Abfallrecht

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Erklärung zum Begriff Abfallrecht

Das Abfallrecht ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreichen zusätzlichen Rechtsverordnungen wie der VerpackungsVO geregelt. Hinzutreten auf Landesebene spezielle Landesgesetze.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? Umwelt-Rambo schrieb am 30.07.2016, 16:47 Uhr:
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl... » weiter lesen
  • Themensuche für Masterarbeit im Umweltrecht Daniel85 schrieb am 21.06.2016, 16:16 Uhr:
    Hallo liebes Forum,in einigen Monaten kann ich meine Masterarbeit im Studiengang Umweltrecht (Master of laws) schreiben. Ich muss dazu zu gegebener Zeit einen Themenvorschlag einreichen. Nur die Inspiration dazu lässt auf sich warten.Interessant sind für mich die Bereiche Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Waldrecht und... » weiter lesen
  • Struktur Abfallrecht Karl Max schrieb am 17.04.2015, 08:16 Uhr:
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem... » weiter lesen
  • Umweltrecht/Abfallrecht watchthestars schrieb am 01.07.2014, 21:23 Uhr:
    Hallo,ich habe folgende Frage:Eine Firma will schwermetallhaltige Rückstände in belgischen Zementwerk verbrennen lassen. Die Behörde erteilt keine Genehmigung nach EU-AbfVerbrO.Die Behörde argumentiert, dass die Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung rausgehen. Ausserdem Sondermüll wegen des Schwermetalls und damit Behandlung... » weiter lesen
  • Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? wasissn schrieb am 24.06.2013, 17:48 Uhr:
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten,... » weiter lesen
  • Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz MatthiasK schrieb am 23.01.2013, 12:43 Uhr:
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A... » weiter lesen
  • Abfallrecht - Grünabfall meglio schrieb am 16.07.2012, 15:01 Uhr:
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). Was verändert das Häckseln... » weiter lesen
  • Die "Hundewiese" im Wohngebiet Cloakmaster schrieb am 13.04.2012, 20:02 Uhr:
    in einem Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern gebe noch ein freies, unbebautes Grundstück, welches im allgemeinen als "Hundewiese" bezeichnet - und entsprechend genutzt wird. Während ein Hundehalter - wie so viele andere - sein Tier das "Geschäft verrichten lässt, wurd er von einen Passanten wüst beschimpft wegen... » weiter lesen

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  • Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und damit die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende... » weiter lesen
  • Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des... » weiter lesen


Abfallrecht Urteile und Entscheidungen

  • BildZur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.

    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.09.2002, 7 LA 36/02
  • BildDer straßengebundene Transport von Deponiesicherwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem Abfallrecht.

    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.03.2007, 7 LA 197/06
  • BildWird jemand als Eigentümer einer störenden Sache auf deren Beseitigung in Anspruch genommen und bestreitet er den Eigentumserwerb, dann haben Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, dass sie die zivilrechtliche Vorfrage nicht rechtskräftig entscheiden können und dass einer etwaigen...

    » BAYERISCHER-VGH, 09.04.2003, 20 CS 03.525

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