Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen

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Erklärung zum Begriff Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen

Als „Abänderungsklage“ wird die Klage auf Abänderung einer künftig fälligen, wiederkehrenden Leistung bezeichnet, deren Höhe durch ein Urteil oder durch einen Titel festgelegt worden ist. Insbesondere finden Abänderungsklagen Anwendung bei Verurteilungen zu monatlichen Unterhaltszahlungen.

Der Rechtsbehelf der „Abänderungsklage“ wird gemäß § 323 ZPO geregelt:

„1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.“

Auch im Verwaltungsprozess ist eine derartige Klage gemäß § 173 VwGO möglich:

„Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Abs. 5 VwGO und § 278a VwGO entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.“

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage

Ein Unterhaltsurteil, welches rechtskräftig ist, beziehungsweise seit dem 01.09.2009 auch ein rechtskräftiger Unterhaltsbeschluss, gilt immer, also auch dann, wenn sich die dem Urteil zugrunde liegenden Verhältnisse geändert haben, beispielsweise durch eine Gehaltserhöhung oder durch Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen.  Auch erhöhter Bedarf des Unterhaltsberechtigten bleibt unberücksichtigt. Damit derartige Veränderungen aber Berücksichtigung finden, muss eine Abänderung des Unterhaltstitels beantragt werden.

Eine Abänderungsklage dient dazu, die Entscheidung zur Zahlung von Leistungen, welche in einer ersten Entscheidung getroffen worden ist, zu revidieren und kann von beiden Parteien des Ausgangsprozesses eingereicht werden. Dies darf allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen:

  • Es muss ein Titel vorliegen
  • Eine regelmäßig wiederkehrende, zukünftig fällige Leistung wurde festgelegt (beispielsweise Unterhalts- oder Rentenzahlungen)
  • Der Kläger behauptet, dass sich seine Verhältnisse, welche für den betreffenden Titel maßgeblich sind, nach Beendigung der letzten mündlichen Verhandlung unerwartet verändert haben
  • Die gesetzlichen Bestimmungen für die Unterhaltsbemessung haben sich geändert

Dabei ist zu beachten, dass die Veränderung, welche der Kläger behauptet,  zum einen wesentlich sein muss (ein Betrag, der mindestens 10 % höher beziehungsweise geringer ist als zum damaligen Zeitpunkt), zum anderen hätte diese Veränderung bereist im Ausgangsprozess zu einer anderen Entscheidung geführt, wenn sie damals bereits bestanden hätte. Eine derartige Veränderung kann beispielsweise entstanden sein durch

  • Verändertes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
  • Arbeitsaufnahme des Unterhaltsberechtigten
  • Veränderten Bedarf des Unterhaltsberechtigtenrh einen Titel festgelegt worden

Damit die Hauptanwendung der Abänderungsklage, die Unterhaltszahlungsverpflichtung, einfacher geregelt werde kann, bietet § 654 ZPO eine spezielle Regelung für derartige Fälle, die somit auch in Form eines Beschlusses geregelt werden können:

„(1) Ist die Unterhaltsfestsetzung nach § 649 Abs. 1 oder § 653 Abs. 1 rechtskräftig, können die Parteien im Wege einer Klage auf Abänderung der Entscheidung verlangen, dass auf höheren Unterhalt oder auf Herabsetzung des Unterhalts erkannt wird.

(2) Wird eine Klage auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Unterhaltsfestsetzung erhoben, darf die Abänderung nur für die Zeit nach Erhebung der Klage erfolgen. Ist innerhalb dieser Frist ein Verfahren nach Absatz 1 anhängig geworden, so läuft die Frist für den Gegner nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab.

(3) Sind Klagen beider Parteien anhängig, so ordnet das Gericht die Verbindung zum Zweck gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung an.“

Sollte sich der Unterhaltsanspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich ergeben, so kann auch gegen diesen eine Abänderungsklage erhoben werden. Auch hierbei ist es Voraussetzung, dass sah die der Höhe des Unterhalts zugrunde liegenden Verhältnisse grundlegend geändert haben.

Mögliche Ergebnisse einer Abänderungsklage

Auch, wenn die Bedingungen für eine Abänderungsklage erfüllt sind, bedeutet dies noch lange nicht, dass dieser auch stattgegeben wird. Das zuständige Familiengericht hat individuell zu prüfen, ob und inwieweit sich der Unterhaltsanspruch tatsächlich verändert hat. In der Praxis bedeutet dies, dass

  • die Klage abgewiesen werden kann,
  • der Unterhalt wird zeitlich begrenzt wird,
  • die Höhe der Unterhaltsleistungen sich verändert (steigt oder sinkt) oder
  • der Unterhaltsanspruch komplett erlischt.

