Abfindung - Betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmer

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Abfindung - Betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmer


Unter einer Abfindung versteht man eine einmalig geleistete Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die allerdings auf freiwilliger Basis erfolgt: nach dem Deutschen Arbeitsrecht hat nämlich ein Arbeitnehmer grundsätzlich kein Recht auf eine Abfindung – auch wenn viele Arbeitnehmer genau diese Auffassung vertreten. Dennoch kann ein Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Abfindungszahlung leisten und diese auch mit der Bedingung verknüpfen, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt.

In der Vergangenheit war es häufig der Fall, dass einem Arbeitnehmer seitens seines Arbeitgebers gekündigt worden ist und er danach ohne soziale Absicherung dastand. Dies sollte möglichst verhindert werden, und zwar mithilfe des § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).

Wird einem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung ausgesprochen, so hat er seit dem 01.01.2004 das Recht auf eine Abfindung, sprich auf eine einmalige Zahlung einer bestimmten Summe seitens des Arbeitgebers. Für diese Zahlung müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die Betriebsbedingtheit der Kündigung muss vorhanden sein
  • Ferner erklärt der Arbeitgeber in seiner Kündigungserklärung, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat, wenn er die Kündigungsfrist verstreichen lässt
  • Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
  • Die Höhe der Abfindung basiert auf den gesetzlich vorgegebenen Richtlinien

Erwähnenswert hierbei ist, dass es vollkommen unerheblich ist, ob die in der Kündigung erwähnten Gründe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Wahrheit entsprechen oder nicht: der Anspruch seitens des Arbeitnehmers auf eine Abfindung bleibt bestehen.

Wie wird der Anspruch bei betriebsbedingter Kündigung berechnet?

Für jedes Beschäftigungsjahr, welches der Arbeitnehmer in dem Betrieb tätig gewesen ist, steht ihm gesetzlich ein halbes Bruttomonatsgehalt zu, wobei ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten als ein volles Jahr anzurechnen ist. Beispiel: war ein Arbeitnehmer 14 Jahre in dem Betrieb tätig, erhält er sieben Bruttomonatsgehälter (14 x 0,5); dauerte sein Beschäftigungsverhältnis hingegen 14 Jahre und acht Monate, erhält er 7,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung (15 x 0,5). Zu beachten ist, dass zu besagtem Monatsverdienst sowohl Geld- als auch Sachleistungen angerechnet werden. Erhaltene Sonderzahlungen werden ebenfalls anteilig berücksichtigt [LAG Hamm, 12.12.2005, 16 Sa 493/05].

Neben dieser vorgeschriebenen Höhe hat der Arbeitgeber das Recht, ein von dem § 1a KSchG abweichendes Angebot zu unterbreiten.

Zu beachten ist hierbei, dass sämtliche die Kündigung beziehungsweise die Abfindung betreffende Absprachen beziehungsweise Offerten ausschließlich in schriftlicher Form zu erfolgen haben. Etwaige mündliche Vereinbarungen werden nicht berücksichtigt.

Welche Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer zu erfüllen?

§ 1a KSchG dient zwar der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer, aber auch dem Zweck, arbeitsgerichtliche Verfahren zu vermeiden. In diesem Falle bedeutet dies, dass der gekündigte Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage einreichen darf, da er ansonsten den Anspruch auf seine Abfindung verwirkt. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung stellt.

Des Weiteren muss der Arbeitnehmer bereits im Vorfeld bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, um einen Anspruch auf Abfindung zu besitzen:

Wann wird der Anspruch auf eine Abfindungszahlung ausgeschlossen?

  • Formfehler im Kündigungsschreiben (Hinweis auf Betriebsbedingtheit der Kündigung fehlt
  • Erhebung einer Kündigungsschutzklage seitens des Arbeitnehmers nach Ablauf der Klagefrist (§ 5 KSchG)
  • Zurücknahme der Kündigungsschutzklage seitens des Arbeitnehmers innerhalb der gesetzlichen Frist

Bitte beachten: die in § 1a KSchG festgehaltenen Regelungen gelten sowohl für betriebsbedingte Kündigungen als auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen [LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006, 4 Sa 24/06].

Ist eine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung vererbbar?

Der Anspruch auf eine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist [LAG Hamm, 18.11.005, 19 Sa 1491/05]. Verstirbt der gekündigte Arbeitnehmer vor Ablauf dieser Frist, so ist die Abfindung nicht vererbbar [BAG, 10.05.2007, 2 AZR 45/06].

Muss eine Abfindung versteuert werden?

Seit dem Jahre 2006 unterliegen Abfindungen grundsätzlich der Einkommenssteuer. Da eine Abfindung aber nicht als regelmäßige Einkünfte gewertet wird, sondern es sich hierbei um eine Einmalzahlung handelt, wird diese nach der sogenannten Fünftelregelung nach § EStG besteuert. Voraussetzungen für diese steuersparende Methode sind allerdings, dass die gesamte Abfindung innerhalb eines Kalenderjahres gezahlt worden ist und der Arbeitnehmer mithilfe der erhaltenen Abfindung ein höheres Jahreseinkommen erzielt hat, als es bei einem Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre.

Hat eine Abfindung negative Auswirkungen auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes?

Unabhängig von der Höhe der erhaltenen Abfindung dürfen einem gekündigten Arbeitnehmer keinerlei Sperrzeiten seitens des Arbeitsamtes auferlegt werden. Das ihm zustehende Arbeitslosengeld muss somit in voller Höhe ausgezahlt werden. Eine Ausnahme besteht allerdings für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis eher beendet, als vertraglich beziehungsweise gesetzlich vorgesehen. In diesem Falle haben die Arbeitsagenturen das Recht, die Leistungen erst mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist zu zahlen.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Pitt2211  (12.11.2015 00:50 Uhr):
Hallo, Ich würde gekündigt, angeblich wegen Arbeitsmangel. Dies trifft zum Teil auch zu. Doch war ich der erste, der in dieser Firma, nach Gründung eingestellt wurde. Ab Einstellung war ich in einer führenden Position (Vorarbeiter). Ich Habe auch maßgeblich dazu beigetragen diese Firma in kürzester Zeit auf einen angesehen u guten stand zu bringen. Ein anderer Mitarbeiter der nach mir eingestellt wurde, wird aber nicht entlassen. Besteht daher die Möglichkeit auf eine Abfindung. Vielen Dank
Queen-Sammy  (20.06.2015 19:21 Uhr):
Die Firma soll bis zum Jahresende über 100 Mitarbeiter entlassen. Zunächst wird diese Reduktion versucht zu erreichen, indem ALLEN Mitarbeitern Abfindungspakete angeboten werden. Ich wollte dieses Angebot annehmen. Darf die Firma mir als EINZELNEN dieses Abfindungspaket ablehnen, weil ich ein "zu wertvoller" Mitarbeiter bin? Viele andere Kollegen haben diese Abfindung bekommen.



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