YouTube muss nicht alle eingestellten Videos prüfen

23.04.2012, 17:08 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Weitgehende Niederlage der Gema vor dem Landgericht Hamburg

Hamburg (jur). Das Internetportal YouTube muss nicht sämtliche dort hochgeladenen Videos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Erst wenn ein Urheber eine Rechtsverletzung geltend macht, muss YouTube das Video löschen, wie am Freitag, 20. April 2012, das Landgericht Hamburg entschied (Az.: 310 O 461/10). Es wies damit eine Klage der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema ab.

Auf YouTube können Internet-Nutzer verschiedenste Videos hochladen und so anderen zugänglich machen. Beliebt sind dabei vor allem auch Musikvideos, die allerdings urheberrechtlich geschützt sein können. Im Streitfall hatte die Gema Videos von zwölf Werken beanstandet, für die die Verwertungsgesellschaft die alleinigen Rechte besitzt.

Das Landgericht wies die Klage ab: YouTube habe – wenn auch teilweise recht spät – die betreffenden Videos gelöscht. Dass erneut Videos mit den zwölf urheberrechtlich geschützten Werken eingestellt worden seien, sei nicht ersichtlich, so die Urheberrechtskammer in Hamburg.

Weil YouTube die Videos nicht selbst eingestellt habe, müsse das Unternehmen nicht als „Täter“ haften, erklärte das Landgericht zur Begründung. Rechtlich sei die Google-Tochter lediglich eine sogenannte Störerin. Daher müsse YouTube nicht sämtliche eingestellten Videos vorbeugend prüfen. Dies würde den Betrieb des Videoportals „unverhältnismäßig erschweren“, so das Landgericht. Als „Störerin“ müsse YouTube vielmehr erst reagieren, wenn sie durch eine Beschwerde Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erhält.

Dann sei es dem Unternehmen allerdings zuzumuten, selbst zu prüfen, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Wenn ja, müsse es „unverzüglich“ reagieren und das Video löschen, forderten die Hamburger Richter. Zudem müsse YouTube danach verhindern, dass erneut ein vergleichbares Video eingestellt wird. Neben der schon verwendeten Musik-Software, die nur völlig identische Aufnahmen erkennt, könne hierzu auch ein Wortfilter eingesetzt werden, der eingestellte Videos auf bereits beanstandete geschützte Titel hin untersucht.

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg einlegen.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBei Urheberrechtsverstoß muss YouTube Mail-Adressen herausrücken (05.09.2017, 09:47)
    Frankfurt/Main (jur). Die Internet-Videoplattform YouTube und deren Mutterkonzern Google müssen bei einem Urheberrechtsverstoß die E-Mail-Adresse des vermeintlichen Rechteverletzers herausgeben. Nach dem Urheberrechtsgesetz besteht ein...
  • BildTürkei durfte YouTube nicht sperren (02.12.2015, 08:27)
    Straßburg (jur). Die Türkei durfte die Videoplattform YouTube im Internet nicht zweieinhalb Jahre blockieren. Die pauschale Sperre verstieß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Informationsfreiheit, urteilte am...
  • BildYoutube haftet nicht für Urheberrechtsverstöße hochgeladener Musikvideos (01.07.2015, 16:20)
    Hamburg (jur). Die Videoplattform YouTube haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverstöße wegen hochgeladener Musikvideos. Die vorbeugenden Schutzvorkehrungen gegen solche Verstöße reichen aus, wie am Mittwoch, 1. Juli 2015, das Hanseatische...
  • BildEinbettung fremder Youtube-Videos auf eigener Homepage erlaubt (29.10.2014, 14:10)
    Luxemburg (jur). Auf Videoportalen wie Youtube gespeicherte fremde Videos dürfen auf der eigenen Homepage eingebunden werden. Das sogenannte „Framing“ verstößt nicht gegen das EU-Urheberrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
  • BildEinbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig (17.05.2013, 10:52)
    BGH legt „Framing“-Urheberstreit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt möglicherweise gegen EU- und das Urheberrecht. Entsprechende Zweifel hat am Donnerstag, 16....
  • BildMoslem wegen Terror-Videos in Youtubekanal ausgewiesen (16.11.2012, 12:15)
    Die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann...
  • BildMilde Strafe für Fahrraddieb wegen Youtube-Video (23.06.2011, 10:05)
    Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30....
  • BildBGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos (26.03.2010, 11:24)
    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

62 - Sieb_en =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.