Abberufung

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Erklärung zum Begriff Abberufung

Der Begriff Abberufung bedeutet die Rückberufung von Auftrag und Amt vor der Zeit. Dies kann ein politisches, diplomatisches oder gesellschaftliches Amt sein. Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist im Vergleich zu hohen politischen oder diplomatischen Ämtern jederzeit möglich.

 

Abberufung aus einem Ehrenamt

Im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist im Teil VII zu ehrenamtlichen Tätigkeiten und Ausschüssen gemäß den §§ 81 bis 93, den §§ 81 bis 97 und konkret in § 86 die Abberufung von Personen geregelt. Hier ist klargelegt, dass eine Abberufung aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nur möglich ist, wenn die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß verrichtet werden kann oder die Pflicht auf das Gröbste verletzt wurde, der Betreffende sich als unwürdig erwiesen hat.

 

Abberufung im diplomatischen Dienst

Soll ein Diplomat abberufen werden, dann wird diesem von seinem Heimatstaat ein Abberufungsschreiben übermittelt. Der sogenannte „lettre de rappel“  wird dann vom abzuberufenden Diplomaten an das Staatsoberhaupt des Empfangslandes übergeben. Daraufhin stellt dieser ein Rekreditiv, einen „lettre de recréance“ aus, eine Bestätigung und zur selben Zeit Würdigung der Tätigkeit des Diplomaten. Möglich ist auch der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, der Kriegsausbruch, eine Erklärung des Diplomaten zur persona non grata. Hier gelten dann entsprechend sehr vereinfachte Verfahren. Allgemein bedeutet dies einen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen, es sei denn, die Abberufung liegt in der Persönlichkeit des Diplomaten begründet. Vor der Abberufung eines Diplomaten stehen sanftere Formen der Verärgerung. So kann der Botschafter zum Gespräch gebeten werden oder aber, die aggressivere Variante, „einbestellt“ werden. Nach den Konventionen des „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ hat ein Staat die Möglichkeit, einen Repräsentanten für „unerwünscht“ zu erklären. Er wird abberufen werden beziehungsweise aus dem Land ausgewiesen.

 

Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Prozedere nach dem § 38 GmbHG sieht, soll ein GmbH-Geschäftsführer abberufen werden,  eine Zusammenkunft der Gesellschafterversammlung vor, in der dann der entsprechende Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Entscheidung fällt gewöhnlich mit einer einfachen Stimmenmehrheit. Der geschäftsführende Gesellschafter, um den es in dem Beschluss geht, hat dabei kein Stimmrecht. Der Zugang der Mitteilung beendet auch das Amtsgebahren. Der Geschäftsführer wird von einem Rechtsanwalt oder einem dazu bevollmächtigten Gesellschafter über die Abberufung unterrichtet, gegen die er jedoch das Rechtsmittel der Feststellungsklage einlegen kann. Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers wird im Handelsregister festgehalten.  

 

Gründe, die zu einer Abberufung eines GmbH-Gesellschafters führen

Wie bei jeder Abberufung, ob nun politisch, diplomatisch oder gesellschaftlich, liegen regelmäßig gewichtige Gründe vor. Dies ist reflektiert im § 38 Absatz 2 GmbHG. Als wichtige Gründe sind grob zu nennen eine Vornahme strafbarer Handlungen, ein Verhalten wider die Anweisungen der Gesellschafterversammlung, der Missbrauch der anvertrauten Vertretungsmacht oder auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Weitere Gründe können sein ein Nichtbefolgen verbindlicher Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, eine Veräußern von Gesellschaftsanteilen ohne Zustimmung oder auch die Weigerung der Gesellschaft oder den Gesellschaftern auf ein Verlangen, das berechtigt ist,  Auskunft zu geben.

 

Abberufung des Geschäftsführers in der Zweipersonen-GmbH

Möchte ein Partner den anderen als Geschäftsführer einer 50/50 GmbH abberufen, ist die Abberufung nur dann überhaupt möglich, wenn das Gericht sie geprüft hat. Hier ist als Grund für eine Abberufung im Besonderen unter anderem die private Insolvenz, besonders dann, wenn geschäftsschädigende Auswirkungen zu erwarten sind oder der Partner die Insolvenz verheimlicht hat, zu erwähnen. Niedergeschrieben in einem Urteil des OLG Stuttgart vom 26.10.2005 14 U 50/05.  Genauso können Versäumnisse des Geschäftsführers bei der Erstellung und der Vorlage des Jahresabschlussberichtes nach § 42 Absatz 2 GmbhG zu einer entsprechenden richterlichen Aussage führen. Hier entsprechend das Urteil vom KG Berlin vom 11.08.2011, 23 U 114/11. 

