Abhilfe

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Erklärung zum Begriff Abhilfe

Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird.

Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben.

Im Zivilprozeßrecht: Erachtet gemäß § 572 Abs. 1 ZPO das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.

Im Reiserecht: Nach § 651c Abs. 2 BGB kann der Reisende bei Vorliegen eines Reisemangels vor Ort vom Reiseveranstalter
verlangen, dass der Mangel abgestellt wird (Abhilfeverlangen).


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Abhilfe Urteile und Entscheidungen

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    » OLG-SCHLESWIG, 29.07.2005, 15 WF 200/05
  • BildWill die Behörde, die einen belastenden Verwaltungsakt durch eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO aufgehoben hat, diese Abhilfe nachträglich rückgängig machen, kann sie entweder die Abhilfeentscheidung aufheben oder den Ausgangsbescheid neu erlassen.

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.01.2007, 2 L 141/05
  • Bild17.01.2000 6 W 705/99 Rechtliche Grundlage: GBO §§ 75, 13, 22 1. Die Abhilfebefugnis nach § 75 GBO steht seit dem 1. 10. 1998 (Inkrafttreten des 3. RPflGÄndG) allein dem Rechtspfleger zu. 2. Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechts und das in...

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