Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren

17.05.2016, 14:04 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren
Karlsruhe (jur). Internet-Nutzer müssen nicht jeden Gast oder in Wohngemeinschaften jeden Mitbewohner über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen belehren, ehe sie ihm Zugang zum eigenen WLAN-Netz geben.

Das ist nur zumutbar und nötig, wenn es „konkrete Anhaltspunkte“ für eine rechtswidrige Nutzung gibt, urteilte am Donnerstag, 12. Mai 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 86/15). Nach einem weiteren Urteil muss der Anschlussinhaber aber deutlich darlegen warum welche andere Person als Täter einer Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt (Az.: I ZR 48/15). Nach weiteren Urteilen kann das rechtswidrige Hochladen insbesondere bei sehr populären Filmen (Az.: I ZR 272/14 und weitere) oder Computerspielen (Az.: I ZR 43/15) zu hohen Abmahnkosten führen.

Bislang hatte der BGH bereits entschieden, dass Eltern nicht für minderjährige Kinder haften, wenn sie diese über die Rechtswidrigkeit von Internet-Tauschbörsen belehrt haben (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12). Volljährige Kinder und der Ehepartner handeln eigenverantwortlich; der Anschlussinhaber haftet daher nicht und muss sie auch nicht belehren; gegebenenfalls muss er aber Hinweise geben, wer als Täter infrage kommt (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12).

Erstmals hatte der BGH nun zu entscheiden, wie es sich mit Gästen oder auch in einer Wohngemeinschaft verhält. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau in Hamburg eine Nichte und deren Lebensgefährten aus Australien zu Gast. Den Gästen überließ die Anschlussinhaberin das Passwort für ihr WLAN-Netz, damit sie mit Bekannten in ihrer Heimat kommunizieren können. Während des Gastaufenhalts wurde der Film „Silver Linings Playbook“ ins Internet hochgeladen.

Die Inhaberin der Rechte für den Film verlangte Schadenersatz sowie Ersatz von Abmahnkosten. Die Anschlussinhaberin habe ihre Gäste auf die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen hinweisen müssen.

Dem widersprach nun der BGH; die Klage wies er ab. Ohne konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße sei eine solche Belehrung nicht zumutbar. „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht“, erklärten die Karlsruher Richter.

Nach einem weiteren Urteil reicht der bloße Hinweis auf andere Personen, die Zugang zum eigenen Internetanschluss hatten, allerdings nicht aus. In dem Streit um das illegale Hochladen von 809 Musiktiteln entschied der BGH, die Ehefrau komme hier nicht wirklich als Täterin in Betracht; dass und warum die Kinder die Titel hochgeladen haben könnten, habe der Vater „nicht hinreichend konkret vorgetragen“.

Ist nach diesen Maßgaben eine Entschädigung zu zahlen, kann dies insbesondere bei populären Werken teuer werden. Grund sind die neben der Lizenz für die eigentliche Nutzung fälligen Abmahnkosten, also das Honorar der Rechtsanwälte, die für die Rechteinhaber tätig werden. Diese bemessen sich nach dem sogenannten Gegenstandswert des Streits. In mehreren Fällen war in der Vorinstanz das Landgericht Bochum davon ausgegangen, dass der Gegenstandswert generell pauschal beim doppelten Lizenzschaden liegt.

Der BGH betonte nun, dass es „die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt zu beeinträchtigen droht“, wenn es rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird. Danach kann der Gegenstandswert deutlich höher sein und ist jeweils einzeln zu prüfen.


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