 

Geschäftsführer – Angestellter

Auch ein Geschäftsführer hat gewisse Rechte, da er in einem Angestelltenverhältnis steht. Die Abberufung als Geschäftsführer ist nicht zwangsläufig die Kündigung des Angestelltenvertrages, es sei denn, die Gesellschafterversammlung beschließt dies. Hier greift regelmäßig der Kündigungsschutz mit den vertraglichen Kündigungsfristen. Ein weitergehender Schutz vor Kündigung existiert nicht.

 

Fristlose Kündigung des Geschäftsführers

Für eine fristlose Kündigung des Angstellenvertrages ist ein „wichtiger Grund“ vonnöten. Ein solcher wichtiger Grund kann nur einer sein, der es der einen Vertragsseite unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. In aller Regel werden die Gründe für eine fristlose Kündigung im jeweiligen Vertragswerk aufgelistet. Nichtsdestotrotz muss der angegebene Grund zwingend schwerwiegend sein.

 

Gerichtliche Entscheidung: Abberufung mit Minderheitsvotum

Findet sich aufgrund bestimmter Konstellationen oder Umstände keine Stimmenmehrheit für die Abberufung des Geschäftsführers, gibt es die sogenannte „Abberufung mit Minderheitsvotum“. Diese beschreibt die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers durch eine Entscheidung, die vom zuständigen Gericht getroffen wird. Hierzu sind immer die oben bereits erwähnten „wichtigen Gründe“ ausschlaggebend. Das Gericht wird die Sachlage beurteilen und, wenn es einer Abberufung des Geschäftsführers zustimmt, die anderen Gesellschafter der Gesellschafterversammlung gerichtlich dazu verpflichten, ihre Stimme für eine Abberufung des bisherigen Geschäftsführers einzusetzen. So ist es möglich, dass selbst in einer Gesellschafterversammlung mit einer Konstellation der Stimmenmehrheit aufgrund seiner Anteile der Geschäftsführer abberufen wird, wenn die Verweigerung einer Abberufung ein Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten ist, wenn die Fortführung der Tätigkeit unzumutbar für die GmbH ist.




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Entscheidungen zum Begriff Abberufung

  • BildOLG-DUESSELDORF, 07.03.2006, I-3 Wx 107/05
    Ein Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Verwalters und Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, durch den die Abberufung des Verwalters abgelehnt worden ist, wird mit Ablauf des Bestellungszeitraums des Verwalters unzulässig.
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 20.05.2008, 2 M 50/08
    Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Wirksamkeit der Abberufung eines ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisters durch Beschluss der Gemeindevertretung.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 15.02.2006, 3 W 209/05
    Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.
  • BildOLG-HAMM, 26.09.2002, 15 W 321/02
    § 39 Abs. 2 GmbHG erfordert nicht, daß der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers über den Gesellschafterbeschluß hinaus Urkunden in der nach dieser Vorschrift erforderlichen Form beigefügt werden, die den Zugang der Mitteilung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer belegen.
  • BildLAG-KOELN, 04.10.2012, 11 Ta 377/11
    Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei einem Kündigungsschutzprozess eines Geschäftsführers einer GmbH nach dessen Abberufung als Organmitglied.
  • BildBGH, 12.01.2009, II ZR 27/08
    Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH.
  • BildBAYOBLG, 28.01.2003, 2Z BR 126/02
    Der Beschluss mit sofortiger Wirkung einen neuen Verwalter zu bestellen indiziert in der Regel die Abberufung des bisherigen Verwalters.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 15.12.2000, 3 Wx 432/00
    Zum Umfang des dem Registergerichts zustehenden Prüfungsrechtes bei der Anmeldung der Abberufung und Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers.
  • BildOLG-KOELN, 07.09.1998, 16 Wx 73/98
    Gerichtliche Abberufung des Verwalters WEG §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1, 48 Das Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Verwalters wird unzulässig, wenn der Verwalter zwischenzeitlich nach Ablauf seiner Amtszeit durch unangefochtenen Beschluß erneut in sein Amt berufen wurde. Der Geschäftswert für das Begehren auf gerichtliche...
  • BildVG-GOETTINGEN, 11.03.2009, 1 A 286/07
    § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG enthält grundsätzlich die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung gewählter Gleichstellungsbeauftragter aus verwaltungsökonomischen Gründen.

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