Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zu EU-Schlichtung enthalten

22.08.2017, 09:47 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zu EU-Schlichtung enthalten
Hamm (jur). Auch auf dem Online-Marktplatz eBay müssen gewerbliche Angebote einen Link zu der außergerichtlichen Streitschlichtung der EU enthalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 21. August 2017, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 4 U 50/17)

Die EU-weite außergerichtliche Schlichtung bei Streitigkeiten im Online-Handel war 2013 eingeführt worden. Unternehmen und Online-Marktplätze müssen danach „auf ihren Websites“ einen Link einfügen, der Verbraucher zu der EU-Schlichtungsstelle führt.

In dem nun vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Internethändler für PC-Software gegen einen Wettbewerber geklagt. Dieser hatte ebenfalls Computersoftware bei eBay angeboten, ohne den EU-Link einzufügen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/).

Vertrauen der Verbraucher in den „digitalen Binnenmarkt“


Der Wettbewerber argumentierte, ein einzelnes Angebot könne noch nicht als „Website“ im Sinne der EU-Vorschrift angesehen werden.

Dem widersprach nun das OLG Hamm. Der Begriff „Websites“ sei weit zu fassen. Das ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift, die Verbraucher zu schützen und ihr Vertrauen in den „digitalen Binnenmarkt“ stärken.

In seinem Hinweisbeschluss vom 3. August 2017 verwies das OLG Hamm auch auf ein Urteil des OLG Koblenz, das dies bereits entsprechend „überzeugend ausgeführt“ habe (OLG Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2017, 9 W 426/16.

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