Abänderungsmöglichkeiten bei Jugendamtsurkunden

Häufig wird die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts mithilfe einer Jugendamtsurkunde festgelegt, welche bis auf weiteres ihre Gültigkeit behält. Doch genau aus dem Grund, dass der Zeitraum der Gültigkeit sehr lange andauert, gibt es in der Praxis immer wieder Streit bezüglich der Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um eine Abänderung der Jugendamtsurkunde zu erreichen.

Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Unterhalt, welche vor dem Jugendamt abgegeben werden, sind rechtlich als Schuldanerkenntnis anzusehen. Dementsprechend ist ein Unterhaltspflichtiger, der in einer vom Jugendamt anerkannten Urkunde seine Zahlungsverpflichtung  anerkennt, grundsätzlich an diese gebunden.

Um zu überprüfen, ob eine Änderung der Zahlungsverpflichtungen bei Jugendamtsurkunden möglich ist, wird zwischen zwei verschiedenen Gegebenheiten entschieden:

  1. Die Regelung bezüglich des Unterhalts wurde von beiden Parteien einvernehmlich getroffen
  2. Die Regelung bezüglich des Unterhalts wurde einseitig festgelegt

Im ersten Fall ist eine Abänderungsklage möglich, wenn sich wesentliche Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage ergeben haben. Möchte der Unterhaltsverpflichtete nun seine Zahlungen minimieren, müssen sich bei ihm grundlegende Änderungen der Verhältnisse ergeben haben. Diese liegen in der Regel bei einem veränderten Einkommen um 10 %, wobei teilweise auch schon geringere prozentuale Veränderungen anerkannt werden (bei niedrigen Einkommensverhältnissen). Dabei ist zu beachten, dass die Beweislast, dass sich die Verhältnisse tatsächlich geändert haben, auf Seiten des Unterhaltsschuldners liegt [OLG Dresden, 11.03.2008, 20 WF 674/07].

Im zweiten Fall hingegen liegt der Urkunde keine Geschäftsgrundlage zugrunde. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt verlangen darf, wenn die Unterhaltsregelung von ihm getroffen wurde.

Folgen bei begründeter Abänderungsklage

Hat sich die Abänderungsklage als zulässig und begründet erwiesen, muss das Urteil des Ausgangsprozesses aufgehoben werden.

Sollte wegen der geänderten Verhältnisse ein veränderter Anspruch entstehen, wird über diesen neu entschieden; dementsprechend wird die materielle Rechtskraft des vorherigen Urteils durch die Abänderungsklage durchbrochen.

Von dem Zeitpunkt, an dem die Abänderungsklage eingereicht worden ist, gilt die neu festgelegte Höhe der zu zahlenden Leistungen; eine rückwirkende Zahlungsverpflichtung ist gemäß § 323 Abs. 3 ZPO nicht gestattet: „Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.“ Ausnahmen bestehen jedoch bei Familienrechtlichen Ansprüchen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vor Rechtshängigkeit der Abänderungsklage möglich sein.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Lotte  (06.04.2017 09:47 Uhr):
Guten Tag, mein Name ist Luisa ich bin 25 Jahre alt und habe im Sommer angefangen zu studieren. Als ich jung war haben sich meine Eltern getrennt und meine Eltern haben das Unterhalt unter sich geregelt, deswegen gab es nie einen Titel oder ähnliches. Mein Vater zahlt(auf Rücksprache mit meiner Mutter) schon seit knapp 6 Jahre keinen Unterhalt mehr, da ich damals stattdessen ein Auto bekommen habe. Dann habe ich eine Ausbildung gemacht, war ein Jahr im Ausland und nun studiere ich. Das Bafögamt zieht mir Bafög ab, da mein Vater noch Unterhaltspflichtig zu sein scheint.Ich würde ihn gerne von der unterhaltspflicht befreien(sofern möglich). Ich habe versucht das zu recherchieren, aber kann leider nicht finden, an welche Stelle ich mich wenden muss, um herauszufinden, ob mein Vater noch unterhaltspflichtig ist. Wo werden solche Angelegenheiten in meinem Alter geregelt? Mit freundlichen Grüßen Luisa S.
Jörg  (29.09.2015 16:11 Uhr):
Guten Tag, ich bin zum Unterhalt für zwei Kinder verpflichtet und es gibt hierzu einen Unterhaltstitel ausgestellt 2008. Dieser besagt das der Mindestunterhalt in Höhe von 120% der jeweiligen Altersgruppe ist. Meine 1. Tochter ist nun in die Ausbildung gegangen und ich habe den Unterhalt daraufhin angepasst. Nun verlangt meine Ex Frau das ich nach einer wesentlich höheren Gruppe der DT zahlen soll. Gilt der Titel so wie er ausgestellt ist oder muss ich wenn ich mehr Verdiene auch automatisch höhere % Sätze sprich Gruppe der DT zahlen. Danke J. Hennings



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