall gelten, wenn es „nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ sei. Diese Konstellation nutzen die Abmahner aus, versuchten nahezu jeden Fall als unbillig dazulegen. Des Weiteren scheint es zum Teil, als ließen sich die Abmahnkanzleien und Abmahnanwälte nicht weiter von der neuen Gesetzeslage beeindrucken. Die entsprechenden Textbausteine fanden zwar Eingang in die Formulierungen der Mahnungen, die veranschlagten Mahngebühren jedoch verringerten sich nur geringfügig.

Die Verluste bei Aufwendungsersatzansprüchen werden ganz einfach mit steigenden Schadensersatzforderungen wett gemacht. Eine Kompensation, die zu erwarten war. Eine Deckelung der Schadensersatzansprüche jedoch hält der Gesetzgeber aus diversen Gründen, unter anderem weil es einen systemwidrigen Eingriff in das Schadensrecht darstellen würde, nicht für angebracht. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist hier der Einzelfall entscheidend. 

Fliegender Gerichtsstand

Bis zur Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken war es den Abmahnanwälten möglich, den Gerichtsstand überall in Deutschland zu wählen – der neu eingeführte § 104a UrhG verhindert dies. Der Hintergrund ist die Tatsache, dass einige Gerichtsstände in besonders auffälliger Weise zugunsten der Abmahner entschieden. In das Auge der Verbraucherschützer fiel hier beispielsweise das Amtsgericht München. Nunmehr muss der Inhaber der Urheberrechte den Angemahnten an dem Gericht seines Wohnsitzes zur Verantwortung ziehen. Die Folge ist ganz klar eine ausgewogenere Rechtsprechung.

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes Köln mag als Präzedenzfall gelten. Das Gericht legte den Schadensersatz in einem Prozess pro Musiktitel auf 10 Euro fest. Damit widersprach es der Forderung von 4000 Euro je Album, befand den Fall für typisch und erklärte die gestellte Forderung für unangemessen. Überzogene Forderungen von Abmahnanwälten werden vom Verbraucher nicht mehr widerspruchslos akzeptiert. Wer sich wehrt, hat Chancen auf Erfolg. Die Bereitschaft zur Klage seitens der Abmahner ist deutlich gesunken, denn ihr Risiko, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen, ist gestiegen.

Haftung bei Abmahnungen

Die Frage der Haftung spielt bei Abmahnungen eine zentrale Rolle. Auch hier entschied der Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof kam am 15.11.2012 zu der Entscheidung, dass keine Haftung der Eltern vorliegt, wenn eine Belehrung des Unmündigen über den Rechtsverstoß der illegalen Benutzung von Internettauschbörsen stattgefunden hat, sie weiter nichts von der Teilnahme wussten (Az. I ZR 74/12 – Morpheus). Eine weitere höchstrichterliche Rechtsprechung sprach dann die Eltern auch von der Haftung für die Aktionen eines mündigen, volljährigen Mitglieds der Familie frei (AZ I ZR 169/12 – BearShare).

Streaming versus Filesharing

Ein weiterer Grund für die ständig sinkende Anzahl von Abmahnungen durch Abmahnanwälte, die wegen Filesharings versandt wurden, ist die rasante Entwicklung in der Computertechnologie. Internetverbindungen, die ständig rasanter und voluminöser werden, gestatten das problemlose Downloaden auch gigantischer Datenmengen per Streaming. Auch wenn die Abmahnkanzleien hier eine neue Goldgrube erkannten, eine Abmahnwelle über die Bundesländer rollte, das Vorhaben zeigte keinen Erfolg. Die Abmahnungen wegen Streamings sehen den Abmahnungen wegen Filesharings sehr ähnlich. Doch ist die rechtliche Beurteilung des Filesharings eine grundlegend andere.

Eine Person, die Filesharing betreibt, verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, die Datei dauerhaft für sich in Besitz zu nehmen. Zum Zeitpunkt des Downloads wird beim Filesharing die Datei erneut im Internet publiziert. Somit handelt es sich um eine Verletzung des Urheberrechts durch eine nicht gestattete öffentliche Zugänglichmachung, die als rechtswidrig nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes gilt.  Wer jedoch einen Musiktitel oder einen Film streamt, der speichert ihn nicht, der Film wird nur im Browser abgespielt, es handelt sich um den reinen „Werkgenuss“. Es findet hier zwar eine Speicherung im Zwischenspeicher statt, dies sollte jedoch nach dem § 44a des Urheberrechtsgesetzes nicht gegen das geltende Recht verstoßen. Eine eindeutige Aussage zu diesem Punkt gibt es bislang nicht.

Auch wenn ein Streaming eine Kopierherstellung nach dem Urhebergesetz darstellen würde, käme hier trotzdem der § 53 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes zum Tragen, nachdem es gestattet ist, ein Vervielfältigungsstück eines Werkes, das unter den Urheberrechtsschutz fällt, anzufertigen, wenn für den Nutzer nicht zu erkennen ist, dass die Vorlage illegal ist und er keine öffentliche oder gewerbliche Nutzung anstrebt.




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