Überschussrechnung - 4-III-Rechnung

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Erklärung zum Begriff Überschussrechnung - 4-III-Rechnung

Sofern keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, wird der Gewinn im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung wie folgt ermittelt. Der Überschuss ergibt sich rechnerisch als Differenz zwischen den Betriebseinnahmen und den Betriebsausgaben.

Betriebseinnahmen: Alle Vermögenszuflüsse in Geld oder Geldeswert, die im Rahmen der betrieblichen/beruflichen Tätigkeit erfolgen.

Betriebsausgaben Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kosten der privaten Lebensführung können steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Bei zulässiger Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind Steuerpflichtige nicht zum Führen eines Kassenbuches verpflichtet (BFH, 16.02.2006 - X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, ist die Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen und der Einkommensteuererklärung beizufügen, §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV. Liegen die Betriebseinnahmen eines Betriebes unter der Grenze von 17.500 EUR, wird es nicht beanstandet, wenn an Stelle des Vordrucks der Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird, vgl.BMF, 10.02.2005 - IV A 7 - S 1451 - 14/05.

Die Finanzämter verlangen nicht zwingend die offizielle Anlage EÜR für das Jahr 2005, wenn eine ordnungsgemäße Steuererklärung abgegeben worden ist und nur die Anlage EÜR fehlt, vgl. Kurzinformation der OFD Münster vom 07.04.2006, Nr. 10/2006, DStR 2006, 758. Der Vordruck "Einnahmeüberschussrechnung - Anlage EÜR" für 2006 ist mit BMF-Schreiben (BMF, 21.09.2006 - IV A 7 - S 1451 - 46/06) bekannt gegeben worden.

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt dasZu- und Abflussprinzip. Nicht die Entstehung der Forderung, sondern erst der Zufluss des Geldes führt zu einem Ertrag. Fließt kein Geld oder sonstiges Wirtschaftsgut zu, liegt keine Betriebseinnahme vor. Ebenso führen Schulden erst bei Bezahlung zu Betriebsausgaben. Zu Aufzeichnungspflichten im Taxigewerbe vgl. BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02, BStBl II 2004, 599.

Beispiel:

Notar N schreibt im Dezember 2008 dem Mandanten M eine Rechnung über 1.000 EUR zuzüglich 160 EUR Umsatzsteuer. M zahlt die Rechnung im Februar 2009. Die Betriebseinnahme in Höhe von 1.160 EUR ist in der Gewinnermittlung des Kalenderjahres 2009 zu erfassen, da der Rechnungsbetrag in 2009 bezahlt wurde (Zufluss). Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist ebenfalls erst im Zeitpunkt des Zuflusses in 2009 als Betriebseinnahme zu erfassen.

Grundsätzlich müssen die Überschussrechnung und auch der Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zum gleichen Totalgewinn führen. In den einzelnen Jahren können die Periodengewinne jedoch je nach Gewinnermittlungsart differieren. Ursache kann z.B. sein, dass bei der Überschussrechnung kein Ausweis von Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt.

Bei der Überschussrechnung kann der Steuerpflichtige auf die Höhe des Periodengewinns Einfluss nehmen. Diese Beeinflussung der Gewinnhöhe ist zulässig und wird vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.

Beispiel:

Ein Rechtsanwalt zahlt die Miete (mtl. 1.000 EUR) für seine Praxisräume für die Monate Oktober 2008 bis März 2009 in einer Summe (6.000 EUR) im Oktober 2008 durch Überweisung. Bei der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich wird ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Die Gewinnminderung durch die Mietzahlung verteilt sich bei dieser Gewinnermittlungsart auf die Jahre 2008 und 2009 mit je 3.000 EUR. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ergibt sich für 2008 ein sofortiger Betriebsausgabenabzug in voller Höhe von 6.000 EUR. Auf die Jahre 2008 und 2009 insgesamt gesehen ergibt sich die gleiche Gewinnauswirkung.

Die Vordrucke "Einnahmenüberschussrechnung - Anlage EÜR" für 2007, "Einnahmeüberschussrechnung - Anlage EÜR" 2008 sowie der Vordruck für das Jahr 2009 sind jeweils mit BMF-Schreiben vom 14.11.2007 - IV A 7 - S 1451/07/0002, 05.09.2008 - IV A 4 - S 1451/07/10009 sowie vom 18.08.2009 - IV A 4 - S 1451/07/10009-02 veröffentlicht worden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Etablierung der vollelektronischen Unternehmensteuererklärung als Standardverfahren ist, dass auch die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, auf der Basis einer Rechtsverordnung standardisiert und elektronisch übermittelt werden. Wird der Gewinn durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt, ist der Steuererklärung bereits nach geltendem Recht eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen (Anlage EÜR). Die in § 25 Abs. 4 EStG enthaltene Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung erstreckt sich nicht unmittelbar auf die Anlage EÜR. Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung auch der Anlage EÜR wird deshalb gesondert in § 60 Abs.4 EStDV geregelt.
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, nicht verpflichtet ist, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden (FG Münster, 17.12.2008 - 6 K 2187/08). Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Az. X R 18/09 anhängig.




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