Internetseite www.Berlin.com wird durch Betreiber-Hinweis gerettet

24.04.2017, 10:04 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Internetseite www.Berlin.com wird durch Betreiber-Hinweis gerettet
Berlin (jur). Das Land Berlin muss die private Internetseite www.Berlin.com dulden. Mit einem sogenannten Disclaimer mache der Betreiber ausreichend deutlich, dass es sich nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handelt, entschied das Landgericht Berlin in einem am Donnerstagabend, 20. April 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 19/15).

Berlin.com informiert seit 2011 über Tourismus, Veranstaltungen und Einkaufen in Berlin. Die Seite gehört dem US-Unternehmen World Media Group und wird laut Impressum „von einem Team aus Reisefans und Berlin-Experten betrieben“. Sie ermöglicht auch die Buchung von Hotels. Weitere kommerzielle Vermittlungsangebote, etwa zu Restaurants und Immobilien, sind noch im Aufbau.

Bereits seit 1996 betreibt das Land Berlin die Seite www.berlin.de. Das Land meint, Berlin.com sei irreführend und nutze in unzulässiger Weise den Namen des Landes.

Eine erste Klage war 2013 vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Als Konsequenz gibt nunmehr jede Seite von Berlin.com oben auf Deutsch und Englisch den Hinweis: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Landgericht Berlin weist Klage des Landes Berlin ab


Das Land ist damit jedoch noch nicht zufrieden. Mit seiner neuen Klage verlangt es, dass die Internetdomain www.Berlin.com gar nicht mehr genutzt wird.

Diese Klage wies das Landgericht nun jedoch ab. Die Gefahr, Nutzer könnten Berlin.com für eine offizielle Seite des Landes halten, bestehe nicht mehr. Eine solche „Zuordnungsverwirrung“ sei durch den Disclaimer ausgeschlossen. Dieser mache ausreichend deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem würden Internetnutzer wohl ohnehin nicht davon ausgehen, dass der Seitenname „Berlin“ automatisch auf den Namen des Betreibers verweise. Hier werde der Name der Hauptstadt als Verweis auf die Themen der Seite genutzt. Auch die sogenannte Top Level Domain „com“ enthalte keinen Hinweis darauf, dass dahinter ein „Hoheitsträger“ stehen könnte.

Den Nutzern des Internets sei insgesamt klar, dass die Angebote und Informationen im Netz überwiegend von privater und zunehmend auch von kommerzieller Seite kommen, betonte das Landgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2017.

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