Kunden-Router für WLAN-Hotspot darf von Unitymedia genutzt werden

05.02.2018, 10:01 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Kunden-Router für WLAN-Hotspot  darf von Unitymedia genutzt werden
Köln (jur). Internetanbieter dürfen die Router von Kunden zum Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Es ist nicht erforderlich, dass die Kunden dem ausdrücklich zustimmten, urteilte am Freitag, 2. Februar 2018, das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu dem Internet- und Kabelfernsehanbieter Unitymedia NRW (Az.: 6 U 85/17). Es müsse aber die Möglichkeit bestehen, dass Kunden solch einer Maßnahme widersprechen können.

Stein des Anstoßes war ein im Jahr 2016 verschicktes Schreiben von Unitymedia NRW an seine Kunden. Darin kündigte das Unternehmen an, dass jeder Router der Kunden zu einem „WiFiSpot“ werden sollte. Dabei sollte ein zusätzliches WLAN-Signal auf dem Router aktiviert werden, welches dann auch andere Unitymedia-Kunden kostenfrei, beispielsweise mit ihren Smartphones, nutzen können. Ziel war ein möglichst dichtes Netz aus solchen Hotspots.

Ausdrückliche Zustimmung nicht erforderlich

Die Verbraucherzentrale NRW befürwortete zwar im Grundsatz die Bereitstellung öffentlicher Hotspots für Unitymedia-Kunden. Der Aufbau eines solchen Wifi-Netzes über den Kunden-Router sei aber einseitig von Unitymedia beschlossen und gar nicht zuvor vertraglich vereinbart worden. Die Verbraucherschützer rügten, dass das Unternehmen vorher seine Kunden ausdrücklich um Zustimmung hätte bitten müssen.

Das Landgericht Köln stimmte der Kritik mit Urteil vom 9. Mai 2017 noch zu (Az.: 31 O 227/16). Nicht Firmen, sondern die Nutzer sollten bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.

Das OLG hatte nun mit dem Vorgehen von Unitymedia jedoch keine Probleme und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden zur Nutzung des Routers für ein zweites, vom Kunden getrenntes WLAN-Netzes sei nicht erforderlich. Die Aufschaltung solch eines zweiten Signals stelle keine unzumutbare Belästigung der Kunden dar.

Berechtigtes Interesse Dienstleistungsangebot auszuweiten

Zwar werde den Unitymedia-Kunden damit eine „geschäftliche Handlung“ aufgedrängt, um die sie nicht gebeten haben. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Unzumutbar sei dies aber nicht. Das Unternehmen habe ein „berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten“.

Das Eigentumsrecht der Kunden sei nicht betroffen, da die Router im Eigentum von Unitymedia stünden. Auch die erforderliche Software könne problemlos ohne Mitwirkung der Kunden aufgespielt werden. Außerdem habe der Kunde die Möglichkeit, der Nutzung des Routers als WLAN-Hotspot zu widersprechen. Ohne solch eine Widerspruchsmöglichkeit wäre „die Belästigung allerdings unzumutbar“, so das OLG.

Auch andere Anbieter, etwa die Telekom, bauen solche WLAN-Netze auf. Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Kölner Richter die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugelassen.


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