Werbeblocker sind nicht verboten

23.04.2018, 09:59 | Internet & IT |1 Kommentar


Werbeblocker sind nicht verboten
Karlsruhe (jur). Werbeblocker für Internetseiten sind nicht wettbewerbswidrig und daher auch nicht verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. April 2018, verkündeten Grundsatzurteil entschieden und die Verbreitung der Werbeblocker-Software AdBlock Plus der Kölner Firma Eyeo GmbH gebilligt (Az.: I ZR 154/16). Damit scheiterte der Axel-Springer-Konzern mit seiner Unterlassungsklage auf ganzer Linie.

Eyeo bietet Internetnutzern kostenlos die Software „Adblock Plus“ an, mit der auf Internetseiten bestimmte Werbung unterdrückt wird. Allerdings unterdrückt die Software nicht jegliche Werbung. Webseiten-Betreiber können die von Eyeo aufgestellten Kriterien für „akzeptable“, also nicht aufdringliche Werbung erfüllen, so dass sie auf einer sogenannten „Whitelist“ des Werbeblockers erscheinen. Die Werbung der dort gelisteten Firmen wird dann nicht mehr blockiert.

Axel-Springer-Konzern hält Eyeo-Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig

Nach Angaben von Eyeo ist das „Whitelisting“ für 90 Prozent der Unternehmen kostenfrei. Nur von den restlichen großen „Organisationen“ will Eyeo Geld sehen, in der Regel 30 Prozent der Werbeeinnahmen, die über den Adblocker freigeschaltet wurden.

Der Axel-Springer-Konzern hält das Eyeo-Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig und unlauter. Andere Unternehmen – hier die Internet-Angebote der Springer-Zeitungen – würden „gezielt und mit Schädigungsabsicht“ mit der Software AdBlock Plus behindert. Werbung sichere schließlich die Finanzierung des Medienangebotes, was den Nutzern bekannt sei und von ihnen schweigend gebilligt werde.

OLG: Blockieren der Werbung ist keine Behinderung des Wettbewerbs

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln urteilte am 24. Juni 2016, dass Betreiber von Internetseiten keinen Anspruch darauf haben, dass beim Besuch ihrer Seite keine Werbeblocker verwendet werden (Az.: 6 U 149/15). Das Blockieren der Werbung sei noch „keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs“.

Insbesondere könne der Eyeo GmbH nicht unterstellt werden, sie wolle gezielt die Internetangebote der Springer-Zeitungen schädigen. Auch die Pressefreiheit gebe Springer „nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen“.

Doch wie Eyeo mit seiner Software Geld verdient, hielt das OLG für unzulässig. Denn das Geschäftsmodell des „Whitelisting“ stelle eine „unzulässige aggressive Praktik“ dar. Werbewillige Unternehmen würden in eine „Blockadesituation“ versetzt, aus der sie sich dann wieder freikaufen müssten.

BGH gibt Eyeo in vollem Umfang Recht

Vor dem BGH bekam nun Eyeo aber in vollem Umfang Recht. Das Angebot des Werbeblockers stelle keine „gezielte Behinderung“ dar. Eyeo wolle mit seinem Programm in zulässiger Weise seinen „eigenen Wettbewerb“ befördern und Einnahmen erzielen. Dies sei davon abhängig, dass die besuchten Internetseiten – hier des Springer-Konzerns – auch funktionierten.

Ob das Programm verwendet wird, liege zudem in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer, die dieses ja erst einmal installieren müssen. Auch unterlaufe das Programm keine Schutzvorkehrungen, die von Internetseiten-Betreiber gegen Werbeblocker durchgeführt werden können.

BGH: Auch Potentielle Werbekunden werden nicht unzulässig beeinflusst

Selbst im Hinblick auf die Pressefreiheit sei es Springer zumutbar, die von dem Werbeblocker ausgehenden Beeinträchtigungen hinzunehmen. Denn der Konzern könne sich auch technisch gegen die Verwendung von Werbeblockern wehren. So könne er Nutzer, die die Adblock Plus-Software verwenden, vom Zugang zu ihren Internetseiten ausschließen.

Dass beim Einsatz von Werbeblockern keine kostenlosen Inhalte im Internet mehr angeboten werden, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Potenzielle Werbekunden würden ebenfalls nicht unzulässig beeinflusst, befand der BGH.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© refresh(PIX) - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildGescheiterte Klage gegen Werbeblocker von Süddeutsche und ProSiebenSat1 (21.08.2017, 09:56)
    München (jur). Werbeblocker für das Internet verstoßen weder gegen das Wettbewerbs- noch gegen das Urheberrecht. Das hat nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln nun am Donnerstag, 17. August 2017, auch das OLG München entschieden (Az.: 29 U 1917/16,...
  • BildWerbeblocker für das Internet sind rechtmäßig (17.06.2016, 07:55)
    Stuttgart (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere nicht wettbewerbswidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. Juni 2016, deutlich gemacht hat (Az.: 2 U...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

46 + Se c hs =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Atalanttore  (10.07.2018 20:03 Uhr):
Für Internetseiten vom Axel Springer Verlag empfiehlt sich generell der Axel Springer Blocker.[1] [1] Addon für Chrome: https://chrome.google.com/webstore/detail/axel-springer-blocker-asb/cbnipbdpgcncaghphljjicfgmkonflee?hl=de



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.