Abgaben

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Erklärung zum Begriff Abgaben

Als "Abgaben" werden jene materiellen Aufwendungen bezeichnet, welche von Personen an Empfangsberechtigte zu leisten sind. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Zahlungen, welche kraft öffentlicher Finanzhoheit erhoben werden und dem Ziel der Einnahme von Geldern dienen. Am häufigsten sind Abgaben in Form von Steuern zu finden, die von steuerpflichtigen Bürgern an die entsprechenden Institutionen zu zahlen sind. Diese steuerlichen Abgaben werden gesetzlich gemäß der Abgabenordnung (AO) geregelt.

Neben den Steuern werden auch Gebühren und Beiträge, die an öffentliche Institutionen zu leisten sind, als Abgaben angesehen, beispielsweise Verwaltungsgebühren, Nutzungsgebühren etc. Dass es sich bei derartigen Zahlungsverpflichtungen um Abgaben handelt, ist oft bereits an deren Bezeichnung erkennbar; zum Beispiel bei der Abwasserabgabe.

Charakteristisch für Abgaben ist die Tatsache, dass sie ohne einen Anspruch auf eine Gegenleistung zu entrichten sind. Dadurch unterscheiden sie sich von finanziellen Leistungen, für die der Zahlende eine Gegenleistung erhält: Stromkosten, Porto etc.

Generell lassen sich Abgaben nach drei verschiedenen Kriterien beurteilen:

  • Ist es unerheblich, ob tatsächich eine Nutzung der öffentlichen Einrichtung stattfindet oder nicht, und werden dennoch Abgaben erhoben, so handelt es sich bei diesen um Steuern.
  • Die betreffenden Abgaben sind Beiträge, wenn der Zahlungspflichtige die Möglichkeit hat, bestimmte Einrichtungen zu nutzen. Selbst wenn er dies nicht tut, müssen diese Abgaben entrichtet werden.
  • Abgaben in Form von Gebühren fallen nur in jenen Fällen an, in denen tatsächlich eine konkrete Nutzung stattgefunden hat.

 




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Entscheidungen zum Begriff Abgaben

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.03.2009, 13 L 1109/08
    Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.03.2009, 13 L 1111/08
    Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 17.10.2005, 1 Bs 210/05
    Der Widerspruch gegen Säumniszinsen bzw. Säumniszuschläge hat keine aufschiebende Wirkung, weil sie zu den öffentlichen Kosten und Abgaben zählen.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 05.07.2006, 4 M 272/06
    Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten i. S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
  • BildVG-OLDENBURG, 13.04.2004, 12 B 879/04
    Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des Gewerbes (hier wegen Abgaben-Rückstände).
  • BildEUGH, 06.11.1997, C-261/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung...
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.02.2012, 5 B 77/12
    Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 13.05.2009, 13 L 129/09
    Als "Reste aus Vorjahren" oder noch "offene Fälligkeiten" bezeichnete Beträge in einem Grundbesitzabgabenbescheid beinhalten keine Festsetzung von Abgaben und können nicht selbständig angefochten werden.
  • BildEUGH, 01.12.1965, 45-64
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG, SO MÜSSEN DIE VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DER KOMMISSION IM AUSSERGERICHTLICHEN UND IM GERICHTLICHEN VERFAHREN AUF DIE FESTSTELLUNG DES GLEICHEN VERSTOSSES GERICHTET SEIN UND AUF DEN GLEICHEN...
  • BildEUGH, 09.02.1999, C-343/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 5 Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für Klagen auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge...

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