Gescheiterte Klage gegen Werbeblocker von Süddeutsche und ProSiebenSat1

21.08.2017, 09:56 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Gescheiterte Klage gegen Werbeblocker von Süddeutsche und ProSiebenSat1
München (jur). Werbeblocker für das Internet verstoßen weder gegen das Wettbewerbs- noch gegen das Urheberrecht. Das hat nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln nun am Donnerstag, 17. August 2017, auch das OLG München entschieden (Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart und U 2225/15 Kart). Danach ist sogar auch das sogenannte Whitelisting zulässig, das Freischalten bestimmter Werbung gegen Geld.

Damit wies das OLG München Klagen der Süddeutschen Zeitung, von ProSiebenSat.1 und IP Deutschland ab.

Die Süddeutsche Zeitung betreibt das Internet-Nachrichtenportal „sueddeutsche.de“. Der Zugriff auf die Meldungen ist dort kostenlos, finanziert wird das Angebot durch Werbung. ProSiebenSat.1 betreibt die Portale „prosieben.de“ und „sat1.de“, deren Nutzer Fernsehsendungen über das Internet schauen können, ebenfalls mit Werbung. IP Deutschland ist ein Unternehmen, das Werbemöglichkeiten im Privatfernsehen und im Internet vermarktet.

Klage gegen Werbeblocker

Ihre Klagen richten sich gegen den Werbeblocker „Adblock Plus“ von der Kölner Eyeo GmbH. Die Software kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass auf einer Internetseite enthaltene Werbung mit angezeigt wird. Betreiber, die auf ihren Seiten nur „nicht aufdringliche Werbung“ platzieren, können sich auf eine „Whitelist“ setzen lassen. Ihre Werbung wird dann nicht blockiert. Für kleine Anbieter ist dies nach Angaben der Eyeo GmbH kostenlos, große müssen das Unternehmen an den durch die Freischaltung gewonnenen zusätzlichen Einnahmen beteiligen.

Nutzer können die Werbung bestimmter Seiten aber auch selbst freischalten. Die Süddeutsche Zeitung fordert ihre Internet-Leser inzwischen offen hierzu auf. Gleichzeitig klagt sie mit anderen Anbietern gegen die Werbeblocker. Diese führten zu massiven Umsatzeinbußen. Zur Finanzierung ihres Angebots seien sie aber auf die Werbeeinnahmen angewiesen. Durch das „Whitelisting“ gegen Geld würden sie unlauter unter Druck gesetzt.

Kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Wie schon das Landgericht wies nun auch das OLG München die Klage ab. „Adblock Plus“ könne nicht selbst als „verbotene aggressive Werbung“ angesehen werden. Eine „gezielte Behinderung“ der Nachrichtenportale liege ebenfalls nicht vor. Auch kartellrechtlich sei „Adblock Plus“ unbedenklich, weil die Eyeo GmbH keine marktbeherrschende Stellung bei den Werbeblockern habe.

Ebenso verneinte das OLG München einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Schließlich böten die Portale ihre Meldungen kostenlos im Internet an – auch dann, wenn die Nutzer einen Werbeblocker verwenden. Dies komme aus Sicht der Nutzer einer Einwilligung gleich. Dass die Süddeutsche Zeitung ihre Leser bitte, den Werbeblocker für ihr Portal abzuschalten, ändere daran nichts.

Werbeblocker sind grundsätzlich zulässig

Zuvor war der Springer Verlag mit einer ähnlichen Klage vor dem OLG Köln nur teilweise gescheitert (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 24. Juni 2016, Az.: 6 U 149/15). Danach sind Werbeblocker zwar im Grundsatz zulässig. Für die Betreiber der Internetseiten gebe es „keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“. Anders als nun das OLG München hatten die Kölner Richter das Whitelisting aber als „unzulässige aggressive Praktik“ bewertet.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hatte das OLG Köln die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Wegen seiner teils abweichenden Meinung tat dies nun auch das OLG München.

Finanzierungsmodell wird nicht durch Wettbewerbsrecht geschützt


Beendet ist dagegen eine Klage der WeltN24 GmbH, die das Internetportal „welt.de“ betreibt. Hier hatte zunächst das Landgericht Stuttgart betont, das Portal sei nicht wehrlos. Es könne die Nutzer von Werbeblockern ganz oder Teilweise von der Nutzung ausschließen und sie auffordern, die Werbung freizuschalten, ganz auf Werbeblocker zu verzichten oder für die gelesenen Artikel zu bezahlen. So habe das Springer-Schwesterportal „bild.de“ eine solche Zugangssperre eingerichtet. Das Wettbewerbsrecht schütze nicht ein bestimmtes Finanzierungsmodell für den Online-Journalismus.

Nachdem das OLG Stuttgart deutlich gemacht hatte, dass es diese Auffassung teilt, zog die WeltN24 GmbH dort ihre Berufung zurück (Verhandlung und Kostenbeschluss des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016, Az.: 2 U 3/16; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Damit ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2015 rechtskräftig (Az.: 11 O 238/15).

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