Keine Polizei-Domains für private Webseitenbetreiber

21.06.2016, 12:29 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Keine Polizei-Domains für private Webseitenbetreiber
Hamm (jur). Für das Wort „Polizei“ kann das jeweilige Bundesland Namensschutz beanspruchen. Mit einem am Montag, 20. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 12 U 126/15). Es untersagte damit die private Web-Domain „Polizei-Jugendschutz.de“.

Auf der Internetseite gibt es Informationen über Themen wie Internet, Opferschutz und Mobbing, und es werden Anti-Gewalt-Seminare angeboten. Betreiber ist eine „Unternehmergesellschaft“ mit Sitz in Witten bei Bochum.

Las Land Nordrhein-Westfalen bietet auf seiner Seite „Polizei.nrw.de“ Informationen zum Jugendschutz an. Zudem ist das Land an der Seite „Polizei-Beratung.de“ beteiligt, auf der es in Kooperation mit dem Bund und weiteren Ländern ebenfalls Informationen zum Jugendschutz gibt.

Auf Klage des Landes Nordrhein-Westfalen verurteilte nun das OLG Hamm den Betreiber von „Polizei-Jugendschutz.de“, den Domain-Namen nicht mehr zu verwenden und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen freizugeben.

Zur Begründung erklärte das OLG, das Wort „Polizei“ bezeichne die Polizeibehörden des Landes und sei daher zugunsten des Landes geschützt. „Das Land hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden und der Begriff ‚Polizei’ nicht unbefugt genutzt wird.“ Die Privatfirma aber sei „nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt“ und vom Land auch nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Daher habe das Unternehmen „den Namen ‚Polizei’ unbefugt gebraucht“.

Die Verwendung des Wortes „Polizei“ im Domain-Namen stifte zudem Verwirrung bei den Bürgern. Dabei werde der polizeilich-offizielle Eindruck durch die Aufmachung – etwa Farbgestaltung und Fotos – noch verstärkt. Nur im Impressum und bei den Kontaktangaben sei erkennbar, dass es sich um eine private Seite handelt. Auch durch diese Verwirrung würden „schutzwürdige Interessen des Landes“ verletzt, so das OLG in seinem Urteil vom 20. Mai 2016.


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