Abhilfe

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Erklärung zum Begriff Abhilfe


Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird.

Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben.

Im Zivilprozeßrecht: Erachtet gemäß § 572 Abs. 1 ZPO das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.

Im Reiserecht: Nach § 651c Abs. 2 BGB kann der Reisende bei Vorliegen eines Reisemangels vor Ort vom Reiseveranstalter
verlangen, dass der Mangel abgestellt wird (Abhilfeverlangen).




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Abhilfe

  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 10.01.2007, 2 L 141/05
    Will die Behörde, die einen belastenden Verwaltungsakt durch eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO aufgehoben hat, diese Abhilfe nachträglich rückgängig machen, kann sie entweder die Abhilfeentscheidung aufheben oder den Ausgangsbescheid neu erlassen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.08.2007, 5 LC 44/06
    Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Kollegium bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Entscheidung über eine Abhilfe.
  • BildOLG-CELLE, 15.05.2003, 10 WF 118/03
    Zur Zulässigkeit einer Abhilfe durch das Amtsgericht nach § 321 a ZPO in Bezug auf eine gemäß § 99 Abs. 1 ZPO nicht anfechtbare Kostenentscheidung.
  • BildOLG-KOELN, 16.12.1998, 17 W 432/98
    Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger auch nach der Abschaffung der Durchgriffserinnerung zur Abhilfe befugt. Er darf die sofortige Beschwerde nur nach einer Nichtabhilfeentscheidung dem Beschwerdegericht vorlegen.
  • BildKG, 31.05.2011, 1 W 278/11
    Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.
  • BildBVERWG, 28.04.2009, BVerwG 2 A 8.08
    Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des...
  • BildBGH, 16.12.2008, X ZB 14/08
    Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch.
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.10.2003, 10 W 97/03
    Zu den Voraussetzungen, unter denen auf eine sofortige Beschwerde einer Prozesspartei gegen einen Kostenfestsetzungbeschluss der Nichtabhilfebeschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über eine eventuelle Abhilfe zurückverwiesen werden kann.
  • BildBAYOBLG, 15.10.2003, 3Z BR 132/03
    Legt der Betreuer gegen die Festsetzung seiner Vergütung Rechtsmittel ein und übersteigt der Beschwerdewert 150 EUR nicht, so kann der Rechtspfleger die Zulassung der sofortigen Beschwerde im Wege der Abhilfe selbst nachträglich aussprechen und das Rechtsmittel unmittelbar dem Landgericht vorlegen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.01.2003, 3 WF 8/03
    Das Gericht, dessen Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird, hat ernsthaft die Frage der Abhilfe unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente zu prüfen. Formelhafte Nichtabhilfebeschlüsse reichen nicht aus.

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